Österreich: Verschärfung des Asylrechts kommt noch im April

Kurz notiert, zur aktuellen Lage
Politik: Die "Gefährdung der öffentlichen Ordnung" ist in Österreich wegen dem übermäßigen Flüchtlingszustrom akut geworden. Das lässt nun eine Verschärfung des vorhandenen Asylrechts zu.

Österreichische Regierung kündigte eine Verschärfung des Asylrechts noch im ersten Halbjahr an!
Demnach sollen Asylanträge nur noch zugelassen werden, wenn präzise beschriebene Kriterien wie der Artikel 8 der Menschenrechtskonvention auf den jeweilig zur Behandlung stehenden Fall zutreffen. Im Parlament könnten die entsprechenden Vorhaben bereits Ende April 2016 beschlossen werden, der Notfallmechanismus könnte dann ab Mitte Mai 2016 in Kraft treten. ... 

Erste Syrer kommen am Montag nach Deutschland

Kurz notiert!
Am kommenden Montag (4.April 2016) werden in Deutschland die ersten Syrer erwartet, die durch den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei ins Land kommen. Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, ab Montag zwangsweise zurückgebracht werden können. Im Gegenzug will die EU der Türkei die entsprechende Zahl regulärer syrischer Flüchtlinge abnehmen. ...

Österreich: Kriminelle Asylwerber können nun abgeschoben werden

Kurz informiert!
Das Urteil ist gefallen, der Verfassungsgerichtshof hat entschieden! 
Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Urteil vom 8. März 2016 festgehalten, dass bei kriminellen Asylwerbern sehr wohl zwischen Vergehen und Verbrechen (wie Raub, Vergewaltigung) differenziert werden darf. Das hat weitreichende Folgen - betroffen sind subsidiär Schutzsuchende etwa aus Afrika oder Afghanistan. (Anm.: Das sind keine anerkannten Flüchtlinge, aber ihnen droht bei Abschiebung Folter oder Todesstrafe im Herkunftsland, also werden sie normalerweise nicht abgeschoben. -Siehe auch - zum Christentum konvertieren-)...

Unbekannter Passus im EU-Türkei-Deal - EU verspricht Türkei, hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen

Kurz notiert!
Geheimer Passus im EU-Türkei-Abkommen: Man will Hunderttausende Flüchtlinge aus der Türkei direkt nach Deutschland umsiedeln!

Die Süddeutsche Zeitung hat, im hinteren Teil eines Artikels versteckt, einen ungeheuerlichen Skandal aufgedeckt. Falls der umstrittene Deal den Flüchtlingsstrom reduziert, tritt Punkt 4 in Kraft, unter dem Merkel versichert, Hunderttausende Syrer direkt nach Deutschland umzusiedeln.

Selbst der Süddeutschen Zeitung gehen diese Täuschungsaktionen mittlerweile zu weit. »Darüber wäre zu reden, auch aus Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern«, fordert die Süddeutsche.

☛ Der Punkt 4 des EU-Turkey Agreement belegt den Geheimplan, 500 000 Syrer direkt aus der Türkei nach Deutschland umzusiedeln. Einen Plan, der bereits seit Monaten in den Hinterzimmern vorangetrieben wurde.

☛ Der Passus des Deals lautet: »Wenn die irregulären Überfahrten von der Türkei gestoppt oder zumindest substanziell und nachhaltig reduziert wurden, wird ein ›Freiwilliges Humanitäres Aufnahmesystem‹ aktiviert.« ... 

Angst vor Terror: Wie reagiert die Politik? Was ändert sich für uns?

Das Eggetsberger-Info Team bedauert JEDES unschuldige OPFER und deren Angehörige!
Auch der Terroranschlag in Brüssel (22.März 2016) wie auch der in Frankreich (13.11.2015) zeigen -jedem der es sehen will- dass die Überwachung der Bürger inkl. Vorratsdatenspeicherung sowie die immer mehr ausgeweiteten Einschränkungen von Bürgerrechten und Freiheiten, wie auch die Überwachung der Geldbewegungen und Konten der Bürger, niemals zum Ziel führen wird. Es sei denn, man verfolgt mit dieser Überwachung ganz andere Ziele. Die Strategie der Spannung und Angst läuft auf Hochtouren. 

