Erinnerungen: Die neue Freie Presse schrieb heute vor 90 Jahren, am 7. Jänner 1927 Schleierverbot in der Türkei

Kurz notiert!
7. Jänner 1927: In der Türkei wird jetzt in vielen Wilajets (Verwaltungsbezirke, Anm.) gegen die nationale Frauenkleidung vorgegangen, um diese durch die europäische Kleidung zu ersetzen. So erließ das Wilajet Angora eine Verfügung, nach der den Frauen das Tragen der weiten Pluderhose und des schurzähnlichen Rockes, der über der Hose getragen wird, untersagt ist. Das Wilajet Trapezunt erließ einen Befehl, der den Frauen das Tragen des schwarzen Roßhaarschleiers, der lose vom Kopf über das Gesicht fällt, verbietet und die Polizeiorgane anhält, gegen Frauen vorzugehen, die dem Verbote zuwiderhandeln. (Anm.: Wie sich die Zeiten ändern!)
Quelle ©: Die Presse, 07.01.2017
Bildquelle ©: Die Presse

Minister Kurz legt Veto gegen weitere Türkei EU-Beitrittsgespräche ein

Kurz notiert!

Eine Fortsetzung der EU-Türkei-Verhandlungen hätte eine einstimmige Entscheidung gebraucht, die durch das Veto Österreichs nicht zustande gekommen ist. Erstmals offiziell ist somit: Die EU zieht Konsequenzen aus den Ereignissen die nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei auftraten.

Quelle: ORF ZIB 13.12.2016

EU-Parlament stimmt für Aussetzen der Beitrittsgespräche mit der Türkei!

Kurz notiert!

Die nicht-bindende Resolution (wäre ja nicht die EU, wäre es bindend) ist eine Reaktion auf das Vorgehen der türkischen Führung gegen Staatsbedienstete, Medien und Oppositionelle nach dem Putschversuch im Juli dieses Jahres.

Seit dem Putschversuch wurden nach Medienangaben mehr als 36.000 Menschen in Untersuchungshaft genommen. Mehr als 75.000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden entlassen, Tausende weitere suspendiert. Die türkische Regierung unter Präsident Erdogan wirft ihnen Verbindungen zur Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vor, die sie für den Putschversuch verantwortlich macht.

Quelle: ORF-ZIB 24.11.2016
Bildquelle: Pixabay

Türkei - EU Beitritt

Die Türkei kritisiert den jüngsten EU-Bericht scharf - und droht Brüssel. Die Europäische Union wirft im besagten Bericht der Türkei Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit vor. Erdogan kontert: EU muss Konsequenzen tragen, wenn sie Beitrittsverhandlungen abbricht.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) schließt den EU-Beitritt der Türkei kategorisch aus. Siehe dazu Link.

   Quelle: ORF / ZIB (08.11.2016)

Deutsche Bundesregierung distanziert sich jetzt von der Armenier-Resolution, um die Türkei nicht zu verärgern.

Kurz notiert!
Hintergrund: Der Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei ist ein Stützpunkt der NATO, auf dem auch ca. 200 Soldaten des NATO-Landes Deutschland (inklusive mehrerer Flugzeuge) stationiert sind, um das NATO-Land Türkei im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen.

Deutsche Abgeordnete sind in Incirlik/Türkei unerwünscht  
Da allerdings die türkische Luftwaffe Eigentümer dieser Liegenschaft ist, kann Präsident Erdoğan bestimmen, wer dort auf Besuch kommen darf. ... 

Zur derzeitigen Lage in der Türkei

Kurze Zusammenfassung!
Der Ausnahmezustand wurde vorerst für drei Monate verhängt, die europäische Menschenrechtskonventionen werden außer Kraft gesetzt und weitere Verhaftungen wurden angekündigt. ... 

Merkel 23.05.2016: Doch keine Visa-Freiheit für Türken ab Juli

Kurz notiert!
Die Visa-Freiheit für die Türkei wird nicht wie ursprünglich geplant zum 1. Juli dieses Jahres kommen. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul bekannt.
Begründung: Da absehbar ist, dass zum 1. Juli 2016 bestimmte Dinge(!) nicht umgesetzt werden können (oder umgesetzt werden wollen). Also gibt es keinen Visa-Freiheit für die Türkei, weil vieles noch offen ist.

