EZB beruhigt: Abschaffung des Bargelds ist (vorerst) nicht geplant!

Begründet wurde die Einstellung des 500-Euro-Scheins mit dem Kampf gegen kriminelle Geschäfte. Die im Umlauf befindlichen 500er bleiben aber gesetzliches Zahlungsmittel und sollen unbegrenzt umtauschbar sein, sie werden von den Banken aber immer mehr aus dem Verkehr gezogen. Die anderen hohen Banknoten, der 200er und der 100er, soll es weiterhin geben. Also vorerst kann man hoffen das es beim Bargeld bleibt. Die Proteste in den EU Staaten haben scheinbar doch -wenigstens derzeit- Wirkung gezeigt. Jetzt versuchen Banker und Politiker das Bargeld wenigstens so unattraktiv und teuer wie möglich zu machen.
Quelle: EZB, u.a.

Bewertung von TTIP

So wird TTIP in Deutschland bewertet, bzw. in der ganzen EU:
"Die Aussagen des Sachverständigenrates setzen nach Auffassung der Bundesregierung keine Kenntnis der TTlP-Verhandlungsdokumente voraus(!!!). Wir wussten gar nicht, dass ein Sachverständiger bzw. sogar ein Sachverständigenrat nicht wissen muss, worüber genau er bzw. der Rat ein Gutachten abgeben muss. Der Rat kann es trotz Unkenntnis der Dokumente, der Umstände und vor allem der Konsequenzen für die EU (auch für Deutschland und Österreich). Nicht einmal die Politiker die für TTIP stimmen sollen (auch leider stimmen werden) wissen wirklich Bescheid, worüber sie da eigentlich abstimmen. Siehe Dokument unten, das an das Team Stronach am 3. März 2016 nach einer Anfrage übersendet wurde. 

MACHEN SIE SICH SELBST EIN BILD ÜBER DIE SACHVERSTÄNDIGEN UND POLITIKER DIE MIT TTIP BETRAUT SIND UND DIE LETZTENDLICH ÜBER TTIP UND ÜBER DIE ZUKUNFT DER EU-STAATEN ENTSCHEIDEN WERDEN!

Zum besser lesen das Dokument einfach anklicken!

Sollten Sie liebe Sachverständige, liebe Politiker wirklich wissen wollen (bzw. wissen dürfen) was in den TTIP-Vereinbarungen wirklich steht, so finden Sie hier die Wichtigsten TTIP-Vertragstexte: Server1-LINK

und Server2-LINK

Und als Draufgabe: CETA-Leak zum Handelsabkommen CETA

Quellen: Team Stronach, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Deutschland), Greenpeace Niederlande (= TTIP-Leak) u.a.

UNO dreht am freien Internet, sie will ein weltweites Zensursystem

Zensur findet bald weltweit statt: Die Vereinten Nationen (UNO) und große amerikanische Technologiekonzerne arbeiten an einer Zensur-Infrastruktur für das Internet, wie die UN auf ihrer Website bekanntgeben.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen strebt demzufolge die Schaffung eines globalen Rahmenabkommens für Internet-Zensur an und ermuntert Regierungen, gegen so genannte "Online-Propaganda", "hasserfüllte Ideologien" und auch Terror, terroristische Propaganda vorzugehen. Was genau unter diesen Schlagworten zu verstehen ist, wurde nicht erklärt. Der UN-Sicherheitsrat hat das „Counter-Terrorism Committee“ angewiesen, bis zum kommenden Jahr einen Plan mit weiteren Schritten auszuarbeiten. Alles was nicht politisch LINKS AUSGERICHTET ist, wird verboten?

Die führenden Technologiekonzerne haben offenbar ihre Hilfe zur Umsetzung der Pläne angekündigt. Auf einer Konferenz im Mai 2016 forderte Microsoft Kooperationen zwischen Staaten und Unternehmen zur Bekämpfung von "Propaganda im Internet", wie Zerohedge berichtet. Der Vizepräsident von Microsoft, Steve Crown, betonte, dass es keinen Königsweg gäbe, mit dem Extremisten und Terroristen der Zugriff auf das Internet verwehrt werden könne. "Wenn es eine elegante Lösung geben würde, hätte die Industrie sie bereits angewendet." ...

