Mehr Rechte für die österreichische Polizei

Kurz notiert!

© Eggetsberger-Info / Symbolfoto 

Die Polizei erhält zur Bekämpfung terroristischer und anderer Straftaten weitere Befugnisse. Mit so genannten "Gefährderansprachen" und Meldepflichten sollen terroristisch, ideologisch und religiös motivierten Straftaten vorgebeugt werden. Außerdem sollen neue gesetzliche Bestimmungen die Verletzung der sexuellen Integrität von Frauen sowie familiäre Gewalt verhindern helfen. Darüber hinaus werden mit dem Abänderungsantrag die Bestimmungen im Sicherheitspolizeigesetz in Bezug die die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung neu gefasst.

Die Details der umfangreichen Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz:

• Versammlungsrecht. Die Polizei kann künftig bereits eingreifen, wenn eine oder mehrere Personen die öffentliche Ordnung durch ein Verhalten stören, "das geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen". Beschwerden müssen nicht vorliegen, auch "ein besonders rücksichtsloses Verhalten" ist keine Voraussetzung mehr für ein polizeiliches Einschreiten. Als Beispiele werden etwa das aufdringliche Nachgehen einer Person oder das Verstellen von Geschäftspassagen genannt. Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit dürfen nicht beeinträchtigt werden. Neben einer Wegweisung durch die Polizei drohen auch Geldstrafen, wobei der Strafrahmen von 350 € auf 500 € angehoben wird.
• Aggressives Verhalten. Auch allgemeines aggressives Verhalten gegenüber der Polizei kann künftig als Verwaltungsübertretung geahndet werden, selbst wenn dadurch keine konkrete Amtshandlung behindert wird.
• Feststellung der Identität. Fingerabdrücke abnehmen konnte die Polizei bisher Verdächtigen abseits von Straftaten, grundsätzlich nur dann, wenn sich der Betreffende in einem Zustand der Hilflosigkeit befand. Künftig können auch Personen, die im Verdacht stehen, ein vergleichsweise geringfügiges Sexualdelikt begangen zu haben, zur Abgabe einer DNA-Probe gezwungen werden. Derzeit gilt das nur für einschlägige Straftaten, die mit einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe bedroht sind.
• Speicherung von Daten. Gespeichert werden dürfen künftig die Daten mutmaßlich gefährlicher Personen und deren Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle sowie die Konfiszierung von Ausweisdokumenten, die von einer ausländischen Behörde zur Verhinderung der Ausreise von "foreign fighters" für ungültig erklärt wurden.
• Fahndungsdaten dürfen künftig auch an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bzw. an ausländische Asylbehörden weitergegeben werden.
• Fahrzeuge. Auch wird es erlaubt sein, aus Anlass der Anmeldung eins Fahrzeugs zu überprüfen, ob dieses zur Fahndung ausgeschrieben ist.
• Waffen. Zu mehr Sicherheit sollen darüber hinaus ein Waffenmitnahmeverbot und die Durchführung von Sicherheitskontrollen in Gebäuden des Innenministeriums und nachgeordneter Dienststellen beitragen.
• Familie. Zur Vorbeugung familiärer Gewalt ist es künftig möglich, für Kindergärten und Schulen ein gesondertes Betretungsverbot zu verhängen. Außerdem wird eine gesetzliche Grundlage für die "präventive Rechtsaufklärung" geschaffen. Diese wird seit 2011 durch besonders geschulte Beamte durchgeführt, um mit dem Gefährder seine persönliche Situation zu besprechen und ihm die Konsequenzen seines Verhaltens vor Augen zu führen. Künftig können die Betroffenen auch zwangsweise geladen werden. Ebenso dürfen Polizeibeamte zur Durchsetzung eines verhängten Betretungsverbots für bestehende Schutzzonen, etwa zur Verhinderung von Drogenhandel rund um Schulen, in Hinkunft notfalls auch Zwangsgewalt ausüben.
  
   29.06.2016

FBI-Chef James Comey klebt am Computer seine Kamera ab, warum steht hier ...

Gleich vorweg, auch das Mikrofon sollte abgeklebt werden. Bei beiden, Kamera und Mikrofon nützt das Abschalten per Software gar nichts! Er klebe die Kamera seines Computers ab, weil dies auch Leute täten, die wesentlich klüger seien als er selbst, sagte FBI-Chef James Comey vor kurzem bei einer Konferenz.

Herr Comey dürfte damit keiner Minderheit angehören. Wie der „Guardian“ berichtet, sind Abdeckungen für Webcams auf Rechnern stark nachgefragt.

