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Montag, 9. Oktober 2017

OSZE kritisiert deutsches Gesetz gegen Hass im Netz

Die OSZE kritisiert das deutsche Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet scharf. Es habe eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das deutsche Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet kritisiert. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas gewünschte Netzwerkdurchsuchungsgesetz, das seit Sonntag 1. Oktober in Kraft ist, hat laut OSZE-Repräsentant Harlem Désir möglicherweise eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.

Wie der Franzose in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme erklärte, ist die Liste der strafbaren Vergehen zu ungenau formuliert. Netzwerke könnten somit mehr löschen, als sie eigentlich dürften. „Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern“, sagte Désir.

Das neue Gesetz verpflichtet große Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern, offensichtlich rechtswidrige Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Erfüllen die Netzwerke die Vorschriften nicht, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro. Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte das Netzwerkdurchsuchungsgesetzt gefordert und vorangetrieben.
Quelle: Handelsblatt/OSZE
Bildquelle-Symbolfoto: pixabay
Originallink

Donnerstag, 14. September 2017

Überwachung nach 9/11 oder was der Staat schon heute über Sie wissen darf

Seit 13. September 2017
Überwachung nach 9/11, oder was der Staat schon heute über Sie wissen darf
Seit den Anschlägen am 11. September 2001 dürfen auch deutsche Behörden immer mehr Daten sammeln. Doch wer weiß was? Und wie lange werden Informationen gespeichert?

Die wichtigsten Fragen und Antworten lesen Sie hier: DIREKTLINK
Quelle und Bildquellen ©: sueddeutsche-de 


☛ Anm.: Das alles ist erst der Anfang, schon im Herbst 2017 (nach den Wahlen in Deutschland und Österreich) wird die totale Überwachung verschärft werden. 2018-2020 werden wir Europa NICHT MEHR WIEDER ERKENNEN! 

Donnerstag, 27. Juli 2017

Die Zukunft der persönlichen Freiheit in der EU sieht düster aus

Wie wir zuletzt beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz und bei der Erlaubnis des Einsatzes von Staatstrojanern gesehen haben, haben die Regierungen keine Hemmungen mehr, sich selbst den Zugriff auf unsere Daten, Konten und Privatsphäre zu verschaffen. 

Staatstrojaner am PC und Smartphone!
Das gläserne Konto (Ende des Bankgeheimnisses, Überwachung der Geldflüsse, Bargeld Obergrenze, Bargeld Transport Einschränkung in der EU), Vorratsdatenspeicherung (Aufzeichnung von Telefonaten, SMS, EMail, Skype, Messenger-Aktivitäten etc.) Überwachungvon WhatsApp, Videoüberwachung mit Gesichtserkennungautomatische Aktivierungder RFID-Chips in Pässen, die Liste der überwachten Aktivitäten und der Überwachungsmethoden wird von Tag zu Tag immer länger. Während Unternehmen vor allem in der EU immer stärkeren Einschränkungen unterworfen werden, kennen Regierungen, Behörden und Geheimdienste (auch ausländische) keinen Datenschutz und keine Hemmungen. (Einige Unternehmen wie z.B. Facebook werden unter Druck gesetzt und mit enormen Strafen bedroht wenn sie nicht kooperieren.) 

Überwachungsstaat
Den orwellschen Staat haben wir im Punkto Überwachung schon lange überholt. Die Überwachung hat schon heute ein solches Ausmaß angenommen, dass sie ein wesentliches oder sogar zentrales Merkmal des staatlichen Handelns geworden ist. In einem vollendeten Überwachungsstaat besitzt der Staat (oder die Staatengemeinschaft) zu jedem Bürger zu jedem Zeitpunkt alle Informationen über dessen Aufenthaltsort, Handlungen, Geldtransaktionen, Denkweisen (Neigungen und Abneigungen), Interessen, politische und religiöse Ausrichtung, sexuelle Gewohnheiten und über den Inhalt und die Adressdaten von dessen Kommunikation mit anderen. 