Immer mehr EU-Politiker fordern ganz offen eine gemeinsame EU-Armee!

Der deutsche FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist der nächste bekannte Politiker, der eine EU-Armee fordert. Dazu kommt auch, dass immer mehr EU-Politiker die "Vereinigten Staaten von Europa (kurz: VSE)" fordern, darunter auch der -mit äußerst knapper Stimmenmehrheit- neu gewählte österreichische Bundespräsident Dr. Van der Bellen. Wie das alles (z.B. EU-Armee) mit der österreichischen Neutralität zu vereinbaren ist fragen sich jetzt viele Österreicher.

Die "Vereinigten Staaten von Europa sollen die uns bekannte EU ablösen und nur noch (bis auf kleine Ausnahmen) von einer VSE-Zentralregierung, von Brüssel aus, alle Mitgliedsländer regieren. Natürlich mit einer eigenen EU- bzw. VSE-Verfassung inklusive „Solidaritätsklausel“ und der Möglichkeit den "Bündnisfall" auszurufen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zur EU-Armee
Zitat: „EUROPA UND DEUTSCHLAND [WURDE] SCHMERZLICH VOR AUGEN GEFÜHRT, WIE SCHNELL FREIHEIT, LEIB UND LEBEN IN GEFAHR SIND. GLEICHZEITIG HABEN VIELE STAATEN EUROPAS NICHT ZULETZT DURCH DIE FINANZKRISE DIE VERTEIDIGUNGSAUSGABEN REDUZIERT UND TEILWEISE SOGAR MILITÄRISCHE FÄHIGKEITEN AUFGEGEBEN.“ ... 

Ab jetzt will die UNO sechs Millionen Flüchtlinge pro Jahr umsiedeln

Die Vereinten Nationen wollen jährlich mindestens zehn Prozent aller als Flüchtlinge gezählten Menschen weltweit umsiedeln. Offen ist, -wenn sich ein Land weigert die neuen Flüchtlinge aufzunehmen- wie dann die UN die Umsiedlung erzwingen will. 

In der EU ist der Plan der Umverteilung an diesem simplen Problem vorerst einmal gescheitert. Und schlimmer noch, am EU-Flüchtlingsplan kann die gesamte Europäische Union zerbrechen*.

Die Vereinten Nationen wollen weltweit eine Umsiedlung von mindestens zehn Prozent aller Flüchtlinge pro Jahr erreichen (siehe auch Link), um den besonders belasteten Ländern zu helfen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erläuterte am Montag 9. Mai.2016 am UN-Sitz in New York seinen „Globalen Pakt zur Teilung der Verantwortung“, der gerade die reicheren Länder in die Pflicht nehmen will. Auch sollen vor allem Länder in die "Pflicht genommen werden" die weder mit den Kriegen in diesen Ländern zu tun haben noch mit irgendwelchen als Befreiung getarnten Aktionen. (Die V4-Staaten lehnen eine „EU-Flüchtlings-Strafgebühr“ strikt ab, andere EU-Länder haben derzeit ihre Grenzen mehr oder weniger geschlossen und Höchstgrenzen eingeführt!) ... 

Gibt es noch genfreies Soja in der EU, in Österreich?

Die EU-Staaten haben im Agrarbereich ein sehr großes Problem mit der Glaubwürdigkeit. Das auf seine Gentechnikfreiheit stolze Europa importiert jährlich etwa 40 Millionen Tonnen Gentechnik-Soja aus Südamerika für die Tierfütterung. Zu den großen Importeuren gehören Deutschland, Frankreich, und Spanien sowie Italien und Großbritannien. Auch die österreichische Landwirtschaft importiert wegen des hohen Eiweißgehalts und der geringeren Preise der veränderten Sojabohnen jährlich etwa 600.000 Tonnen des gentechnisch veränderten Futtermittels.

Lieber ein genfreies Naturprodukt, Vorsicht ist besser!

