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Trotz totaler Überwachung häufen sich die
kriminellen Taten und der Terror! |
Nach neuesten Meldungen will Frankreich als Reaktion auf die Anschläge in Paris und den "Charlie Hebdo"-Angriff die Befugnisse der Polizei und der Sicherheitsbehörden erweitern. Die angedachten neuen Eingriffsrechte gelten normalerweise nur im Ausnahmezustand, wenn die Verfassung und viele Gesetze außer Kraft gesetzt werden.
Die Bürgerrechte sollen in Frankreich drastisch eingeschränkt werden.
Neben der totalen Überwachung
(Vorratsdatenspeicherung, E-Mail, Handy, Internet, Post, Video-Kameras, Bank-Konten etc.) soll nun die Freiheit der französischen Bürger und den Asylwerbern weiter drastisch eingeschränkt werden.
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| 1984 sollte nur eine literarische Warnung sein! |
Und den Bürgern verkauft man das wieder als Erhöhung der persönlichen Sicherheit.
Nur was hat die totale Überwachung, die Vorratsdatenspeicherung etc. bisher gebracht, die Anschläge von Paris konnten leider nicht verhindert werden. Obwohl die Personen die an den Anschlägen beteiligt waren den französischen Behörden als äußerst radikal bekannt waren. Die Terroristen konnte ungehindert Waffen kaufen sich über
geheime Wege finanzieren und letztendlich konnte mindestens ein Terrorist -nach der grauenhaften Tat- trotz strenger Kontrollen unauffindbar untertauchen. Wozu sollen dann diese Maßnahmen die jetzt noch verstärkt werden gut sein, außer dass man die
normalen gesetzestreuen Bürger systematisch überwacht hat das alles nur wenig vorbeugenden Sinn.
Die Straftäter aus Köln und aus anderen deutschen Städten in der Silvesternacht könnten leicht ausgeforscht werden, da es ja genug Kameras gibt und auch die Handys die sich zum Zeitpunkt der kriminellen Taten
(Vergewaltigung, Diebstahl, Raub, Körperverletzung etc.) auf den Plätzen und im Bahnhof befunden haben, können aufgrund der Vorratsdatenspeicherung, Überwachung der Handys
(IMEI-Nummer des Handys und Telefonnummer können jederzeit ermittelt werden) somit könnte die Polizei, die Richter feststellen wer von den Anwesenden als Täter in Frage kommt oder aler als Zeuge. Dazu kommt, dass man ja auch die geführten Telefonate, den SMS-Verkehr, WhatsApp und
das Surfverhalten überwacht. Mit all diesen Daten könnte man
(wenn man wirklich will) schnell feststellen wie es zu dieser Zusammenrottung gekommen ist und nicht zuletzt wo sich diese Personen jetzt befinden, also wo jetzt diese Handys aktiv sind. Langsam sollten wir uns die Frage stellen, was wird hier geplant, wohin führt das alles, warum wird nicht entsprechend ohne Vorurteile aber konsequent recherchiert gehandelt?
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Hier die wichtigste zu erwartenden Änderungen: Im Kampf gegen den milliardenschweren Steuerbetrug plant Brüssel einen grundsätzlichen Umbau des Umsatzsteuer- bzw. Mehrwertsteuersystems in der EU. EU-Brüssel: Jedes Jahr verlieren die Finanzämter in Europa laut EU rund 50 Milliarden Euro durch den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Daher will die EU-Kommission das Mehrwertsteuersystem grundsätzlich umstellen und so den Betrügern die Geschäftsbasis entziehen. ... 
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