Anm.: Vieles geschieht in den letzten Tagen und Monaten ganz unbemerkt, abgedeckt durch die ständigen, heißen Flüchtlingsdiskussionen werden Gesetze verabschiedet die eine Überwachung der Bürger und der neuen Zuwanderer bzw. Flüchtlinge wie auch eventuellen Terrorverdächtigen leichter macht, der TTIP-Vertrag und vieles andere mehr wird weiter versiert und langsam zum Abschluss gebracht.
_________________________________________
Kurz notiert: Neu - mehr Überwachung, mehr "Geheimdienst *"
Ein Beitrag von: Dr. Gert R. Polli, ehemalige Präsident des Österreichischen Verfassungsschutzes.
|
Ab Juli 2016 NEU, mehr Überwachung, mehr Geheimdienst! |
Zur Terror-Bekämpfung (und mehr) gründet Österreich nun einen neuen Inlands-Geheimdienst. Dieser kann bereits auf Verdacht ermitteln. Diese Ermittlungsarbeit soll,
wie in Frankreich beim
Ausnahmezustand, ohne richterliche Genehmigung erfolgen. Die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung wird drastisch eingeschränkt.
(Wir haben von den neuen, zusätzlichen Geheimdienst-Plänen schon einmal berichtet!)
Aufgrund der realen Bedrohung durch den islamischen Extremismus in der Erscheinungsform des IS (ISIS) werden europaweit Polizei- und Nachrichtendienste aufgerüstet und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Nachdem Frankreich unmittelbar nach den Anschlägen im November vergangenen Jahres den
Ausnahmezustand ausgerufen hat, wurde diese Maßnahme auch in anderen europäischen Staaten diskutiert, so auch in Österreich.
Die Begründung: Der Ausnahmezustand gibt den Sicherheitsbehörden weitgehende Befugnisse
(die Bürgerrechte werden dabei drastisch eingeschränkt), die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung wird stark einzuschränken. Im aktuellen Fall zielt er jedoch auf die sofortige
Auflösung "radikaler" Vereine und Moscheen ab, umfasst aber auch die
Sperre von Webseiten und
Einschränkungen des elektronischen Schriftverkehrs. Alleine in den ersten Tagen der Verhängung des Ausnahmezustandes wurden mehr als
150 Hausdurchsuchungen durchgeführt und es kam zu
Duzenden Festnahmen. Dieser Maßnahmen wären in dieser Dimension und Geschwindigkeit unter regulären Bedingungen gar nicht möglich gewesen
(!).
Große Bedenken im Bereich Datenschutz
|
Rechtsanwälte, Journalisten etc., automatische Überwachung! |
In Österreich wird derzeit das neue Staatsschutzgesetz durch die parlamentarischen Entscheidungsdistanzen getragen.
Die Aufregung von Datenschutzaktivisten und auch der Rechtsanwaltskammer und einschlägig aktiver NGO’s ist groß. Die vielfach kritisierte Befugniserweiterung bezieht sich in erster Linie auf die Aufklärung im Vorfeld einer Straftat und greift dort zu kurz wo sofort und unmittelbar robuste Maßnahmen zur Terrorabwehr erforderlich sind.
Seit mehr als zwei Jahren wurde in Österreich schon an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, der dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz
(BVT) weitreichende Befugnisse einräumt, und wie Kritiker sagen, mit
unzureichenden Kontrollmöglichkeiten ausgestattet wird.
Der Gesetzesentwurf wurde am 19. 01. 2016 im Innenausschuss des Parlamentes abgesegnet. Es wird erwartet, dass das
Gesetz noch im Jänner 2016 verabschiedet und im
Juli 2016 in Kraft treten wird.
...