Das ist nichts das man gerne öffentlich macht, zumal ja gentechnisch veränderte Lebensmittel hierzulande (nicht ohne Grund) als bedenklich gelten. Die EU-Politiker schützen ihre Bürger NICHT, sie helfen hingegen sie regelrecht auszubeuten und zu vergiften, sie lassen zweifelhafte Produkte bedenkenlos zu (wie vor kurzen z.B. Glyphosat), sie genehmigen den Einsatz höchst bedenklicher Produkte. Und die Mehrheit dieser "Politiker" stimmen der TTIP Vereinbarung blind zu, sie haben diese Vereinbarung weder gelesen (können und dürfen sie nicht, dazu haben sie auch nicht die Möglichkeit), sie stimmen für TTIP ohne zu wissen was sie tun, was die Zustimmung für die 508 Millionen Einwohner der Europäische Union bedeutet, welcher finanzielle Schaden dadurch angerichtet werden kann und welche gesundheitliche Risiken oder welche Verschlechterung der Lebensmittelqualtät TTIP mit sich bringen wird. Es geht gerade auch bei TTIP und ähnlichen Vereinbarungen nur noch um den totalen Profit, Profit für einige wenige internationale, vor allem amerikanischer Konzerne. Doch in Wirklichkeit sollte unser aller Interessen, dass gentechnisch verändertes Soja und dass der Einsatz von Glyphosat und anderen höchst bedenklichen bis giftigen Produkten in der EU  zurückgedrängt wird. ... 

Bargeldverbot: Werden wir wieder belogen? Hier einiges zur Auffrischung unserer Erinnerung

Viele Politiker beteuern, dass das Bargeld auch in Zukunft bleibt. Die Österreichische Nationalbank betont dazu, dass die Abschaffung des 500 Euro-Scheines bedeute nicht, dass das Bargeld in der EU abgeschafft wird. Dagegen findet der Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) ganz andere Worte, Zitat: „... Die Diskussion wird nicht ehrlich geführt. In Wahrheit geht es darum, Bargeld schrittweise abzuschaffen, um Negativzinsen leichter an die Bürger weitergeben zu können“. Und Mahrer ist einer von vielen die die derzeitige Situation mit gebührender Skepsis betrachten, alle gehen davon aus, dass das Bargeld, die letzte (schon beschränkte) Freiheit der Menschen in Europa bald Geschichte ist. Für alle diejenigen die schnell vergessen, nachfolgend einige Beispiele!

Was Politiker versprechen und gleich danach brechen!

Der ehemalige deutsche Kanzler Helmut Kohl: Hartwährungskurs hat Vorrang.

Österreich, Kronenzeitung Titelseite 9. Juni 1994

Als Österreich dann 1995 der Europäischen Union beitrat, stellte es damit zugleich auch die Weichen für die Euro-Einführung. Was dem österreichischen Volk dabei nicht bewusst war - sie akzeptierten mit dem Beitritt zur EU auch die Vereinbarungen zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die 1992 im Vertrag von Maastricht getroffen wurden und die Schaffung einer gemeinsamen Währung in der EU vorsahen (aber auf diese Vereinbahrung wurde weitgehend nicht besonders hingewiesen bzw. sie wurde verschwiegen).

Den österreichischen Bürgern war im Europawahlkampf 1994 noch seitens der Politik versichert worden, dass der beim Volk populäre und harten Schilling auch nach dem EU-Beitritt erhalten bliebe (siehe Kronenzeitung Titelbild oben). Später wurde dann ganz einfach die Argumentation umgedreht: Die Österreicher hätten mit ihrer Zustimmung zum EU-Beitritt die Einführung des Euros bereits akzeptiert und müssten daher nicht mehr befragt werden(!). Bereits 1999 wurde dann der EURO als Rechenwährung eingeführt. Die ersten Euro-Banknoten wurden am 1. Jänner 2002 ausgegeben. Heute haben wir den schwachen EURO mit all seinen Problemen.

Versprochen - gebrochen

Doch den Österreichern wurde von den Politikern noch mehr versprochen das niemals eingehalten wurde ...

EZB hat entschieden: Der 500-Euro-Schein wird abgeschafft

Ein weiteres Stück Freiheit ist bald Geschichte - Bargeld wird nach und nach abgeschafft- Jetzt verschwindet der 500 Euroschein, dann der 200 Euroschein, die Bankomatgebühr soll auch in Österreich eingeführt werden. Barzahlungsgrenzen gibt es in vielen EU-Ländern

500 Euroscheine, werden jetzt abgeschafft!

Das Bargeld gilt (auch wenn es derzeit noch bestritten wird) als Auslaufmodell der finanziellen Freiheit, das  Ende ist schon lange besiegelt.