Überwachung-Drohnen beobachten uns!
Kritiker sehen mehrere der oben genannten Aspekte spätestens durch die umstrittene Einführung der so genannten Vorratsdatenspeicherung, Einführung des Staatstrojaners, Aufhebung des Bankgeheimnisses und Einführung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung auf europäischer Ebene, bzw. durch eine Vielzahl anderer schon bestehender und geplanter Maßnahmen bereits als erfüllt an. Überwachung "Zensur" von Facebook, Twitter, YouTube, Google etc. schränken auch die Meinungsfreiheit wie auch in manchen Bereichen die Pressefreiheit drastisch ein. Nun fehlt nur nach die Bargeldabschaffung (siehe Schweden), fliegende Überwachungsdrohnen (wie in England), erzwungene RFID-Chip-Implantate zur schnellen Identifizierung und Überwachung der Bürger. Auch das wird in naher Zukunft kommen - ob die einzelnen Bürger das wollen oder nicht!

Kritiker des Überwachungsstaats
Totale Überwachung, ja - nur zu deiner Sicherheit oder ...
Außerdem -so die Kritiker- baue ein solches Überwachungssystem auf der Grundannahme auf, dass jeder Mensch, jeder Bürger grundsätzlich ein potenzieller Straftäter sei und daher total überwacht werden müsse, was mit den Grundgedanken und dem Menschenbild eines demokratischen Staates aber unvereinbar sei.

Zudem wird häufig auf die vielfältigen Möglichkeiten des Missbrauchs der so erstellten persönlichen Datenprofile von Menschen hingewiesen (hier gibt es keinen Datenschutz mehr). So könnte eine demokratisch an die Macht gekommene Regierung ein umfangreiches Überwachungssystem als hocheffizientes Werkzeug zur Errichtung einer Diktatur oder versteckten Diktatur missbrauchen. Aber auch Kriminelle bzw. kriminelle Organisationen können über Kontaktpersonen im Überwachungsapparat Zugriff auf persönliche Daten erhalten oder gezielt selbst erheben, um diese zum Zweck der Erpressung zu nutzen, wofür es bereits erwiesene Beispiele gibt. Das gleiche gilt für Hacker die in staatliche Computer eindringen und die Überwachungsdaten von Millionen Bürgern danach missbrauchen können. ...

Dienstag, 25. Juli 2017

Deutschland: Neues Gesetz führt zur totalen Überwachung der Bürger

Es geht Schlag auf Schlag!
VIDEO - Klartext von Dirk Müller .... Im Gesetz zur Ausweitung von Fahrverboten hat man mal schnell die "Totale Überwachung" beschlossen .... Berichten eigentlich die System-Medien (sog. Mainstream-Medien) darüber? Nein, sollen sie auch nicht! Es ist sicher, viele sind sich derzeit noch gar nicht klar darüber, was dieser Gesetzesbeschluss für Deutschland, für Freiheit und das Recht der Bürger auf Privatsphäre wirklich bedeutet ... Beitrag ist leider für immer aktuell!


Die Aufregung von Dirk Müller ist zu verstehen!
"Das wäre, als würden Staatsbedienstete jeden Tag, wenn Sie in der Arbeit sind, in Ihre Wohnung eindringen und alles durchsuchen" - Wie die Bundesregierung die Gesetzgebung umgeht und die totale Überwachung des Bürgers beschließt.
Quelle: Dirk Müller/YouTube-Beitrag, veröffentlicht am 23.06.2017---

Donnerstag, 20. Juli 2017

Überwachung total: Wer einen neuen Personalausweis beantragt, erhält ihn ab sofort mit freigeschalteter eID-Funktion

Deutschland: Wer einen neuen Personalausweis beantragt, erhält ihn ab sofort mit freigeschalteter eID-Funktion.