Sicherheitsforscher hatten in den vergangenen Jahren wiederholt davor gewarnt, dass die Kameras leicht von Angreifern übernommen werden könnten. So bespitzelte unter anderem der britische Geheimdienst GCHQ jahrelang Internet-Nutzer per Webcam. Webcam-Sticker sind laut dem „Guardian“ auch beliebte Werbematerialien. Auch die nächste Staffel Hacker-Serie „Mr. Robot“ wird vom Sender USA Networks mit Webcam-Stickern beworben: Auch die Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) wirbt mit solchen Stickern für ihre Anliegen. Die auf Aufkleber für Kameras spezialisierte US-Firma Campatch, die bereits mehr als 250.000 Sticker in Umlauf gebracht hat, erwirtschaftet laut dem „Guardian“ sechsstellige Umsätze im Jahr (und das wie gesagt nicht ohne Grund). Tipp: Auch ein  einfacher wieder ablösbarer Aufkleber tut es notfalls auch.
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Und auch der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg klebt Kamera und Mikrofon zu
Als einer der reichsten Menschen der Erde muss auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg (32) seine Privatsphäre schützen. Wie Medien nun berichteten, macht er es offenbar ganz einfach – mithilfe eines Stücks Klebeband. Das legt zumindest ein Foto nahe, das Zuckerberg am Dienstag bei Facebook veröffentlichte. Er beglückwünscht darin Instagram zu 500 Millionen monatlichen Nutzern.

Zu sehen ist dabei auch, dass die Webkamera und der Mikrofon seines Macbooks offenbar mit Band verklebt sind, wie "Gizmodo" und "The Next Web" schrieben. Beide Blogs gehen davon aus, dass es sich um Zuckerbergs eigenen Arbeitsplatz handelt. Während "Gizmodo" Zuckerberg "Paranoia" unterstellte, verwies "The Next Web" auf den Fakt, dass das Unternehmen Zuckerbergs viel Geld mit den Daten seiner User verdiene.

Bild auf Twitter anzeigen
https://twitter.com/topherolson/status/745294977064828929/photo/1?ref_src=twsrc%5Etfw

Anm.: Leute wie der FBI-Chef James Comey und der Facebook-Chef Mark Zuckerberg wissen genau was sie tun, von Paranoia und und Verschwörungstheorie leider keine Spur, die beiden kennen ihre Systeme.

Unsere Gedanken sind nicht mehr frei, Man kann sie erkennen! (Wissenschaft) inkl. Video

Die erste "Wortkarte" unseres Gehirns wurde nun erstellt, das hört sich interessant an, ist es auch ganz besonders für Geheimdienste, Militär und Strafverfolgungsbehörden. Das gläserne Gehirn ist nun in Reichweite!

Gehirn-Landkarte der einzelnen Worte

Forscher erstellen ersten Atlas des semantischen Netzwerks in unserem Gehirn. Ein neu erstellter Hirnatlas der Worte zeigt erstmals, in welchem Bereich unser Gehirn welche Wörter verarbeitet. Der Atlas verfügt schon jetzt über mehr als 10.000 Wortbedeutungen. Dadurch kann man direkt erkennen an welche Worte gerade gedacht wird. Je nachdem welches Gehirnareale aktiv wird, zeigt welches Wort gedacht wird.

Hintergrund: Wörter mit eher sozialer Bedeutung aktivieren beispielsweise andere Hirnareale als Farbwörter, Ortsangaben oder Zahlen. Das gesamte semantische Netzwerk überzieht jedoch das komplette Gehirn, berichteten die Forscher im Fachmagazin "Nature".

Dank moderner bildgebender Verfahren weiß man heute, dass Sprache in unserem Gehirn mehr Areale aktiviert als nur die beiden bekannten Sprachzentren (das Broca-Areal und das Wernicke-Zentrum) die beide in der linken Hirnhälfte liegen bzw. in der linken Hirnhälfte aktiv sind (siehe Video unten). Stattdessen ist zusätzlich ein ganzes neuronales Netzwerk daran beteiligt, die Bedeutung der Wörter zu entschlüsseln. Doch wie die Arbeit innerhalb dieses Netzwerks verteilt ist und wo welche Bedeutungen verarbeitet werden, blieb bisher weitgehend unbekannt. ...

Österreich: Verschärfung des Asylrechts kommt noch im April

Kurz notiert, zur aktuellen Lage
Politik: Die "Gefährdung der öffentlichen Ordnung" ist in Österreich wegen dem übermäßigen Flüchtlingszustrom akut geworden. Das lässt nun eine Verschärfung des vorhandenen Asylrechts zu.

Österreichische Regierung kündigte eine Verschärfung des Asylrechts noch im ersten Halbjahr an!
Demnach sollen Asylanträge nur noch zugelassen werden, wenn präzise beschriebene Kriterien wie der Artikel 8 der Menschenrechtskonvention auf den jeweilig zur Behandlung stehenden Fall zutreffen. Im Parlament könnten die entsprechenden Vorhaben bereits Ende April 2016 beschlossen werden, der Notfallmechanismus könnte dann ab Mitte Mai 2016 in Kraft treten. ... 

Der total überwachte Bürger: Neue Laser für die Polizei kann Alkoholatem in der Fahrerkabine eines Autos aus der Ferne messen

Eine Forschung der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg macht es möglich
Laser-Blitzen statt ins Atemalkoholtestgerät blasen – dieses Prinzip könnte in naher Zukunft bei Verkehrskontrollen zum Einsatz kommen: Physiker der Uni Würzburg haben einen Laser entwickelt, mit dem sich Alkohol in der Fahrerkabine eines Autos messen lässt.