Nun also ein weiterer Schritt: Die EZB trennt sich vom 500er.
In zweieinhalb Jahren wird die Ausgabe der größten Euro-Banknote einstellen. Der Schritt dient der Kriminalitätsbekämpfung (wer es glaubt, wird selig). Kriminelle bedienen sich schon seit ewigen Zeiten anderer Geldtransfer-Methoden z.B. dem HAWALA-System oder Bitcoin etc. Das wissen natürlich auch unsere Politiker, Banker, Geheimdienste, Finanzämter und nicht zuletzt die Polizei. Sie wissen es geht hier nicht um das eindämmen von Kriminellen- oder Terror Aktionen, es geht um den Zugriff auf das Vermögen, die Gelder des Volkes inkl. deren Überwachung.

Der Schattenwirtschaftsexperte Friedrich Schneider von der Universität Linz (Österreich) dazu: Geldwäsche laufe längst weit überwiegend bargeldlos über Scheinfirmen.
Kritik kam von Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP). „Die Argumente sind hanebüchen. Die Diskussion wird nicht ehrlich geführt. In Wahrheit geht es darum, Bargeld schrittweise abzuschaffen, um Negativzinsen leichter an die Bürger weitergeben zu können“, so Mahrer.
Der österreichische Nationalbank (OeNB) Direktor Kurt Pribil in der ZIB am Mittwochabend (04.05.2016). Pribil hatte schon im Februar Skepsis angemeldet: „Wir wissen, dass ein Teil des Drogenhandels auch mit Bitcoins abgewickelt wird oder beispielsweise mit Diamanten. ...

Unsere Gedanken sind nicht mehr frei, Man kann sie erkennen! (Wissenschaft) inkl. Video

Die erste "Wortkarte" unseres Gehirns wurde nun erstellt, das hört sich interessant an, ist es auch ganz besonders für Geheimdienste, Militär und Strafverfolgungsbehörden. Das gläserne Gehirn ist nun in Reichweite!

Gehirn-Landkarte der einzelnen Worte

Forscher erstellen ersten Atlas des semantischen Netzwerks in unserem Gehirn. Ein neu erstellter Hirnatlas der Worte zeigt erstmals, in welchem Bereich unser Gehirn welche Wörter verarbeitet. Der Atlas verfügt schon jetzt über mehr als 10.000 Wortbedeutungen. Dadurch kann man direkt erkennen an welche Worte gerade gedacht wird. Je nachdem welches Gehirnareale aktiv wird, zeigt welches Wort gedacht wird.

Hintergrund: Wörter mit eher sozialer Bedeutung aktivieren beispielsweise andere Hirnareale als Farbwörter, Ortsangaben oder Zahlen. Das gesamte semantische Netzwerk überzieht jedoch das komplette Gehirn, berichteten die Forscher im Fachmagazin "Nature".

Dank moderner bildgebender Verfahren weiß man heute, dass Sprache in unserem Gehirn mehr Areale aktiviert als nur die beiden bekannten Sprachzentren (das Broca-Areal und das Wernicke-Zentrum) die beide in der linken Hirnhälfte liegen bzw. in der linken Hirnhälfte aktiv sind (siehe Video unten). Stattdessen ist zusätzlich ein ganzes neuronales Netzwerk daran beteiligt, die Bedeutung der Wörter zu entschlüsseln. Doch wie die Arbeit innerhalb dieses Netzwerks verteilt ist und wo welche Bedeutungen verarbeitet werden, blieb bisher weitgehend unbekannt. ...

Österreich gründet im Jänner 2016 einen Inlands-Geheimdienst

Anm.: Vieles geschieht in den letzten Tagen und Monaten ganz unbemerkt, abgedeckt durch die ständigen, heißen Flüchtlingsdiskussionen werden Gesetze verabschiedet die eine Überwachung der Bürger und der neuen Zuwanderer bzw. Flüchtlinge wie auch eventuellen Terrorverdächtigen leichter macht, der TTIP-Vertrag und vieles andere mehr wird weiter versiert und langsam zum Abschluss gebracht.