Das Fördergesetz für die eID-Funktion (PAuswG-E) ist nun seit 17.07.2017 in Deutschland gültig. Damit werden einige Einsatzhemmnisse bei der elektronischen Identifizierung mit dem Personalausweis beseitigt. Die wichtigste Änderung wird bei neu beantragten Ausweisen wirksam: Hier ist die eID-Funktion an jetzt standardmäßig freigeschaltet. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die Tatsache, dass die eID-Funktion nur für ein Drittel der ausgegebenen Ausweise aktiviert wurde. Denn freiwillig war gestern!

Medienbruchfreie Datenübergabe
Die zweitwichtigste Änderung betrifft alle Personalausweise mit Datenchip. Danach können alle zur ID-Prüfung Berechtigten wie Behörden, Banken, Hotels oder Alkoholverkäufer bei Anwesenheit des Ausweisinhabers ohne dessen PIN-Eingabe die eID-Daten auslesen und in ihre (Online)-Formulare übertragen. Dieses nun mögliche "Vor-Ort-Auslesen ohne PIN" über ein RFID-Lesegerät wird mit Zeitersparnis und besserer Datenqualität bei der medienbruchfreien Übernahme von Daten begründet.
Eine weitere wichtige Änderung ergibt sich durch die Anpassung des Personalausweis-Gesetzes an die europäische eIDAS-Verordnung: Alle anderen EU-Staaten sind ab sofort berechtigt, die eID deutscher Bürger und die eID des elektronischen Aufenthaltstitelsauszulesen und zu verarbeiten.

Outsourcing der Identifizierung
Die dritte große Neuerung dürfte sich vor allem auf Internet-Angebote auswirken: Ab sofort ist das Outsourcing des Identifizierungsvorgangs im Online-Bereich gestattet. Damit können externe Dienstleister im Netz nach Erhalt des Berechtigungszertifikates durch die Vergabestelle für andere Anbieter die eID-Prüfung übernehmen. Bisher musste etwa ein Online-Shop, der hochprozentige Alkoholika verkauft, sich selbst ein Zertifikat besorgen, nur um die Altersverifikation durchführen zu können. Durch die Einführung zugelassener Dienstleister, die "eID as a Service" zu ihrem Geschäft machen, soll die Online-Akzeptanz des Personalausweises gefördert werden. Man kann den eID-Funktion aber auch dauerhaft abschalten -siehe Beitrag von CCC-Tipp ganz unten. ...

Dienstag, 18. Juli 2017

Auch in Österreich: Aus für anonyme SIM-Karten - Kontrollwahn geht weiter!

Das am Montag 10. Juli in Begutachtung gegangene Sicherheitspaket der Bundesregierung bringt ab Jahresbeginn 2018 auch das Ende für anonyme SIM-Karten in Österreich. In Deutschland, Spanien und anderen EU-Ländern ist ein solches Gesetz schon in Kraft.

Neue Aufgaben für Mobilfunkbetreiber: Bei Vertragsabschluss ist durch oder für den Anbieter die Identität des Teilnehmers zu erheben und sind die zur Identifizierung des Teilnehmers erforderlichen Stammdaten zu registrieren, so lautet der entsprechende, im Telekomgesetz vorgesehene Passus. Das gesamte Paket ist bis 21. August 2017 in Begutachtung und soll dann im September vom Nationalrat beschlossen werden. Durch den Mehraufwand für Mobilfunkbetreiber kann es steigenden Preisen und ungünstigeren Vertragskonditionen für Kunden führen.

Auch wenn es unzählige Beispiele aus anderen Ländern gibt, dass dies zu keiner Aufklärung von schweren Straftaten oder der Verhinderung von Anschlägen geführt hat, besteht die Regierung nun auf dieser Maßnahme, so die Kritik von Bürgerrechtsorganisation epicenter.works.