Wir sollten daran denken: Alle Freiheiten die wir jetzt schon aufgegeben haben und in naher Zukunft aufgeben werden, bekommen wir nie mehr zurück, oder es wird ein langer und mühsamer Prozess die alten Freiheiten zurückzuerlangen.

Die Konsequenzen auf diesen Anschlag
Das ist wohl jedem völlig klar. Mehr Überwachung, Zentralisierung von Personen- und Kommunikationsdaten, mehr Geheimdienste, höhere Etats und weniger Bürgerrechte und Freiheit. Ein europäischer Patriot-Act ist zum Greifen nahe und vollendet dann die schon länger angestrebte erweiterte Europäische Sicherheitsagenda.

Wer glaubt, das würde helfen den Terror zu bekämpfen, hat einfach gesagt ein Realitätsproblem. Lesen wir nicht nach jedem Anschlag, "Die Täter waren Polizei, Geheimdienst oder den Behörden bekannt"? Jeder Terrorist, jeder religiöse gewaltbereite Fanatiker, wird IMMER einen Weg finden, das ist leider sicher, das war schon immer so und wird auch immer so bleiben.

Und natürlich wird man uns vielleicht weiter erklären, dass auch die notwendige Geld für den Kauf des Sprengstoffes der Waffen etc. mit lauter 500 Euro Banknoten bezahlt wurde. Oder, dass die 500 Euro-Banknoten so und so nur den Terror und den Kriminellen dienen. Am besten - so werden dann einige Politiker sagen, wir schaffen das Bargeld gleich ab, dann gibt es weniger Terrorismus, weil denen fehlt es dann ja am Geld, doch auch das ist leider falsch (siehe, wie beschaffen sich diese Leute Geld). ... 

Stecken wir in einer großen Krise?

Eine kurze Bestandsaufnahme

Wegschauen oder nicht beachten nützt leider nichts!

Das österreichische Budgetdefizit steigt unter der Hypo-Last (Bankenrettung), das Bundesland Kärnten steht unter finanzieller Bedrängnis. Wien ist so verschuldet wie noch nie. Überall müsste eigentlich gespart werden. Österreichs Wirtschaft kränkelt, das Staatsdefizit steigt. Die internationale Finanzkrise mit ihren Rettungsaktionen kostet immer mehr Geld. Geld das es im eigentlichen Sinne schon lange nicht mehr gibt. Die Gelder die Griechenland von der EU (auch von uns) bekommen hat sind total verloren und Griechenland benötigt schon wieder - wahrscheinlich schon im Laufe dieses Jahres  Finanzunterstützung aus der EU. Italiens Banken stehen 2016 vor dem finanziellen Zusammenbruch. Auch die Banken andere EU-Länder haben massive Finanzprobleme. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre letzten Trümpfe ausgespielt, vielleicht versucht es die EZB nun mit einer "letzten Maßnahme". Sparer: Spareinlagen verlieren immer weiter an Wert. Die Steuerbelastungen steigen gleichzeitig immer mehr. Das alles belastet Österreich entweder direkt oder indirekt.

Ein Jahr und mehr als 100.000 Asylanträge später ist Österreich nicht mehr dasselbe.
Und die Zahl der Flüchtlinge und Asylsucher steigt ständig weiter. Allein 2015 haben 89.000 Flüchtlinge um Asyl angesucht, viele befinden sich auch unregistriert und somit illegal im Land. Die Hauptlast der Asylsucher trägt noch immer Wien. Die Fluchtbewegung (bestehend aus Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge) hat Europa im wahrsten Sinn des Wortes die Grenzen aufgezeigt und vieles verändert. März 2016: Ohne Wartezeiten, ohne Kontrollen in ein EU-Nachbarland zu fahren ist nicht mehr selbstverständlich. Die Türkei fordert- und bekommt mindestens 6 Milliarden Euro von der EU. Griechenland benötigt ebenso Millionen Euros um den nicht enden wollenden Flüchtlingsansturm zu bewältigen. Überall, an allen Grenzen werden Zäune und Kontrollen errichtet.