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Kurz notiert: Neu - mehr Überwachung, mehr "Geheimdienst *"
Ein Beitrag von: Dr. Gert R. Polli, ehemalige Präsident des Österreichischen Verfassungsschutzes.

Ab Juli 2016 NEU, mehr Überwachung, mehr Geheimdienst!

Zur Terror-Bekämpfung (und mehr) gründet Österreich nun einen neuen Inlands-Geheimdienst. Dieser kann bereits auf Verdacht ermitteln. Diese Ermittlungsarbeit soll, wie in Frankreich beim Ausnahmezustand, ohne richterliche Genehmigung erfolgen. Die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung wird drastisch eingeschränkt.
(Wir haben von den neuen, zusätzlichen Geheimdienst-Plänen schon einmal berichtet!)

Aufgrund der realen Bedrohung durch den islamischen Extremismus in der Erscheinungsform des IS (ISIS) werden europaweit Polizei- und Nachrichtendienste aufgerüstet und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Nachdem Frankreich unmittelbar nach den Anschlägen im November vergangenen Jahres den Ausnahmezustand ausgerufen hat, wurde diese Maßnahme auch in anderen europäischen Staaten diskutiert, so auch in Österreich.
Die Begründung: Der Ausnahmezustand gibt den Sicherheitsbehörden weitgehende Befugnisse (die Bürgerrechte werden dabei drastisch eingeschränkt), die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung wird stark einzuschränken. Im aktuellen Fall zielt er jedoch auf die sofortige Auflösung "radikaler" Vereine und Moscheen ab, umfasst aber auch die Sperre von Webseiten und Einschränkungen des elektronischen Schriftverkehrs. Alleine in den ersten Tagen der Verhängung des Ausnahmezustandes wurden mehr als 150 Hausdurchsuchungen durchgeführt und es kam zu Duzenden Festnahmen. Dieser Maßnahmen wären in dieser Dimension und Geschwindigkeit unter regulären Bedingungen gar nicht möglich gewesen(!).

Große Bedenken im Bereich Datenschutz

Rechtsanwälte, Journalisten etc., automatische Überwachung!

In Österreich wird derzeit das neue Staatsschutzgesetz durch die parlamentarischen Entscheidungsdistanzen getragen. Die Aufregung von Datenschutzaktivisten und auch der Rechtsanwaltskammer und einschlägig aktiver NGO’s ist groß. Die vielfach kritisierte Befugniserweiterung bezieht sich in erster Linie auf die Aufklärung im Vorfeld einer Straftat und greift dort zu kurz wo sofort und unmittelbar robuste Maßnahmen zur Terrorabwehr erforderlich sind.

Seit mehr als zwei Jahren wurde in Österreich schon an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, der dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) weitreichende Befugnisse einräumt, und wie Kritiker sagen, mit unzureichenden Kontrollmöglichkeiten ausgestattet wird. Der Gesetzesentwurf wurde am 19. 01. 2016 im Innenausschuss des Parlamentes abgesegnet. Es wird erwartet, dass das Gesetz noch im Jänner 2016 verabschiedet und im Juli 2016 in Kraft treten wird. ... 

Gut.mensch als Unwort des Jahres 2015

Sozialromantiker, Schönredner, Gut.menschen vom Dienst und Beschwichtigungsapostel
Vielleicht ist in Zukunft die Bezeichnung "Gut.mensch" auch nur die Kurz-Umschreibung für Menschen die zu naiv und leichtgläubig waren, die an das GUTE im Menschen geglaubt haben und doch bitter enttäuscht wurden. Die von Politik und Presse verordnete und intensiv beworbene Willkommenskultur scheint jedenfalls nach anfänglicher Euphorie abzuflauen. Die Probleme, Straftaten, Vergewaltigungen von Köln und anderen Städten haben viele ernüchtert aufwachen lassen. Das Konzept von Multikulti ist so wie manche gehofft haben, leider so nicht Wirklichkeit geworden, denn dazu gehören einmal beide Seiten, da müssen auch die vermeidlich um Hilfe suchenden entsprechend mitspielen und sich von einer besseren Seite zeigen. Dankbarkeit von wirklich Hilfe suchenden, von Menschen die vor Krieg und Tod flüchten sieht unseres Erachtens  anders aus. Und die, die wirklich um Hilfe suchend in die EU kamen, die Frauen, Kinder, Familien denen haben diese Leute einen vernünftigen und sicheren Neuanfang verdorben.