Sieht so die Verkehrskontrolle der Zukunft aus?
Am Straßenrand wird ein besonderer Laser aufgestellt, der vorbeifahrende Autos durchleuchtet. Sein Licht wird von einem Spiegel zurückgeworfen, der auf der anderen Straßenseite steht. Dabei erfasst der Laser, ob sich Alkoholmoleküle im Innenraum des Fahrzeugs befinden. Die Moleküle geraten zum Beispiel durch den Atem eines alkoholisierten Fahrers in die Fahrzeugkabine.

Das Atemalkoholtestgerät bekommt Zuwachs, den Alkohol-Laser-Ferntester

Diese Lasermessung ist erstaunlich genau: Das neuartige Alkoholmesssystem schlägt Alarm, sobald im Auto eine Person sitzt, die mindestens 0,1 Promille Alkohol im Blut hat. Ob allerdings der Fahrer oder der Mitfahrer alkoholisiert sind, kann das Gerät logischer Weise nicht erkennen. „Die Polizei könnte das System aber für eine Vorauswahl nutzen, verdächtige Wagen aus dem Verkehr ziehen und sie dann genauer überprüfen“, sagt Martin Kamp, Physiker von der Universität Würzburg. ... 

Hacker stehlen eine Milliarde Dollar, Kriminelle erpressen Geld, Terroristen verschicken Geld und niemand kann was dagegen tun! Warum?

Hacker stehlen eine Milliarde Dollar vom Konto einer Zentralbank bei der Federal Reserve (kurz FED).

Man möchte uns immer denken lassen, dass Bargeld unsicheres Geld ist und dass digitales Geld sicherer ist.

Ab 2016 wird von verantwortlichen Stellen 
intensiv darüber nachgedacht!

Man möchte das Bargeld ersatzlos streichen und uns auf digitales Computer-Geld umstellen, zu unserer eigenen Sicherheit! Man möchte die 500 und 200 Euroscheine abschaffen und verbieten, da diese (so will man uns glauben lassen) von Kriminellen zur Geldwäsche und illegalen Geldtransporten benützt werden könnte. Wir müssen uns bei Bareinzahlungen auf Konten (auch über Erlagschein) mittels gültigem Lichtbildausweis ausweisen, denn man muss ja überprüfen können, wer der Einzahler ist. In manchen Ländern darf nur bis zu einer bestimmten Obergrenze bar bezahlt werden, auch natürlich nur um bösen Terroristen und Drogenhändlern das geldgestützte Handwerk zu legen. Die Banken müssen jede Geldbewegung nachvollziehen können, BIC-Code, SWIFT-Code,  und IBAN-Code dienen der totalen Kontrolle.

Doch dass dies alles nur gegen den Normalbürger gerichtete Maßnahmen sind, um den Norm-Bürger auf Schritt und Tritt zu überwachen und zu kontrollieren sagt uns Normalos natürlich niemand, warum auch. 

Cyberkriminelle bei Ihrer "Arbeit" im Internet, bei Banken und Konten!

Wie wenig sich Kriminelle, Computerhacker, Terroristen etc. von der Bargeld-Abschaffung und der Beseitigung von großen Geldscheinen beeinträchtigen lassen, sollen Ihnen drei Beispiele zeigen.

Beispiel 1 

Kriminelle haben etwa eine Milliarde Dollar(!) vom Konto der Zentralbank von Bangladesch bei der "sicheren" amerikanischen Zentralbank Fed abgehoben. Während ein Großteil des Geldes durch viel Glück zurückgeholt werden konnte, ist der Verbleib von immerhin noch über 80 Millionen Dollar WEITERHIN UNKLAR(!).

Die Spur des virtuellen Geldes VERLIERT sich derzeit auf den Philippinen. ... 

Österreichs Kanzler Faymann stellt JETZT auf einmal klar: "Ja, es müssen weniger Flüchtlinge werden!"

Schluss mit "es gibt keine Obergrenze", "wir schaffen das"?
Die politischen Ansichten von SPÖ und ÖVP haben sich 2016 auf einmal total geändert!
Österreich soll den Flüchtlingsstrom einschränken - darüber sind sich SPÖ und ÖVP JETZT AUF EINMAL grundsätzlich einig.

Faymann: Schluss mit Willkommenskultur, Schluss mit lustig?
oder wohin führt er Österreich jetzt?

Eine etwas späte Einsicht: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) setzt offenbar auf schärfere Kontrollen an den Grenzen: "Wenn man mehr kontrolliert, kommt man auf mehr drauf." Viele Radikale, Kriminelle und viele gefährliche IS-Terroristen sind nachweislich über unsere Grenzen eingereist und danach einfach untergetaucht. 

2015 ein verhängnisvolles "Transitabkommen" zwischen Österreich und Deutschland?
Nach Ansicht der ÖVP ist das "Transitabkommen" zwischen Österreich und Deutschland null und nichtig - im Herbst des Vorjahres hatte Deutschland ja beschlossen, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, und Österreich war gefolgt- und von der EU sei auch nichts zu erwarten, so Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP). Die Nationalstaaten seien auf sich allein gestellt und müssten eben nationale Maßnahmen ergreifen - an diesem Punkt sei Deutschland nun angelangt. Dieses "Transitabkommen hat noch dazu geltendes EU-Recht umgangen und die EU-Abkommen direkt verletzt. Siehe dazu u.a. die Dublin-Verordnungen des Europäischen Parlaments! ...