Hunderte Moslems konvertieren in Deutschland und Österreich zum Christentum

Kurz notiert
Flüchtlinge, Religion
Ein Dreimonatiger Christen-Crash-Kurse soll willigen Muslimen den Einstieg in das Christentum ermöglichen. Hunderte lassen sich anschließend dann auch taufen um mit allem Drum und Dran Christ zu werden. Von Vielen wird behauptet: Weil ihnen als Christ religiöse Verfolgung im Heimatland drohen würde, steigen die Chancen auf Asyl in Deutschland oder Österreich.


Eine besondere Entwicklung bahnt sich an: Flüchtlinge (Asylwerber) aus dem Iran, Irak, Afghanistan etc. konvertieren immer häufiger zum Christentum. Vorwürfe, die Asylwerber wollten damit nur ihre Chancen auf Asyl drastisch verbessern, weisen die meisten zurück. Ein weiterer logischer Grund: Obwohl nicht offen ausgesprochen, ist - Gläubige Christen haben bei den Behörden viel bessere Chancen, als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Hingegen haben fanatische Moslems mehr Probleme und müssen mitunter länger warten. Der Pastor Gottfried Martens von der Evangelisch-Lutherischen Dreieinigkeitskirche in Berlin bestreitet, dass viele Flüchtlinge die Konvertierung ausnützen wollen: Martens, "das sind maximal zehn Prozent, die danach nicht mehr zu mir in die Kirche kommen." Die Hintergründe und Motivation spielt für Pastor Martens aber keine Rolle. Seine Kirchengemeinde wuchs schon 2015 von 150 auf 600 Mitglieder. Genaue Zahlen, wie viele Muslime in den letzten Jahren in Deutschland und Österreich konvertiert sind, gibt es derzeit nicht.

Hintergrund - Religionsfreiheit: Eine Zurückweisung ist bei den, zum christlichen Glauben Konvertierten wirklich schwieriger. Denn wenn Muslime zum christlichen Glauben konvertieren, dann riskieren sie in manchen Ländern ihr Leben. So steht z.B. im Iran und in Afghanistan auf den Übertritt vom Islam zum Christentum die Todesstrafe(!). Mit diesem Argument verringert sich die Wahrscheinlichkeit, dass konvertierte Iraner und Afghanen aus Deutschland abgeschoben werden. Eine Rückweisung von Flüchtlingen ist dann für die EU-Staaten eigentlich nicht möglich, wenn den Zurückgewiesenen Gefängnis oder der Tod drohen.

Rebellieren nun auch Deutsche gegen gegen die Merkel "Befehlspolitik"?

Pressestimmen zur aktuellen Politik EU-Flüchtlingspolitik

Zum besser lesen, Bild einfach anklicken

Der "Focus" setzt seine Kritik noch weiter fort: "Wo Ansichten waren, sollen in der Basta-Politik Dienstanweisungen werden. So ist die neue Lust am Befehlen die Kehrseite einer allenthalben beklagten Realitätsverweigerung. Eine Wirklichkeit, die sich der politischen Agenda nicht fügen will, muss für falsch erklärt werden. Aus Meinungsstreit wird Gehorsamspflicht!"
Quellen und ©: FOCUS und DIE WELT
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UPDATE:

Eine weitere Schlappe für die Flüchtlingspläne der deutschen Kanzlerin und der Türkei.
UN-Direktor: "Deal zwischen EU und Türkei ist rechtswidrig!"

* Die UN meldet Zweifel an der Rechtmäßigkeit des türkisch-europäischen Flüchtlingsdeals an
* Zuvor hatten bereits mehrere Menschenrechtsorganisationen Kritik geäußert ... 

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Ende der Balkan-Route: Ungarn ruft landesweiten Krisenzustand aus

Zur aktuellen Lage: (09.März 2016)

Nach der Schließung der Balkan-Route hat Ungarn landesweit den Krisenzustand ausgerufen. Auch Bulgarien will reagieren und die Grenzen verstärken. Die EU begrüßt die Schließung der Balkan-Route.

Die Balkanroute für Flüchtlinge ist somit faktisch geschlossen. Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien lassen seit Mittwoch niemanden ohne gültigen Reisepass und Visum mehr passieren. Ungarn rief vorsorglich gleich den Krisenzustand aus, was der Polizei mehr Rechte einräumt und dichtere Personenkontrollen ermöglicht. Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien sind bereits mit Zäunen abgesperrt. ... 