Das Verhalten des türkischen Präsidenten mache einen EU-Beitritt faktisch unmöglich, so der Präsident des Europäischen Parlamentes Schulz. Die EU-Regierungschefs müssen Erdogan klar machen, dass seine Politik nicht mit den europäischen Grundwerten vereinbar sind.

Britischer MI6 Geheimdienstchef warnt vor EU-Türkei-Abkommen!

Kurz notiert!
Weiß Sir Richard Dearlove etwas, das andere nicht wissen?
Der ehemalige Vorsitzende des britischen Geheimdienstes MI6, Sir Richard Dearlove, warnte gegenüber der BBC eindringlich vor dem Zugeständnis der Reisefreiheit an die Türkei. In dem Format "World on the Move" wurden die jüngsten Flüchtlingsbewegungen und deren Auswirkungen diskutiert.

Es ist wie "Benzin neben einem Feuer" lagern
Dearlove ist hierbei sehr besorgt um die Zukunft Europas: "Für die EU scheint es pervers, 75 Millionen Türken Reisefreiheit ohne Visum anzubieten, um den Immigrantenstrom über die Ägäis zu bremsen - als würde man Benzin neben einem Feuer lagern (siehe theguardian), das man zu löschen versucht."

Immigration sorgt für politischen Wandel
Sir Dearlove stellt fest, dass die Einreise von Migranten, deren Zahlen möglicherweise in die Millionen geht, weitreichende soziale und politische Auswirkungen haben, und nennt das Erstarken der FPÖ in Österreich als logisches Beispiel dafür, wie sich europäische Bürger EU-weit für ihre Interessen und ihre kulturelle Identität einsetzen werden. Die zu erwartende Masseneinwanderung wird zu einem Aufleben der rechts stehenden Parteien führen, glaubt Sir Dearlove.
Quelle: BBC, theguardian, u.a. News
Bildquelle: Lucy N.i.c.h.o.l.s.o.n / Reuters-bearbeitet

Visumsfreiheit für Türken: EU gibt jetzt grünes Licht (ob das gut geht?)

Kurz notiert
Die EU-Kommission hat die umstrittene Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger ab Juni empfohlen, wenn Ankara bis dahin die noch fehlenden Voraussetzungen erfüllt. Dies teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch via Twitter mit.
Bis zu 500.000 Türken könnten im Zuge der Visumfreiheit Asyl in der EU beantragen ...

Luxemburgs Außenminister -Jean Asselborn: Referenden machen EU „kaputt“

Nach dem Nein der Niederländer im Referendum über das EU-Ukraine-Abkommen hat sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gegen weitere Volksabstimmungen gewandt. „Wenn man Europa kaputt machen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten“, sagte Asselborn der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Das Referendum sei nicht geeignet für die Beantwortung komplexer Fragen.

Anm.: Diese Aussage ist aber auch eine klare Stellungnahme der EU-Politik gegen eine direkte Demokratie! Das sieht man ja auch bei der TTIP Vereinbarung, diese soll beschlossen werden über den Willen des Volkes. Nicht einmal Politiker dürfen die TTIP-Akten ausreichend begutachten, es herrscht ein großes Geheimnis in Sachen TTIP. Die Folgen für die EU (für jeden einzelnen EU Bürger sind nicht abschätzbar, da man ja nicht weiß was hier vertraglich für die Zukunft vereinbart wird). ...

Österreich: Verschärfung des Asylrechts kommt noch im April

Kurz notiert, zur aktuellen Lage
Politik: Die "Gefährdung der öffentlichen Ordnung" ist in Österreich wegen dem übermäßigen Flüchtlingszustrom akut geworden. Das lässt nun eine Verschärfung des vorhandenen Asylrechts zu.

Österreichische Regierung kündigte eine Verschärfung des Asylrechts noch im ersten Halbjahr an!
Demnach sollen Asylanträge nur noch zugelassen werden, wenn präzise beschriebene Kriterien wie der Artikel 8 der Menschenrechtskonvention auf den jeweilig zur Behandlung stehenden Fall zutreffen. Im Parlament könnten die entsprechenden Vorhaben bereits Ende April 2016 beschlossen werden, der Notfallmechanismus könnte dann ab Mitte Mai 2016 in Kraft treten. ... 