Auch dieser Teil des neuen Sicherheitspakets ("gegen Terror und Kriminalität") wird wirkungslos bleiben. Kriminelle und Terroristen werden trotz der neuen Registriervorschrift KEIN Problem haben sich eine Telefon Karte zu besorgen ohne dass etwas auf sie hindeutet im schlimmsten Fall werden sie ein Telefon stehlen / rauben und dieses nutzen sie bis das gestohlene Handy/Smartphone gesperrt wird. Oder sie stehlen bzw. fälschen einen Ausweis und holen sich damit eine Sim-Karte. (Auch fragt sich, wie kommen Flüchtlinge die ja in vielen Fällen keine Papiere haben ab 2018 zu einer Sim-Karte?).

Es wird immer möglich sein solche Gesetze und Regelungen zu umgehen. Denn nichts ist 100% sicher. Das einzige was sicher geschehen wird, ab 2018 werden mehr Handys/Smartphones gestohlen werden und mehr Betrug mit Sim-Karten und falschen Ausweisen wird an der Tagesordnung sein. Es ist wie mit der Videoüberwachung, es zeigte sich, dass Städte wie London (die extrem viele Video-Überwachungskameras aufweisen) nicht von Terror und Kriminalität verschont bleiben. Die heutigen Terroristen benützen Autos um in Menschenmengen zu fahren, Messer oder Macheten um andere zu töten. Die wenigsten haben für ihre grausamen Aktionen ein Handy benützen müssen. Wie hätte also eine registrierte Sim-Karte oder eine Video-Überwachungskamera solche Anschläge verhindern könne? Wenn man das genauer überlegt, muss man sich schon fragen, wird diese derzeit immer mehr zunehmende EXTREME-ÜBERWACHUNG nicht nur für die bessere Kontrolle der eigenen unbescholtenen Bürger eingesetzt.

Darüber sollte man unvoreingenommen nachdenken
Jetzt kann mancher denken "Verschwörungstheorie" doch langsam zeigt sich, dass manche Verschwörungstheorie leider gar keine war. Unsere Regierungen auch die EU neigt langsam (oder eher schnell) zu einem "Orwell'scher Kontrollwahn".
Quellen: Eggetsberger-Info, Presse, epicenter.works, u.a.
Bildquellen: Pixabay, IPN-Bildwerk
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Die österreichische Regierung ihre Pläne für das Überwachungspaket veröffentlicht.
☛ Lesen Sie weiter: Direktlink

Samstag, 1. Juli 2017

Registrierungspflicht: Ab heute Samstag gibt es Prepaid-SIMs nur noch mit Ausweis


Ab Samstag (1. Juli 2017) müssen alle neue Prepaid-SIM-Karten mit Vorlage eines Ausweises aktiviert werden. 
Die Bundesregierung schließt im Rahmen der Anti-Terror-Gesetzgebung ein "Sicherheitsloch": Ab Samstag dürfen Mobilfunkprovider eine Prepaid-SIM nur noch dann aktivieren, wenn der Kunde einen Ausweis vorlegt. Diese Ausweisdaten muss der Provider erfassen. Mit Spaß-Namen wie Donald Duck konnten Prepaid-Karten also nur noch bis gestern - Freitag gekauft werden.

Die Regelung betrifft aber nur neue Prepaid-SIM-Karten. Bereits aktivierte SIM-Karten sind von der Änderung NOCH nicht betroffen, eine Nacherfassung oder Prüfung der Daten ist derzeit nicht geplant. (Anm.: In Spanien mussten nach einiger Zeit auch alle älteren Prepaid-SIM nachregistriert werden.) Bei Laufzeitverträgen geht der Gesetzgeber ohnehin davon aus, dass die Provider die Daten schon im eigenen Interesse prüfen und korrekt erfassen. ...

Die Erfassung geschieht bei den Mobilfunkanbietern im Ladengeschäft, bei den Lebensmitteldiscountern und im Online-Handel üblicherweise per Video-Ident am Smartphone, Tablet oder PC mit Webcam. Eine solche Erfassung erhöht die Kosten für die Anbieter weiter – sie haben aber bereits angekündigt, dass die Preise für Prepaid-SIM-Karten derzeit nicht erhöht werden sollen.