Ab heute 09.März 2016 - Slowenien verkündet totale Grenzschließung

Kurz notiert!
Jetzt ist die Balkanroute doch komplett dicht!
Die Balkanroute für Flüchtlinge, über die im letzten Jahr mehr als eine Million Menschen nach Westeuropa gelangten, soll nun geschlossen werden. Das kündigten Slowenien und Serbien in Ljubljana und Belgrad an. Sein Land werde in Zukunft wieder streng die Schengenregeln anwenden und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen lassen, berichtete das slowenische Innenministerium. Diese Regelung gelte ab heute Mitternacht.

Dem Beispiel Sloweniens wollen auch Serbien und Kroatien folgen, Ungarn lässt schon länger  keine Flüchtlinge mehr ins Land.
Quelle: n24.de, 08.03.2016 | 19:59 Uhr, zuletzt aktualisiert um 23:16 Uhr

Direktlink: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8192458/jetzt-ist-die-balkanroute-komplett-dicht.html

Flüchtlingsgipfel in Brüssel

Zur aktuellen Lage: EU-Gipfel erklärt Balkanroute nicht für geschlossen
Die Europäische Union ist zerstritten wie noch nie, im Ringen um eine Lösung in der Flüchtlingskrise brach am Montag beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel ein Machtkampf unter den Mitgliedsstaaten aus. Der britische Premier David Cameron sagte ganz klar, sein Land werde sicher nicht an einem gemeinsamen europäischen Asyl-System teilnehmen. 

Entgegen der ursprünglich vorbereiteten EU-Gipfelerklärung wird die Balkanroute nicht mehr als geschlossen bezeichnet. Vor allem Deutschland und Griechenland waren dagegen die Route für "geschlossen" zu erklären. Frau Merkel hat sich wieder einmal durchgesetzt. "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird" basta, sagte Merkel in Brüssel. Stundenlang wurde dann gestritten, viele EU-Länder sprachen von einer effektiven Erpressung. Kanzlerin Merkel hat noch alles beim EU-Gipfel durcheinandergewirbelt und ihre absolute Macht demonstriert. "Die Balkanroute ist geschlossen" - dieser Satz aus dem Gipfel-Entwurf, mit dem die EU die Wende in der Flüchtlingspolitik einleiten wollte, löste einen Machtkampf aus. Merkel torpedierte diese Fassung, die so völlig konträr zu ihren bisherigen Aussagen ist. Die Mini-Änderung heißt nun: Der Migrationsstrom über die Balkanroute ist zum Erliegen gekommen.

Entgegen der ursprünglich vorbereiteten EU-Gipfelerklärung wird die Balkanroute nicht mehr als geschlossen bezeichnet. "Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkans müssen nun enden" (! wie?), heißt es in dem Abschlusstext des EU-Türkei-Gipfels, der am frühen Dienstagmorgen veröffentlicht wurde. ...

Wie sich die politischen Ansichten ändern können

Zur aktuellen Lage, und so geht es derzeit weiter!
Österreichs Außenminister, Innenministerin und Kanzler beschreiten einen neuen Weg.
"Österreich kann nicht mehr!"

Manchmal bewegt sich die Politik wie
eine Fahne im Wind, sie ändern die Richtung!

Ein „Schwerer Fehler Grenzöffnung“ 
Die Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 für Migranten auf dem Weg nach Mitteleuropa ist laut Österreichs Außenminister und Integrationsminister Sebastian Kurz ein „schwerer Fehler“ gewesen. Dieser müsse nun schnellstens korrigiert werden, sagte der Politiker in einem Interview gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Das unkontrollierte, gefährliche Durchwinken stoppen
Trotz der Kritik an der Sperrung der Balkanroute für Flüchtlinge und der Einführung der Obergrenze für Asylbewerber besteht Österreichs Außenminister weiter auf einem Stopp der „Durchwink“-Politik und möglichst schnellen Vereinbarungen mit der Türkei. „Wir müssen das Durchwinken von Griechenland nach Norden stoppen. (…) Denn es kann nicht sein, dass die, die es bis nach Griechenland schaffen, automatisch weiterreisen dürfen", so Kurz gegenüber der Süddeutschen Zeitung. ... 

Gesetz zur Flüchtlingsunterbringung in Privatbesitz ...