Frankreich will 2016 die Bürgerrechte dauerhaft drastisch einschränken

Trotz totaler Überwachung häufen sich die
kriminellen Taten und der Terror!

Nach neuesten Meldungen will Frankreich als Reaktion auf die Anschläge in Paris und den "Charlie Hebdo"-Angriff die Befugnisse der Polizei und der Sicherheitsbehörden erweitern. Die angedachten neuen Eingriffsrechte gelten normalerweise nur im Ausnahmezustand, wenn die Verfassung und viele Gesetze außer Kraft gesetzt werden.

Die Bürgerrechte sollen in Frankreich drastisch eingeschränkt werden.
Neben der totalen Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, E-Mail, Handy, Internet, Post, Video-Kameras, Bank-Konten etc.) soll nun die Freiheit der französischen Bürger und den Asylwerbern weiter drastisch eingeschränkt werden. 

1984 sollte nur eine literarische Warnung sein!

Und den Bürgern verkauft man das wieder als Erhöhung der persönlichen Sicherheit. 

Nur was hat die totale Überwachung, die Vorratsdatenspeicherung etc. bisher gebracht, die Anschläge von Paris konnten leider nicht verhindert werden. Obwohl die Personen die an den Anschlägen beteiligt waren den französischen Behörden als äußerst radikal bekannt waren. Die Terroristen konnte ungehindert Waffen kaufen sich über geheime Wege finanzieren und letztendlich konnte mindestens ein Terrorist -nach der grauenhaften Tat- trotz strenger Kontrollen unauffindbar untertauchen. Wozu sollen dann diese Maßnahmen die jetzt noch verstärkt werden gut sein, außer dass man die normalen gesetzestreuen Bürger systematisch überwacht hat das alles nur wenig vorbeugenden Sinn.

Die Straftäter aus Köln und aus anderen deutschen Städten in der Silvesternacht könnten leicht ausgeforscht werden, da es ja genug Kameras gibt und auch die Handys die sich zum Zeitpunkt der kriminellen Taten (Vergewaltigung, Diebstahl, Raub, Körperverletzung etc.) auf den Plätzen und im Bahnhof befunden haben, können aufgrund der Vorratsdatenspeicherung, Überwachung der Handys (IMEI-Nummer des Handys und Telefonnummer können jederzeit ermittelt werden) somit könnte die Polizei, die Richter feststellen wer von den Anwesenden als Täter in Frage kommt oder aler als Zeuge. Dazu kommt, dass man ja auch die geführten Telefonate, den SMS-Verkehr, WhatsApp und das Surfverhalten überwacht. Mit all diesen Daten könnte man (wenn man wirklich will) schnell feststellen wie es zu dieser Zusammenrottung gekommen ist und nicht zuletzt wo sich diese Personen jetzt befinden, also wo jetzt diese Handys aktiv sind. Langsam sollten wir uns die Frage stellen, was wird hier geplant, wohin führt das alles, warum wird nicht entsprechend ohne Vorurteile aber konsequent recherchiert gehandelt? ... 

Ausnahmezustand - Notstand ausrufen

Als Ausnahmezustand wird ein Zustand bezeichnet, in dem die Existenz des Staates oder die Erfüllung von staatlichen Grundfunktionen von einer maßgeblichen Instanz (also einigen Politikern) als akut bedroht erachtet werden. Um der Bedrohung („Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“) zu begegnen, werden außerordentliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr (oder leider auch um an der Regierung zu bleiben) ergriffen. Statt der ordentlichen Verfassung gilt dann immer eine „Notstandsklausel“.

Die Regelungen des Notstandsrechts können entweder intrakonstitutioneller oder extrakonstitutioneller Art sein. Im ersten Fall sieht die Verfassung selbst vor, dass in Notzeiten von ihr abgewichen werden darf, im zweiten Fall werden zur Behebung eines Notstandes Maßnahmen ergriffen, die nicht in der Verfassung vorgesehen sind. Viele moderne Staatsverfassungen treffen explizite Regelungen für den Fall des Ausnahmezustandes, einige jedoch leider nicht. So sieht die Schweiz z. B. kein intrakonstitutionelles Notstandsrecht vor. Die Österreichische Bundesverfassung hingegen sieht für außerordentliche Umstände – Notbestimmungen der Österreichischen Bundesverfassung – den Einsatz des Österreichischen Bundesheeres, ein Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten, ein Notverordnungsrecht der Landesregierung sowie der Übernahme bestimmter Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung durch den Landeshauptmann vor. (Österreich: Link) Ganz besondere Regeln gelten im ganzen EU-Gebiet und in Teilen der EU. Die EU schafft die Grundlagen zum Militär-Einsatz gegen die Bürger = durch die EUROGENDFOR, Link: http://eggetsberger-info.blogspot.co.at/2014/06/eu-schafft-grundlagen-zum-militar.html ... 