Erste Syrer kommen am Montag nach Deutschland

Kurz notiert!
Am kommenden Montag (4.April 2016) werden in Deutschland die ersten Syrer erwartet, die durch den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei ins Land kommen. Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, ab Montag zwangsweise zurückgebracht werden können. Im Gegenzug will die EU der Türkei die entsprechende Zahl regulärer syrischer Flüchtlinge abnehmen. ...

Unbekannter Passus im EU-Türkei-Deal - EU verspricht Türkei, hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen

Kurz notiert!
Geheimer Passus im EU-Türkei-Abkommen: Man will Hunderttausende Flüchtlinge aus der Türkei direkt nach Deutschland umsiedeln!

Die Süddeutsche Zeitung hat, im hinteren Teil eines Artikels versteckt, einen ungeheuerlichen Skandal aufgedeckt. Falls der umstrittene Deal den Flüchtlingsstrom reduziert, tritt Punkt 4 in Kraft, unter dem Merkel versichert, Hunderttausende Syrer direkt nach Deutschland umzusiedeln.

Selbst der Süddeutschen Zeitung gehen diese Täuschungsaktionen mittlerweile zu weit. »Darüber wäre zu reden, auch aus Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern«, fordert die Süddeutsche.

☛ Der Punkt 4 des EU-Turkey Agreement belegt den Geheimplan, 500 000 Syrer direkt aus der Türkei nach Deutschland umzusiedeln. Einen Plan, der bereits seit Monaten in den Hinterzimmern vorangetrieben wurde.

☛ Der Passus des Deals lautet: »Wenn die irregulären Überfahrten von der Türkei gestoppt oder zumindest substanziell und nachhaltig reduziert wurden, wird ein ›Freiwilliges Humanitäres Aufnahmesystem‹ aktiviert.« ... 

Türkischer Comic für Kinder verherrlicht Märtyrer-Tod

So etwas muss nicht sein!  ☹
Ein türkischer Skandalcomic sorgt weltweit für Aufregung. Veröffentlicht von der türkischen Religionsbehörde Diyanet, beschreiben die Zeichnungen für Kinder, wie schön es sei, einen Märtyrer-Tod zu sterben. Nicht der erste Skandal: Die Religionsbehörde hatte zuvor bereits erklärt, dass sexuelle Lust von türkischen Vätern gegenüber ihren Töchtern akzeptabel sei.

In dem Comic schildert ein Vater seinem Sohn, wie schön und ehrenwert es sei, einen Märtyrer-Tod zu sterben. "Märtyrer sind so glücklich"

Der Dialog:

Zum lesen einfach Bild anklicken!

Vater: "Willst du ein Märtyrer sein?"
Sohn: Es ist sehr schön, ein Märtyrer zu sein. Natürlich will ich ein Märtyrer sein. Wer will schon nicht in den Himmel?"

In einer weiteren Szene:
"Märtyrer sind im Himmel so glücklich, dass sie zehnmal Märtyrer sein wollen. Ich wünschte, ich könnte auch ein Märtyrer sein."

Berichtet hatte über den Skandal die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet", seitdem wird vor allem auf Twitter der Comic heftig diskutiert. Erst vor zwei Monaten hatte die türkische Religionsbehörde eine Stellungnahme abgegeben, die viele schockte. Darin hieß es, dass sexuelle Lust eines Vaters gegenüber seiner Tochter hinnehmbar und es tolerierbar sei, wenn er seine Tochter streichle und küsse.