Sie haben noch einen recht großen Garten und nutzen diesen nicht vollständig selbst? Sie haben ungenutzte Räume oder gar freie Etagen in ihrem Eigenheim, z.B. weil die Kinder schon ausgezogen sind? WENN DAS BEKANNT IST UND SIE IN DER BRD LEBEN ...
dann werden Sie ganz schnell mit der neuester staatlicher Zwangsmaßnahmen zur Unterbringung von Asylsuchenden bzw. Flüchtlinge Bekanntschaft machen.

In Hamburg hat der Senat am 02.10.2015 das “Gesetz zur Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen” beschlossen. Als  "Einrichtungen" werden aber nicht nur Asylantenwohnheime bezeichnet, sondern auch IHRE Wohnung, IHRE Gewerbeimmobilien und IHR Grundstück! SIE können ab jetzt jederzeit für unbestimmte Zeit gezwungen werden, fremde Personen in ihrer Wohnung, in Ihren Geschäftsräumlichkeiten (Lagerhallen, Büroflächen et.) und auf Ihrem eigenen Grundstück unterzubringen. Dazu wurde das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Hamburg durch § 14a – "Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon zur Flüchtlingsunterbringung" – am 02.10.2015 einfach ergänzt.

Zum besser lesen einfach ins Bild klicken

Das Gesetz soll nach derzeitigem Stand erstmals bis  31. März 2017 gelten, es kann aber jederzeit verlängert werden. Jetzt in Deutschland/Hamburg, morgen schon in Berlin etc.

Vor solchen Gesetzen ist kein EU-Land mehr gefeit. Auch in Österreich, Frankreich, Spanien, Griechenland ... können solche Zwangsmaßnahmen mit entsprechenden Gesetzen eingeführt werden. ... 

Österreichs Justizminister reagiert mit Brief auf die Kritik an "Obergrenzen".

Zur Information
Man verstand bei all den Auseinandersetzungen mit der EU und einigen deutschen Politikern bisher nicht, warum die österreichische Regierung die bestehenden Gesetze nicht vollzieht, bzw. auf die gesetzlich gedeckte Möglichkeit hinweist. 

Jeder, der aus einem sicheren Drittland kommend die Grenze übertritt, kann sofort zurückgewiesen werden. Wenn nötig, durch Asylstellen an der Grenze in einem Schnellverfahren. Der österreichische Justitzminister Univ. Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter macht es in seinem Brief nun erstmals sehr deutlich.

Der österreichische Justizminister reagiert mit einem Brief (kompletter Brief siehe unten), auf die Kritik des EU-Migrationskommissars an den Asyl-Obergrenzen. (22.02.2016)

Justizminister Brandstetters Brief an die EU-Kommission: 
"Wie lange wird unsere Geduld strapaziert?"

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Originalwortlaut des Briefes!


S.g. Herrn Kommissar
Dimitris Avramopoulos
Commission Europeenne
Rue de la Lois 200
B-1049 Brussels

Betrifft: Ihren Brief an die Frau Innenministerin vom 18.2.2016

Sehr geehrter Herr Kommissar !

Vorerst herzlichen Dank für das nette Schreiben, das Sie mir nach unserem jüngsten Zusammentreffen in Amsterdam zukommen ließen, und Ihre Bereitschaft zu offener Diskussion, die ich sehr schätze. Ich will mich daher auch als Reaktion auf Ihr oben erwähntes Schreiben, das als Kritik an Österreichs Flüchtlingspolitik verstanden wurde, direkt an Sie zu wenden, um einiges sachlich klarzustellen, was ich für wichtig halte.

Sie müssen wissen: Die meisten Menschen in Österreich fragen sich vor allem eines: Wie lange wird unsere Geduld von der EU noch strapaziert, und wie lange dauert es noch, bis endlich entschlossene Massnahmen gesetzt werden, um die Freiheiten des Schengen-Abkommens durch effektive Sicherung der Aussengrenzen zu retten und die Flüchtlingskrise in Europa solidarisch zu bewältigen? ... ==>

Wissenswertes zur Genfer Flüchtlingskonvention

Die "Magna Carta" des FlüchtlingsschutzesAuch unter Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention ist im Asylrecht vieles machbar, wenn der politische Wille da ist.