EU: Unsere Milliarden-Euro teuren Geheimdienste und die totale Überwachung können keine Anschläge vereiteln und finden Terroristen nur sehr schwer!?

Einfach zum Nachdenken!

Videokameras wohin man sieht, Vorratsdatenspeicherung, Kontrolle von Mails, Internet, SMS, Postsendungen, Handys, Skype, Facebook, Amazon-Bestellungen, Twitter, Google ..., Überwachung von Spielkonsolen-Kommunikation, Aufzeichnung von Bewegungsprofilen, Überwachung über Satelliten, Kontrolle von Bankkonten, Kreditkarten, Überweisungen und vieles anderes mehr ...
Der europäische Bürger ist heute mehr als gläsern.

Die totale Überwachung gegen Terror ist scheinbar keine Hilfe!

Gleich mehrere in-und ausländische Geheimdienste kontrollieren jede unserer Aktivitäten.

All der Überwachungs-Aufwand bewirkt letztendlich nicht viel, zumeist sogar gar nichts. Trotz enormen materiellen und finanziellen Aufwand, -der vom Steuerzahler finanziert werden muss- erzielt man keine brauchbaren Erfolge. Man muss aufgrund der mangelnden Ergebnisse zweifeln ob das aufgewendete Geld auch richtig eingesetzt wird. Die gleichen Ergebnisse hat man früher (vor dem Computerzeitalter und dem technisch hochgerüsteten  Überwachungsstaat) auch erreicht ... 

USA - neues Terror-App für Handys in New York

Die Behörden im US-Bundesstaat New York entwickelten indes eine Smartphone-App, mit der die Bevölkerung verdächtige Aktivitäten möglicher Extremisten melden kann.

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo stellte die kostenlose App mit dem Namen "See something, send something" ("Etwas beobachten, etwas senden") vor.
Augenzeugen könnten den Sicherheitsbehörden mit dem Programm Fotos oder eine Textnachricht mit Hinweisen übermitteln. 

Videolink: https://www.youtube.com/watch?v=YwLIWtaUUjk

Dieses, oder ein ähnliches APP wird uns als nächstes blühen:
Die Denunzianten haben wieder Hochsaison. Kennen wir das nicht aus einer ganz bestimmten Zeit? Erst benützt man das APP gegen möglichen Terror-Verdacht, dann gegen alles was man beobachtet, vermutet ...  

Jeder wird jeden überwachen! Nur unter den heutigen Umständen können solche Methoden in unserer Welt Einzug halten. Das erweitert die Möglichkeiten der Geheimdienste (diese hören und lesen ja immer mit) und der Polizei bzw. anderen Behörden. Viele Unschuldige werden dann verdächtigt. was mit all der technischen Überwachung nicht wirklich möglich war, wird dann durch das APP-gestützte Denunziantentum möglich werden. Jeder wird beobachtet und in Angst vor falschen Verdächtigungen leben.
Link: https://www.ny.gov/programs/see-something-send-something
Videolink: https://www.youtube.com/watch?v=YwLIWtaUUjk

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Zeitungsbericht oben vom 23. 11.2015 (SMS-Text Stoppt U-Bahn)

Wie überleben Sie eine Terrorattacke? Ein Leitfaden der britische Sicherheitsbehörde gibt nun Tipps.

Kurz notiert!
Nach den Pariser Terrorangriffen wächst in der Bevölkerung die Angst. 
Ein neuer Leitfaden der britischen Regierung verrät, welche Reaktion bei einer Terror-Attacke richtig ist. Vor allem eine Sache soll nach diesem Leitfaden entscheidet über Leben und Tod sein. 

Zum Leitfaden, anklicken

Nach den Anschlägen von Paris hat die britische Sicherheitsbehörde einen Leitfaden veröffentlicht, wie Großbritannien sich auf mögliche Terrorattacken, ähnlich denen in der französischen Hauptstadt, vorbereiten soll. In dem veröffentlichtem Papier werden Unternehmen aufgerufen, Sicherheitspläne vorzubereiten, um Gebäude abzuriegeln, Mitarbeiter zu evakuieren und Terroristen zu stoppen. ... 

Frankreich im Ausnahmezustand - Notstandsgeset

Mehr als 160 Durchsuchungen, mehr als 100 Menschen unter Hausarrest: Das Notstandsgesetz erlaubt den französischen Behörden besondere Maßnahmen. 

Was bedeutet das im Falle von Frankreich genau?
Seit Samstagmorgen (14. November 2015) gilt in Frankreich als Reaktion auf die Anschläge vom Freitagabend der Ausnahmezustand. Per Dekret erweitert das Notstandsgesetz die Befugnisse der französischen Exekutive erheblich. In den vergangenen zwei Tagen haben die französische Behörden 104 Menschen unter Hausarrest gestellt, 168 Häuser und Wohnungen durchsucht, 23 Menschen festgenommen und 31 Waffen sichergestellt, darunter vier Kriegswaffen. "Der Ausnahmezustand erlaubt es, die Präventionsarbeit zu verstärken", sagte Innenminister Bernard Cazeneuve.
Er kündigte an, die Aktionen fortzusetzen. "Wer sich an der Republik vergreift, den wird die Republik einholen. Sie wird unerbittlich sein mit ihm und seinen Komplizen." Es ist das erste Mal seit 2005, dass der französische Ministerrat den Ausnahmezustand verhängt hat, nach den Anschlägen vom Januar auf Charlie Hebdo trat er nicht in Kraft.