Wer bzw. was ist Diyanet?Diyanet ist die zentrale Religionsbehörde des Landes, der sunnitischer Religionsunterricht, Imam-Ausbildung und Moscheen-Verwaltung unterliegt. Diyanet ist direkt dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt.
Man sollte Kindern nicht solchen gefährlichen Ideologien aussetzen!
Quelle: Heute, ORF, Presse
Link: http://www.heute.at/news/welt/Tuerkischer-Comic-fuer-Kinder-verherrlicht-Maertyrer-Tod;art23661,1271068
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Update: Peter Pilz zeigt auf! Mit seinem Bericht "Erdogans Angriff auf Österreich" deckt der grüne Parlamentarier Peter Pilz den detaillierten Plan des türkischen Präsidenten auf, Österreich zu destabilisieren und zu unterwandern. Dazu nutzt Erdogan ein weitgestreutes Spitzelsystem, das auf Auslandstürken und auch Imamen aufbaut - wie die Zeitung "Heute bereits" berichteten.

Zum besser lesen Bild/Grafik einfach anklicken: Quelle

Updatelink: http://www.krone.at/oesterreich/wie-erdogan-oesterreich-als-brueckenkopf-nutzt-maertyrer-vereine-story-553389

EU-Türkei-Deal, Bedenken gegen das vorgeschlagene Flüchtlings-Karussell (Resettlement)

Zur aktuellen Lage
Brüssel - In der Flüchtlingskrise soll in einigen Tagen eine neue Vereinbarung mit der Türkei stehen. Nach einem Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Türkei-Gipfel wird u.a. über folgende Punkte verhandelt werden:

Flüchtlings-Karussell (Resettlement)

• Rückführung aller Migranten, die unerlaubt aus der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen. Die Kosten dafür trägt die EU (natürlich die EU!). Die Türkei ist bereit, sämtliche Neuankömmlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden abgeschobenen Syrer im Rahmen eines "Resettlement" (= engl. für Umsiedlung‘) einen anderen der 2,7 Millionen Syrer aufnehmen, die schon in der Türkei leben. Im Klartext: Kommen z.B. 3000 Flüchtlinge in Griechenland an, werden sie zurück in die Türkei geschickt. Sind 1500 Syrer darunter, werden 1500 andere Syrer auf die einzelnen EU-Staaten umverteilt.

• Geordnete Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen durch die EU-Staaten. Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht wird, soll einer legal in die EU kommen können. Dafür könnte der existierende Rahmen zur Umsiedlung von Flüchtlingen genutzt werden. Das wird oft auch (nicht ohne Grund) als eigenartiges "Flüchtlings-Karussell" bezeichnet. Flüchtlinge werden dabei im höchsten Falle gequält. Bringen wird das Karussell nichts, außer den Firmen die daran wieder verdienen werden. ... 

Mindestens 27 Tote bei Anschlag in Ankara - Trauer

Wieder trifft es nur Unschuldige!
27 Tote und mindestens 75 Verletzte – Autobombe explodierte an Bushaltestelle – Regierung Davutoglus steht nun unter Druck.

Nach einem weiteren schweren Terroranschlag im Zentrum der türkischen Hauptstadt steht die Regierung von Ahmet Davutoglu nun unter Zugzwang. 27 Menschen wurden am frühen Sonntagabend nach offiziellen Angaben bei der Explosion einer Autobombe in Ankaras Innenstadtbezirk Kizilay getötet, 75 Personen wurden verletzt. In sozialen Medien ist von weit höheren Opferzahlen die Rede. Allerdings können die Behauptungen derzeit nicht überprüft werden. Die türkische Regierung hat einmal mehr ein Berichtverbot für die Medien in der Türkei verhängt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern des Terrors und bei deren Familien.
(13.03.2016)

Unglaublich! Türkei bei False-Flag Aktion erwischt! Ein Krieg soll vorbereitet werden

Das NATO-Land Türkei (mit der die EU-kooperieren will) in unglaubliche Machenschaften verwickelt. Ob die Türkei für uns (EU) wirklich ein guter Partner in der Flüchtlingskrise ist?

Verschwörung! Hier werden gefährliche Pläne aufgedeckt. Pläne die einen großen Krieg auslösen sollen. Nach diesen explosiven Informationen fragen sich jetzt einige mit Recht: War der schlimmste Terroranschlag in der türkischen Geschichte bei dem mehr als 97 Menschen starben und viele verletzt wurden auch vom türkischen Geheimdienst, dem Militär und dem Außenministerium arrangiert worden. Wo sind die Verantwortlichen, welches gefährlich- und grausame Spiel wird von der türkischen Regierung und dessen Geheimdienst „gespielt“, soll die NATO mitgezogen werden? Schauen sie sich den Videobeitrag an! Der Beitrag ist schon älter (2014), doch er zeigt was im Hintergrund alles läuft!