Die Konvention wird zwar sehr oft zitiert, aber nur selten gelesen.
Wann immer hierzulande in der politischen Diskussion etwas am Asyl- oder Flüchtlingsrecht restriktiv geändert werden soll, ertönt der Hinweis auf Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) oder Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wie auf ein Tabu, eine unantastbare Monstranz, die da herumgetragen wird.

Zum downloaden PDF einfach anklicken!

Vor etlichen Monaten hat Großbritannien die EMRK außer Kraft gesetzt. Verräterischerweise wurde dies in der Presse mehr oder weniger verschwiegen. Man stelle sich vor, Österreich hätte das getan! Aber tatsächlich ist eben auch unter Geltung von GFK und EMRK vieles machbar, wenn man den politischen Willen dazu hat. Die Konvention wird viel zitiert und wenig gelesen.

Ursprünglich stammt die GFK aus dem 28. Juli 1951 und galt nur für Europa, de facto für Flüchtlinge aus dem Machtbereich des Kommunismus. Da war es einfach (und diente der Propagierung westlicher Werte), großzügig zu sein. Erst am 31. Jänner 1967 wurde sie weltweit ausgedehnt. 137 Staaten haben sie ratifiziert, selbst Sudan, Iran, Kongo, Kenia, Somalia, Ex-Jugoslawien, Israel oder die Türkei(!).

Die GFK begründet keine Einreiserechte für Individuen, sie gewährt kein Recht auf Asyl, sie ist ein Abkommen zwischen Staaten, sie normiert - recht interpretationsfähig - das Recht im Asyl, nicht auf Asyl. ... 

Österreich gründet im Jänner 2016 einen Inlands-Geheimdienst

Anm.: Vieles geschieht in den letzten Tagen und Monaten ganz unbemerkt, abgedeckt durch die ständigen, heißen Flüchtlingsdiskussionen werden Gesetze verabschiedet die eine Überwachung der Bürger und der neuen Zuwanderer bzw. Flüchtlinge wie auch eventuellen Terrorverdächtigen leichter macht, der TTIP-Vertrag und vieles andere mehr wird weiter versiert und langsam zum Abschluss gebracht.

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Kurz notiert: Neu - mehr Überwachung, mehr "Geheimdienst *"
Ein Beitrag von: Dr. Gert R. Polli, ehemalige Präsident des Österreichischen Verfassungsschutzes.

Ab Juli 2016 NEU, mehr Überwachung, mehr Geheimdienst!

Zur Terror-Bekämpfung (und mehr) gründet Österreich nun einen neuen Inlands-Geheimdienst. Dieser kann bereits auf Verdacht ermitteln. Diese Ermittlungsarbeit soll, wie in Frankreich beim Ausnahmezustand, ohne richterliche Genehmigung erfolgen. Die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung wird drastisch eingeschränkt.
(Wir haben von den neuen, zusätzlichen Geheimdienst-Plänen schon einmal berichtet!)

Aufgrund der realen Bedrohung durch den islamischen Extremismus in der Erscheinungsform des IS (ISIS) werden europaweit Polizei- und Nachrichtendienste aufgerüstet und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Nachdem Frankreich unmittelbar nach den Anschlägen im November vergangenen Jahres den Ausnahmezustand ausgerufen hat, wurde diese Maßnahme auch in anderen europäischen Staaten diskutiert, so auch in Österreich.
Die Begründung: Der Ausnahmezustand gibt den Sicherheitsbehörden weitgehende Befugnisse (die Bürgerrechte werden dabei drastisch eingeschränkt), die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung wird stark einzuschränken. Im aktuellen Fall zielt er jedoch auf die sofortige Auflösung "radikaler" Vereine und Moscheen ab, umfasst aber auch die Sperre von Webseiten und Einschränkungen des elektronischen Schriftverkehrs. Alleine in den ersten Tagen der Verhängung des Ausnahmezustandes wurden mehr als 150 Hausdurchsuchungen durchgeführt und es kam zu Duzenden Festnahmen. Dieser Maßnahmen wären in dieser Dimension und Geschwindigkeit unter regulären Bedingungen gar nicht möglich gewesen(!).

Große Bedenken im Bereich Datenschutz

Rechtsanwälte, Journalisten etc., automatische Überwachung!