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UPDATE: Frankreich beschließt die Verlängerung des Notstandsgesetz
Die Einschränkung von Bürgerrechten ist die französische Anti-Terror-Strategie.
Am 16. Februar 2016 hat das französische Parlament eine weitere Verlängerung des Notstandes bis zum 26. Mai 2016 gebilligt, eine weitere Verlängerung ist möglich.

Außerdem sollen die Sicherheitsbehörden nach Beendigung des Ausnahmezustands deutlich mehr Kompetenzen erhalten. Die Regierung hatte bereits am 23. Dez. 2015 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, welches am 7. März 2016 von der französischen Nationalversammlung mit großem Mehrheit angenommen wurde. 
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Der Notstand ist in Frankreich in Gesetz Nummer 55-385 vom 3. April 1955 geregelt, das zu Beginn des Algerienkriegs verabschiedet wurde. Es erhöht kurzfristig die Befugnisse der Präfekten der Departements, des Innenministers, der Justizministerin, des Verteidigungsministers und ausführender Behörden.

Sie dürfen:

• Ausgangssperren für bestimmte Orte und bestimmte Uhrzeiten verhängen.
• Aufenthaltsverbote für bestimmte Personen in bestimmten Gebieten aussprechen.
• Demonstrations- und Versammlungsverbote erlassen.
• Theater, Bars und Cafés oder sonstige Versammlungsorte vorübergehend schließen.
• Personen, die verdächtigt werden, etwas zu tun, das die allgemeine Sicherheit gefährdet, unter Hausarrest stellen.
• Die Regierung kann anordnen, Waffen der Kategorien 1,4 und 5 zurückzugeben.
• Häuser und Wohnungen dürfen zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden.
• Die Presse und andere Veröffentlichungsorgane dürfen kontrolliert, überwacht und zensiert werden. Davon betroffen sind auch Kinovorführungen und Theaterstücke.
• Militärgerichte dürfen einberufen werden.
• Personen, gegen die ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen wurde oder die unter Hausarrest gestellt wurden, können gegen diese Beschlüsse Widerspruch einlegen. Eine vom Staatsrat eingesetzte Kommission entscheidet über den Widerspruch.
• Der Ausnahmezustand gilt für mindestens zwölf Tage (wurde auf Mai 2016 verlängert). Frankreichs Präsident François Hollande kündigte am Sonntag an, die Maßnahme auf bis zu drei Monate verlängern zu wollen. Das müsste per Gesetz gebilligt werden, das Parlament ist bereits informiert und arbeitet an einem entsprechenden Entwurf. 

Nach dem Algerienkrieg hat Frankreich auf französischem Staatsgebiet nur zweimal den Ausnahmezustand verhängt: im Dezember 1984 nach politischen Unruhen auf der zu Frankreich gehörenden Inselgruppe Neukaledonien und 2005 nach den schweren Vorstadtkrawallen in Frankreich.

Die "Röntgen-Autos" der New Yorker Polizei! Wenn das gesund ist (inkl. Video)

Der gläserne Mensch, nichts mehr ist privat, man fühlt sich nackt!
Die New Yorker Polizei kann überall reinschauen, wenn sie möchte, bald auch bei uns?
Die New Yorker Polizei besitzt mehrere Röntgen-Fahrzeuge, mit denen Menschen, Fahrzeuge und Gebäude durchleuchtet werden können. Ob es anderswo auch schon solche Röntgen-Fahrzeuge gibt, (z.B. bei Geheimdiensten) ist derzeit nicht bekannt aber zu erwarten!

Der Fahrer bemerkt nicht, dass er durchleuchtet wird!

Unauffällige weiße Lieferwagen sorgen derzeit in New York für Aufregung.
Eigentümer ist die New Yorker Polizei, die in diesen Fahrzeugen Röntgenscanner verbaut hat. Die Polizisten können damit hinter Häuserfassaden oder unter die Kleidung von Passanten blicken. Nach offizieller Aussage der New Yorker Polizei wird es aber nicht dazu verwendet. Doch den wirklichen Verwendungszweck will man auch nicht bekannt geben. "Sie werden nicht eingesetzt, um Menschen in den USA auf Waffen zu scannen", betonte der New Yorker Polizeichef Bratton gegenüber der New York Post. "Die Fahrzeuge, die wir besitzen, werden im gesetzlichen Rahmen eingesetzt". (Anm.: Was immer der gesetzliche Rahmen ist, und welches Gesetzt gerade gemeint ist.) Geheimdienste wie NSA, CIA etc. fragen nicht lange nach gesetzlichen Richtlinien, sie werden solche Autos mir Scannersysteme einfach benützen wie sie wollen.