Eine äußerst gefährliche und hinterhältige Situation bahnt sich scheinbar an!

VIDEO-Direktlink: https://www.youtube.com/watch?v=TH2x2KGO8IQ

Ansehen! Videodauer 4:54 Minuten die Ihre Sichtweite verändern könnte!

Türkei False-Flag-Leak: Absolutes Verbot Der Berichterstattung in der Türkei, 
auch US- und europäische Medien schweigen zum großen Teil!
(2014)

False-Flag-Leak-Clip-DIREKTLINK (türkischer Original-Wortlaut) https://www.youtube.com/watch?v=c-1GooSDwJ8


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Quelle: ZDF, Youtube, Presse, Heise,

Dazu kann es einfach kein Kommentar mehr geben!     

Flüchtlingsgipfel in Brüssel

Zur aktuellen Lage: EU-Gipfel erklärt Balkanroute nicht für geschlossen
Die Europäische Union ist zerstritten wie noch nie, im Ringen um eine Lösung in der Flüchtlingskrise brach am Montag beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel ein Machtkampf unter den Mitgliedsstaaten aus. Der britische Premier David Cameron sagte ganz klar, sein Land werde sicher nicht an einem gemeinsamen europäischen Asyl-System teilnehmen. 

Entgegen der ursprünglich vorbereiteten EU-Gipfelerklärung wird die Balkanroute nicht mehr als geschlossen bezeichnet. Vor allem Deutschland und Griechenland waren dagegen die Route für "geschlossen" zu erklären. Frau Merkel hat sich wieder einmal durchgesetzt. "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird" basta, sagte Merkel in Brüssel. Stundenlang wurde dann gestritten, viele EU-Länder sprachen von einer effektiven Erpressung. Kanzlerin Merkel hat noch alles beim EU-Gipfel durcheinandergewirbelt und ihre absolute Macht demonstriert. "Die Balkanroute ist geschlossen" - dieser Satz aus dem Gipfel-Entwurf, mit dem die EU die Wende in der Flüchtlingspolitik einleiten wollte, löste einen Machtkampf aus. Merkel torpedierte diese Fassung, die so völlig konträr zu ihren bisherigen Aussagen ist. Die Mini-Änderung heißt nun: Der Migrationsstrom über die Balkanroute ist zum Erliegen gekommen.

Entgegen der ursprünglich vorbereiteten EU-Gipfelerklärung wird die Balkanroute nicht mehr als geschlossen bezeichnet. "Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkans müssen nun enden" (! wie?), heißt es in dem Abschlusstext des EU-Türkei-Gipfels, der am frühen Dienstagmorgen veröffentlicht wurde. ...

RELIGION-ISLAM Österreich beschließt ein eigenes Islamgesetz!

Inkl. Gesetzestext als PDF
25. Februar 2015, Österreich hat ein neues Islamgesetz. Mit der rot-schwarzen Regierungsmehrheit verbietet das Parlament in Wien die Finanzierung muslimischer Vereine und Moscheen aus dem Ausland. Das heißt: Geldflüsse aus der Türkei und islamischen Ländern wie z.B. Saudi-Arabien an Moscheen und Prediger in Österreich werden untersagt. Das neue Islamgesetz verbietet auch die Finanzierung der beiden anerkannten Religionsgemeinschaften (Islamische Glaubensgemeinschaft – IGGiÖ; Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft – ALEVI) aus dem Ausland. Das gilt ebenso für 65 in Österreich tätige Imame, die bei der türkischen Religionsbehörde angestellt sind.

Behörden können Versammlungen und Veranstaltungen zu Kultuszwecken untersagen, "von denen eine unmittelbare Gefahr für die Interessen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, der nationalen Sicherheit oder die Rechte und Freiheiten anderer, ausgeht".

Bundesgesetz 
Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften
Der Nationalrat hat beschlossen: Das Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften – Islamgesetz 2014 zu verabschieden. ...