In Österreich wird derzeit das neue Staatsschutzgesetz durch die parlamentarischen Entscheidungsdistanzen getragen. Die Aufregung von Datenschutzaktivisten und auch der Rechtsanwaltskammer und einschlägig aktiver NGO’s ist groß. Die vielfach kritisierte Befugniserweiterung bezieht sich in erster Linie auf die Aufklärung im Vorfeld einer Straftat und greift dort zu kurz wo sofort und unmittelbar robuste Maßnahmen zur Terrorabwehr erforderlich sind.

Seit mehr als zwei Jahren wurde in Österreich schon an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, der dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) weitreichende Befugnisse einräumt, und wie Kritiker sagen, mit unzureichenden Kontrollmöglichkeiten ausgestattet wird. Der Gesetzesentwurf wurde am 19. 01. 2016 im Innenausschuss des Parlamentes abgesegnet. Es wird erwartet, dass das Gesetz noch im Jänner 2016 verabschiedet und im Juli 2016 in Kraft treten wird. ... 

Die Dublin-Verordnung des Europäischen Parlaments zur Regulation bzw. Verordnung, geltend für alle Flüchtlinge.

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III)

Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist eine Verordnung der Europäischen Union, nach der der Mitgliedstaat bestimmt wird, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Die Verordnung tritt an die Stelle der Dublin-II-Verordnung und wird auch Dublin-III-Verordnung genannt. Sie ist am 19. Juli 2013 in Kraft getreten und ist ihrem Art. 49 zufolge seit dem 1. Januar 2014 unmittelbar anzuwenden.

Der Anwendungsbereich des Dublin-Verfahrens wird durch diese Verordnung auf alle Flüchtlinge, die um internationalen Schutz ersuchen, ausgedehnt. Die Effizienz von Asylverfahren und die Rechtsgarantien Asylsuchender sollen durch die neue Verordnung gestärkt werden.
Lesen Sie diese Verordnung als ORIGINAL-PDF des Europäischen Parlaments (in deutsch).

Das 29 Seiten umfassendes Original-PDFs des Europäischen Parlaments

Zum Lesen PDF anklicken

(PDF- Direktlink: http://www.pce.at/politik/DUBLIN-Verordnung_(EU)_Nr._604-2013_Dublin_III-DE-TXT.pdf)

Das System des Dublin-Vertrags funktioniert nicht mehr richtig. 

Damit ist die Bundesrepublik verpflichtet, sich vor ungeregelter Einwanderung zu schützen.

Zitat: Ulrich Battis, Staatsrechtler

UPDATE 

Nach Di Fabio und H.J.Papier ist mittlerweile der dritte frühere Verfassungsrichter Michael Bertrams, der das Wort "Verfassungsbruch" im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise der deutschen Bundesregierung verwendet. ... 

EU, steht die Staatengemeinschaft 2016 am Rande des Zerfalls?

Eine kurze Zukunftsbetrachtung!

EU-Probleme 2016

Das letzte Jahr hat der EU schwer zugesetzt. 2016 dürfte nun noch viel härter und noch dramatischer werden, sowohl für die EU wie auch für die Gemeinschaftswährung den EURO. 2016 wird sich vielleicht schon entscheiden, ob die EU in ihrer jetzigen Form weiter existieren wird. Das in der zweiten Jahreshälfte 2016 erwartete britische Referendum über den Verbleib des Landes in der EU ist nur eines der Probleme vor dem die EU steht. Entscheiden sich die Briten gegen die Europäische Union, dann verliert die EU nicht nur den drittgrößten Mitgliedstaat sondern der schon spürbare Zerfallsprozess in der gesamten EU könnte schlagend werden. ... 

Gut.mensch als Unwort des Jahres 2015

Sozialromantiker, Schönredner, Gut.menschen vom Dienst und Beschwichtigungsapostel
Vielleicht ist in Zukunft die Bezeichnung "Gut.mensch" auch nur die Kurz-Umschreibung für Menschen die zu naiv und leichtgläubig waren, die an das GUTE im Menschen geglaubt haben und doch bitter enttäuscht wurden. Die von Politik und Presse verordnete und intensiv beworbene Willkommenskultur scheint jedenfalls nach anfänglicher Euphorie abzuflauen. Die Probleme, Straftaten, Vergewaltigungen von Köln und anderen Städten haben viele ernüchtert aufwachen lassen. Das Konzept von Multikulti ist so wie manche gehofft haben, leider so nicht Wirklichkeit geworden, denn dazu gehören einmal beide Seiten, da müssen auch die vermeidlich um Hilfe suchenden entsprechend mitspielen und sich von einer besseren Seite zeigen. Dankbarkeit von wirklich Hilfe suchenden, von Menschen die vor Krieg und Tod flüchten sieht unseres Erachtens  anders aus. Und die, die wirklich um Hilfe suchend in die EU kamen, die Frauen, Kinder, Familien denen haben diese Leute einen vernünftigen und sicheren Neuanfang verdorben.