Videolink: https://www.youtube.com/watch?v=iABPKd0vFxQ

Der Kontrollwahnsinn geht in die nächste Runde
Gesundheitliche Bedenken sind natürlich angebracht!
Einige Journalisten haben nicht nur wegen des Bruchs des Datenschut und der Ethik bedenken, auch die Gesundheit von Passanten wie auch Polizisten könnte massiv gefährdet sein. Bei den Röntgen-Fahrzeugen kommt die gleiche Technologie wie in den umstrittenen "Nacktscannern" auf Flughäfen zum Einsatz nur die verwendeten Strahlen sind weitaus intensiver, das versteht wohl jeder wenn die Geräte u.a. Mauern und Autobleche durchleuchten können.

Körperscanner, die USA scannen was sie nur können
Fluggäste müssen sich bei der Einreise in die USA von einem derartigen Körperscanner untersuchen lassen. So sollen am Körper versteckte Gegenstände entdeckt werden. In der EU werden diese Ganzkörperscanner bereits aus gesundheitlichen Bedenken nur unter strengen Auflagen(!) zugelassen. Wie schädlich diese Geräte wirklich sind, ob sie unsere Gene, Zellen oder Organe schädigen (vor allem bei öfteren Anwendung) wird leider erst die Zeit zeigen.
Quellen: Youtube, Presse u.a. 
Bildquelle: Youtube

Damit wir verstehen, welche Versprechen die vielen Flüchtlinge aus aller Welt angelockt hat! (inkl. 2 Videos und 1 PDF)

Der Werbefilm für das gelobte Asylland Germany. 2014 ließ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Film drehen, der das Asylverfahren in Deutschland bewirbt. Ein realitätsferner Clip. Eine neue Version versucht es jetzt (viel zu spät) mit Abschreckung.

Videolink: https://www.youtube.com/watch?v=v1TaHjqEYfw

Der Film ist ein wahres Musterbeispiel für die Willkommenskultur. Produziert hat ihn, im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die Miramedia in Hamburg Anfang 2014. Die Filmfirma ist Spezialist auf Werbefilme! Machen Sie sich selbst ein Bild von dem was hier versprochen- und in guter Werbemanier den armen Leuten vorgegaukelt wurde (traurig).

Das zu verkaufende Produkt ist offenbar Asyl in Deutschland. Deshalb wurde der Film auch in alle Sprachen potenzieller Kunden übersetzt, darunter Albanisch, Arabisch, Russisch, Dari, Farsi, Patschu, Serbisch, Deutsch u.a.. Das Video schildert in 17 Minuten die fiktive Fluchtgeschichte eines jungen Asylsuchenden aus Irak, gespielt von einem Schauspieler, und wird laut Homepage des Produzenten überall in Deutschland zur Beratung von Asylsuchenden eingesetzt. Im weltweiten Netz wird er zum Werbefilm für das gelobte Deutschland. ...

Geheimer Asylbericht sorgt für Wirbel: Sicherheit in Gefahr – Staat wird überfordert

Ein Interner Asyl-Bericht des österreichischen -Innenministeriums ist durchgesickert

Zum lesen anklicken!

Der bayerischen Polizei ist ein interner Lagebericht des österreichischen Innenministeriums zugespielt worden, der angesichts der Flüchtlingskrise ein Horror-Szenario beschreibt. Das Innenministerium reagierte irritiert.
Riesenaufregung um ein geheimes Dokument mit brisantem Inhalt aus dem österreichischen Innenministerium (BM.I.).
Hier der BM.I. Sonderbericht als PDF zum downloaden, nachlesen
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Der aktuelle ORF Bericht dazu: ORF-ZIB 2 (Video)

Durch den Flüchtlingsansturm sei die „innere Sicherheit“ nicht mehr gewährleistet, heißt es im Dokument des Innenministeriums.
Im Dokument liest man: „Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch die massive Bindung des Polizeipersonals zur Abwicklung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen“, zitierte der Bayerische Rundfunk aus dem Papier. Und weiter: „Gefahr interethnischer und interreligiöser Konflikte unter den Migranten“ bis hin zu einer „Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen“. ... 

Der radikale Islamismus bereitet den österreichischen Verfassungsschützern die größten Sorgen!

Kurz notiert!
Es ist ein geltendes Recht: Wer in der Fremdenlegion kämpft, verliert die österreichische Staatsbürgerschaft. So steht es im Gesetz!

Wer als Österreicher in Syrien für den Islamischen Staat kämpft, verliert die Staatsbürgerschaft nicht. Eine doch eher seltsam anmutende Diskrepanz. Denn die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein für viele erstrebenswertes, für manche unerreichbares Gut. Sie sollte nicht ungestraft missbraucht werden können. Natürlich dürften solche Menschen auch keine Staatsbürgerschaft bekommen bzw. ein diesbezüglicher Antrag müsse abgelehnt werden. Wer als Österreicher in Syrien für den Islamischen Staat kämpft, sollte somit auch die Staatsbürgerschaft verlieren bzw. keine solche bekommen können.

Heute weiß man: Die größte Gefahr für die Sicherheit Österreichs geht heute vom religiös motivierten Islamismus aus. Das wenigstens, sagte der Chef des Verfassungsschutzes Peter Gridling bei der Präsentation des Berichts für 2014. ... 