Also man sollte das Wort "GUTMENSCH" nicht einfach als abgetan, als Unwort des Jahres 2015 abtun, es könnte 2016 oder 2017 eine mögliche Bezeichnung für die sein, die sich zwar mit guten Absichten aber wenig logischem Verstand, wenig Nachdenken von Politikern, Presse und einigen Personen* mit bestimmten Hintergründen und Plänen für ihre Zwecke einspannen haben lassen.

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* Personen Firmen und Organisationen die von einer großen Flüchtlingswelle profitieren.
Die Flüchtlingsindustrie
 Konzerne, Hilfsorganisationen, UNO,  

Wirtschaftsfaktor, Geld machen mit Flüchtlingen – was steckt dahinter?

Was versteht man unter einer Transitzonen für Flüchtlinge?

Kurz notiert!
Auf der Suche nach Lösungen in der laufenden Flüchtlingskrise hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag 1. November 2015 mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ein Positionspapier vereinbart, das die von der CSU und auch von CDU-Politikern geforderten Transitzonen im Grenzbereich vorsieht.

Es sind 7 Übergänge von möglichen Transitzonen zwischen Österreich und
Deutschland betroffen

Eine Transitzonen an der deutschen Grenze (zwischen Österreich und Deutschland), wird von Deutschland nun eingeführt. 
Warum? Um Migranten ohne Aussicht auf Asyl schnell wieder aus dem Land schicken zu können, also nach Österreich zurück. Was mit diesen Personen/Familien dann geschieht ist noch offen.
Noch vor der Einreise nach Deutschland könnte dort bei Flüchtlingen mit geringer Bleibechance in einem Schnellverfahren geprüft werden, ob Anspruch auf Asyl besteht. Wenn nicht, könnten sie direkt in ihre Heimat zurückgeschickt werden. ... 

Netzneutralität ist zu Ende! Fast alles was die EU beschließt ist gegen ihre Bürger

EILMELDUNG
EU-Parlament beschließt durch ein umstrittenes Internet-Gesetz das Ende der Netzneutralität.
Trotz großer Kritik hat das EU-Parlament das umstrittene Gesetz zur Netzneutralität mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Damit wird die Netzneutralität eingeschränkt. (Wunsch von mächtigen Konzernen und deren Lobbyisten!)

Netzneutralität bedeutet, dass Netzbetreiber alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken, egal woher sie stammen oder welchen Inhalt sie haben. IT-Unternehmen und Experten hatten bis zuletzt versucht, das EU-Parlament zu Änderungen in dem Gesetz zu drängen. Sie befürchten, dass sich nun ein Zwei-Klassen-Internet etabliert, was jetzt geschehen wird. Wer mehr bezahlt bekommt auch mehr! 

Nun wird bald alles das, was mit dem Internet zu tun hat viel teurer oder viel schlechter!

Eine gerechte Zukunft: Die direkte Demokratie - diese sollte es in einer modernen EU geben!

Zum besseren lesen Bild einfach anklicken

Direkte Demokratie
Der Begriff direkte Demokratie (auch unmittelbare Demokratie oder sachunmittelbare Demokratie genannt) bezeichnet sowohl ein Verfahren als auch ein politisches System, in dem die stimmberechtigte Bevölkerung („das Volk“) unmittelbar über politische Sachfragen abstimmt.

Die direkte Demokratie hat somit zwei Bedeutungen:
1. Sie bezeichnet zum einen eine Herrschaftsform, in der (ein Teil der) Macht direkt vom Volk in Abstimmungen ausgeübt wird.

2. Sie bezeichnet zum anderen einzelne politische Entscheidungsverfahren, bei denen das Volk unmittelbar über Sachfragen abstimmt, in einer ansonsten repräsentativen Demokratie.