Also man sollte das Wort "GUTMENSCH" nicht einfach als abgetan, als Unwort des Jahres 2015 abtun, es könnte 2016 oder 2017 eine mögliche Bezeichnung für die sein, die sich zwar mit guten Absichten aber wenig logischem Verstand, wenig Nachdenken von Politikern, Presse und einigen Personen* mit bestimmten Hintergründen und Plänen für ihre Zwecke einspannen haben lassen.

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* Personen Firmen und Organisationen die von einer großen Flüchtlingswelle profitieren.
Die Flüchtlingsindustrie
 Konzerne, Hilfsorganisationen, UNO,  

Wirtschaftsfaktor, Geld machen mit Flüchtlingen – was steckt dahinter?

Zahlen, Daten, Fakten - Österreich gibt "Asylkriminalitätsliste" frei (inkl. PDF-Liste des Ministeriums)

8.484 Straftaten in nur acht Monaten

Zahlen, Daten, Fakten - Österreich gibt "Asylkriminalitätsliste" frei: Anstieg um ein Drittel. Das österreichische Innenministerium beantwortete eine parlamentarische Anfrage der Partei "Team Stronach" zu den "Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Strafbare Handlungen durch Asylbewerber". Die 230 Seiten starke Antwort des Ministeriums lässt Rückschlüsse auf statistische Einzelheiten und einen rechnerischen Anstieg um ein Drittel zum Vorjahr zu.

Die Zahlen liegen vor, lange wurde darauf gewartet. Nach einer parlamentarischen Anfrage der Partei "Team Stronach für Österreich" an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner liegen jetzt die Daten vor. Die begangenen Straftaten von Asylbewerbern 2014 wurden für Österreich mit 9.513 beziffert. Von Januar bis August 2015 wurden 8.484 Straftaten von Migranten begangen.

Original PDF (Umfang: 230 Seiten)

Wenn sich dieser Trend im Schnitt fortsetzt, würden zu Jahresende 12.726 Straftaten zu verzeichnen sein, ein Anstieg von 26 auf 35 Straftaten pro Tag oder um ein Drittel. Die Anzahl verdeutlicht lediglich die Anzahl der Tatbestände, nicht die Anzahl der Täter, die naturgemäß höher ist, da pro Straftat auch mehr als ein Täter beteiligt gewesen sein könen.

Die Innenministeriumsliste schlüsselt die Straftaten auf

Interessant ist, dass die Bundesländer Wien und Salzburg einen erschreckenden Anstieg an Migrantenkriminalität zu verzeichnen haben. Wien hatte im August fast das Vorjahr erreicht, Salzburg war schon fast ein Viertel drüber. 

"Das zeigt, dass den Bürgern von der Regierung ständig nur ein falsches Sicherheitsgefühl vorgegaukelt wird", zitiert die "Krone" Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Die Beantwortung der Anfrage "Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Strafbare Handlungen durch Asylbewerber" die Innenministerin, listet auf 230 Seiten sämtliche Delikte nach Bundesländern, Herkunftsländern, Deliktart, Alter und Geschlecht der Täter auf.

Anm.: Dass sich die Zahl der Delikte sich bei dieser Flut von Flüchtlingen erhöhen wird, ist sicher keine Überraschung, man muss aber vorsichtig sein, wie man die Zahlen des Innenministeriums bewerten will/muss! Vorzeitige Schlüsse sind nicht angebracht. Man sollte sich auch vor vorschnelle Vorurteilen hüten.

LISTE: "Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Strafbare Handlungen durch Asylbewerber" [DOWNLOAD]
[ZWEITE -RESERVE- DOWNLOAD-ADRESSE]
Link: Kronenzeitung
Quellen: Innenministerium, Epoch-Times, Kronenzeitung, u.a.