Überwachungssoftware: Überwachung der Gläubigen in der Kirche, Synagogen und Moscheen!

Nicht einmal Georg Orwells Roman "1984" ging so weit: Big Brother im Gottesdienst ...

Jetzt auch Geheimdienstmethoden in Kirchen und Moschen beim Gottesdienst: Weltweit nutzen Kirchen schon jetzt eine neue Spähsoftware (!). 

CHURCHIX Überwachungssoftware in den Kirchen!

Die Software "Churchix" scannt die Gesichter der Gläubigen (und ungläubigen), damit der verantwortliche Geistliche weiß, welche Schäfchen die Messe schwänzen und welche wirklich andächtig beten. Das hätte sich die Inquisition im Mittelalter gewünscht, sie waren hauptsächlich auf Denunzianten und Neider angewiesen.

Kirchen verwenden Software wie Polizei und Geheimdienst
Die Gesichtserkennungssoftware wird schon in vielen Ländern von der Polizei eingesetzt. Die Firma Face Six hat nun das Programm Churchix.com entwickelt, das den Gottesdienst unauffällig (ohne Wissen der Gläubigen) überwacht. Mehr als 30 Kirchen auf der ganzen Welt sollen das Programm bereits nutzen, sagt Moshe Greenshpan, der Chef des Unternehmens, das in Las Vegas und Israel beheimatet ist.

Kirchen, die neue Kunden für die Sicherheitsbranche
Die Software Churchix ist keine komplette Neuentwicklung. Eigentlich arbeitet Face Six mit Sicherheitsdiensten und Polizei zusammen. Mit den Kirchen hat man nun einen ganz neuen Kundenkreis dazu gewonnen. "Zuerst war ich von dem Erfolg überrascht. Wir hätten nie an Kirchen als potentielle Kunden gedacht. Aber inzwischen verstehen wir ihre Bedürfnisse besser und können die Softwar dafür weiter optimieren," so Greenshpan. Für das Programm muss zuerst eine Datenbank mit hochauflösenden Bildern der Gemeindemitglieder angelegt werden (Datenschutzbedenken?). ...

Wird die EU noch 2015 oder erst 2016 zum Polizeistaat

Kurz notiert!

„Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, 

anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“

Zitat: George Orwell

Scheinbar zeitlich abgestimmt ändern die Staaten der Europäischen Union (EU) ihre Gesetzgebungen im Bezug auf Polizeiüberwachung, Kontrolle und Bespitzelung. Während man in Frankreich unmittelbar nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo die ersten Meinungsdelikte geschaffen hatte, nach welchen bereits zahlreiche „Meinungsverbrecher“ für Jahre im Gefängnis verschwanden, folgt nun der nächste Schritt: 

Nicht nur in Frankreich, sondern auch Spanien, Großbritannien und Österreich haben neue Gesetze installiert oder auf den Weg gebracht. ... 

Wieder geht ein Teil Freiheit verloren - mehr Macht den Geheimdiensten

Kurz notiert -Österreich!
Ich bin Charlie
Freiheit statt Terror - und statt Überwachung.

Während 12.000 der Einladung der Bundesregierung folgen und am Ballhausplatz für Freiheit und gegen Terrorismus demonstrieren, bereitet die Innenministerin mit der Rufdatenrückerfassung den Ausbau des Überwachungsstaats vor.
Wenn unsere Freiheiten jetzt eingeschränkt werden war der Terror erfolgreich.
Quelle: Dr. Peter Pilz, Politiker (Die Grünen), Abgeordneter zum Nationalrat
Facebook / 11.01.2015

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Einschränkung der Freiheitsrechte

EU - Mehr Macht den Geheimdiensten

Auch die geheimdienstliche Zusammenarbeit solle verstärkt werden, insbesondere mit den USA (NSA / CIA), sagte Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Sonntag nach dem Treffen mit elf EU-Kollegen, US-Justizminister Eric Holder und hochrangigen EU-Vertretern in Paris. Nun dürfen uns die NSA und alle anderen Geheimdienste doch mit "unserer Zustimmung" auf Schritt und tritt überwachen. In Frankreich hat es aber nichts genützt obwohl die Täter schon bekannt waren und als Risiko eingestuft wurden. Die Kouachi-Brüder waren den Geheimdiensten auf beiden Seiten des Atlantiks bekannt. In den USA standen sie auf der 47.000 Namen umfassenden »No Fly«-Liste für Personen, die keine Flugzeuge in die USA, oder aus dem Land heraus besteigen dürfen. Die Umfassende Lauschangriffe, exzessives Daten-sammeln und immer längere Geheimdienst-Listen erfassen offenbar zwar viele Terrorverdächtige (aber lange nicht alle). Aber dieser immense Aufwand, der aus unserer bisher freien Gesellschaften zunehmend erdrückende Überwachungs-Staaten macht, konnte nicht verhindern, dass drei den Geheimdiensten schon bekannte Terroristen tagelang eine halbe Armee in Frankreich in Atem halten konnten und erst nach 17 Morden gestoppt wurden. Und das auch noch, obwohl arabische Geheimdienste ihre westlichen Kollegen bereits vor Wochen gewarnt hatten. ...