Mangelnde Bürgerbeteiligung Während in der Schweiz die "Direkte Demokratie" sehr stark ausgeprägt ist, so ist sie es in Deutschland und Österreich fast gar nicht vorhanden und in der Europäischen Union überhaupt nicht der Fall. ... 

Michael Lüders kritisiert gekonnt die westliche Nahost-Politik (VIDEO)

Vieles ist scheinbar wahr in diesem Bericht von ARD

"Wer den Wind sät" - Der Nahost-Experte Michael Lüders kritisiert, was westliche Politik im Orient anrichtet. (Videodauer 7 Minute)

Originallink: https://www.youtube.com/watch?v=mLm6Yn5lrX4

... 

EU leitet 40 Verfahren gegen Deutschland, Österreich u.a. wegen Asylrechtsverletzung ein!

Kurz notiert!
Weil das geltende Asylrecht in Europa massiv verletzt wurde, leitet die EU-Kommission 40 Vertragsverletzungsverfahren ein. Auf der Anklagebank sitzen neben Deutschland und Österreich noch 17 weitere EU-Staaten (darunter Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Ungarn).

Ein Paukenschlag aus Brüssel: Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise wird die Europäische Kommission nach Informationen der "Welt" am Mittwochmorgen 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Länder einleiten, weil sie die bestehende europäische Asylgesetzgebung nicht ausreichend umgesetzt haben. Auf der Anklagebank sitzen neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, die Niederlande und Ungarn. Dänemark, Irland und Großbritannien sind nicht betroffen, weil sie an der EU-Asylgesetzgebung nicht teilnehmen. ...

Nato-Aufmarsch gegen Russland läuft auf vollen Touren: Tausende Militärtransporte gehen nach Ost-Europa

Kurz notiert!
Der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz warnt vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine: Über 3.200 Militärtransporte seien im vergangenen Jahr über österreichisches Bundesgebiet durchgeführt worden. Er gehe davon aus, dass „hier militärisch aufgerüstet wird“. Die österreichischen Grünen verlangen von der Regierung die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates.

Österreich dürfe sich als neutraler Staat nicht zum „Komplizen“ der Aufrüstung der Ukraine durch die Nato machen. Die Strecke über Österreich sei die „Haupt-Aufmarschroute“ für einen kommenden Konflikt westlicher Staaten mit Russland. Anm.: DEM PFLICHTEN WIR BEI! Die Nato und die USA spielen auf Kosten von Europa auf Eskalation - die Kriegsgefahr steigt, Österreich MUSS und SOLL sich aus dem gefährlichen Spiel komplett raushalten und seine Neutralität bewahren. Wir sollten JETZT lernen den USA / NATO und Deutschland nicht in jede noch so falsche Auseinandersetzung zu folgen, und wenn es auch nur eine Hilfestellung oder die Genehmigung ist unser Land als Aufmarsch - und Nachschubroute zu verwenden. Die Österreichischen Politiker müssen JETZT nein sagen, wie es ihr Auftrag zur Wahrung der österreichischen Neutralität ist. Wir sind als neutraler Staat in die EU eingetreten und wollen auch weiterhin immer neutral bleiben. Die Österreicher lehnen aufgrund der Neutralität jede Kriegshandlung ab.

Lesen Sie hier den Kurier-Beitrag von Peter Pilz weiter ... ==>
Der Kurier-Link: http://kurier.at/politik/inland/mehr-als-3000-nato-transporte-durch-oesterreich/151.747.750

Quellen: Kurier u.a., Anm.: von Eggetsberger-Blog-Team
Link: Österreichische Neutralität

Die Mächtigen der Welt wollen keinen Frieden, weil sie vom Krieg leben!

Papst kritisiert Waffenindustrie
Die Mächtigen der Welt wollen keinen Frieden, weil sie vom Krieg leben. Es gehe nur ums Geld, aber nicht um die Menschen. Diese Hinweise gab das Oberhaupt der Katholischen Kirche den Kindern auf den Weg, die ihn in der Audienzhalle des Petersdoms trafen. Er unterhielt sich drei Stunden mit ihnen, jenseits von Protokoll und vorbereiteter Rede. Anm.: Das sollten wir auch beim künstlich geschaffenen Konflikt mit Russland und den Problemen im nahen Osten (inkl. der dadurch ausgelösten Flüchtlingsströme)bedenken. Ca. 70 Millionen Flüchtlinge sind derzeit unterwegs! 

Die rund 7000 Schüler waren Teilnehmer des Projekts der italienischen Initiative „Friedensfabrik“, die sich für das friedliche Zusammenleben verschiedener Kulturen einsetzt. Radio Vatikan berichtete:
Nicht nur Jugendliche sollten endlich Widerstand gegen die Kriegstreiber leisten!
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Quellen: Epoch Times, Anm.: Eggetsberger-Blog-Team

Flüchtlingskrise - Reaktionen, Europakrise - eine nüchterne Betrachtung

Auch wenn es manche hassen, es muss gesagt werden. So kann uns nicht im Nachhinein vorgeworfen werden, dass wir nichts gesagt haben!

Die Politiker in Europa scheinen vom Ausmaß der Flüchtlingsströme und deren Konsequenzen überrascht zu sein. Unglaublich aber wahr!

In Libyen, Syrien, Afghanistan, Irak und in der Ostukraine herrscht Krieg, in anderen Ländern hat es Krieg gegeben, Terrorbanden, verwüsten ganze Landstriche, töten störende oder andersgläubige Menschen auf bestialische Art und Weise. Armut, Zerstörung, Hoffnungslosigkeit und Angst herrschen in weiten Teilen der Welt. Wen wundert es, dass Millionen Menschen auf der Flucht sind. Unsere Regierungen konnten das nicht vorhersehen? Weite Teile Europas sind wirtschaftlich zugrunde gerichtet. Pensionen gekürzt, Jugendarbeitslosigkeit, Wirtschaftskrise. Die Armut greift immer weiter um sich. Denken Sie an Griechenland und andere wirtschaftlich ausgeblutete Staaten. Immer wieder müssen dazu noch Banken gerettet werden.

Dazu kommt nun auch der Flüchtlingsstrom mit dem scheinbar keine Regierung fertig wird.

71 tote Menschen in einem Lastwagen in Österreich, nahezu täglich brennende Asylbewerberheime in Deutschland - die vergangenen Tage haben eine weitere Eskalation in der Flüchtlingskrise in Europa gebracht. Entsprechend deutlich sind die Reaktionen, die nicht nur aus den betroffenen Ländern kommen. Weltweit wird die Entwicklung mit Sorge betrachtet.

USA - weißes Haus, USA sorgen sich um die Stabilität Europas

Auch aus dem Weißen Haus kommen deutliche Mahnungen an uns(!). Die USA fordern nun die Europäische Union auf, mit Macht gegen Schleuser vorzugehen. Das habe auch US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bereits vor einigen Tagen klargemacht, sagte der US-Sprecher Josh Earnest. ...

Die City of London (nicht England!) - Der mächtigste Staat der Erde

PDF zum lesen anklicken!

Kaum jemand weiß, dass die City of London- der größte Finanzhandelsplatz der Welt - exterritoriales Gebiet ist und nicht zu Großbritannien gehört. Wenn die Queen die City of London im Volksmund „Square Mile“ (Quadratmeile) genannt betreten möchte, muss sie sich wie bei einem Staatsbesuch anmelden. Denn die City of London hat einen besonderen politischen Status und besondere Privilegien. Der mächtigen Finanzwelt Ehre erweisen: Seit der Regentschaft Elizabeth I. ist es wie schon gesagt Tradition, dass der jeweilige britische Monarch vor dem Betreten der City of London am Temple Bar ein Gesuch an den Lord Mayor of London stellt. Die City of London besitzt seit sehr langer Zeit das Recht zur Selbstverwaltung.

Die City of London verfügt über eine eigene Polizeibehörde, nämlich die City of London Police.

Hier wird einiges im Dunklen entschieden und gemacht!
Britische Gesetze greifen in der City nicht, die City of London Corporation hat eine eigene Staatlichkeit, eigene Gesetze und überwacht sich selbst. Ihre Manager handeln mit Wertpapieren und Devisen über alle Grenzen hinweg, aber kein Gericht kann sie belangen und keine Regierung ihre Geschäfte kontrollieren.
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Quelle: free21-org/de, -- Beitag von Wolfgang Berger
(Der Autor: Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger, Ökonom)