Ob das die Sicherheit Im Lande erhöht? 
Es gibt ja auch noch andere Möglichkeiten zu telefonieren, SMS zu schreiben etc. - überhaupt für kriminelle Personen und Terroristen. Hier kommen auch gestohlene Handys und ausländische SIM-Karten zum Einsatz. Es geht scheinbar mehr darum die Kontrolle über die Bürger und deren Bewegungen aufzuzeichnen und den einzelnen zuzuordnen.




Donnerstag, 29. Juni 2017

Neben der Ehe für alle, beschließt der deutsche Bundestag (eher unbemerkt) ein Gesetz gegen Falschmeldungen und Hetze im Internet!

Zur Information!
Eher unbemerkt, im Schatten der Ehe für alle Abstimmung ...
Gesetz zur Bekämpfung von News, die der Regierung schaden könnten.
Der Bundestag hat am Freitag (29. Juni 2017) das Gesetz zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Hetze im Internet mit der Mehrheit der Koalition beschlossen. Nach der Devise: Mach viel Lärm auf der einen Seite, dann schaut niemand auf das was man weniger öffentlich machen will.

Zensur
Die Neuregelung verpflichtet nun die Internetkonzerne wie Facebook, Twitter etc. zu einer schnelleren Löschung von rechtswidrigen Beiträgen - oder von Beiträgen die man als rechtswidrig ansehen will. Bei systematischen Verstößen drohen den Unternehmen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro (ganz klar, dass da wirklich alles zensuriert wird - bzw. als problematisch gelöscht wird). Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warb in der Debatte erfolgreich für die Neuregelung.

Kritik äußerte vor der Abstimmung Linken-Parteichefin Katja Kipping. Fast alle Experten hätten die von der großen Koalition geplante Neuregelung vergangene Woche im Rechtsausschuss des Bundestages als „verfassungswidrig“ bezeichnet, sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP. Mit dem „Last-Minute-Gesetz“ werde die Unterscheidung zwischen strafbarer Hetze, Satire und freier Meinungsäußerung „nun faktisch an Drittdienstleister der Internetmonopolisten wie Facebook delegiert“ und die werden aus Kostengründen vieles gleich von vorne herein lieber löschen - was einer Zensur gleichkommen kann.
Quelle: Bundestag, ET
Bildquelle - Symbolbild: IPN

Polizei sucht Freiwillige für Video-Totalüberwachung, Gesichtserkennungssystem

Deutschland: Die Bundespolizei sucht Freiwillige, die sich sechs Monate lang am Berliner Bahnhof Südkreuz per automatischer Videoüberwachung erkennen lassen – für einen 25-Euro-Einkaufsgutschein. 

Ab 1. August 2017 startet in Berlin ein Pilotprojekt zur Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung. Sechs Monate lang sollen Kameras markierte Bereiche des Bahnhofs Südkreuz überwachen und bis zu 275 Testpersonen per künstlicher Intelligenz (KI) erkennen. Zur Überprüfung bekommen die Testkandidaten einen etwa kreditkartengroßen Transponder mit RFID-Chip, der eine Kontrolle der KI-Ergebnisse erlaubt. (Erst bekommt man den RFID-Chip umgehängt - dann wird er bei jedem implantiert.) 

Ziel ist natürlich die Sicherheit - wer was anderes glaubt ist ein Schelm oder gar ein Verschwörungstheoretiker(?!): Später soll die Anlage die gescannten Gesichter mit Kriminellen-Datenbanken abgleichen*, um Gefährder sofort zu erkennen.

(*Anm.: Dass das neue Überwachungssystem mit Gesichtserkennung im Grunde genommen eher nur wenig effektiv sein kann, zeigt sich schon daran dass Menschen die Personen, die als "Touristen" bzw. Urlauber einreisen nicht in der Kriminal-Datenbank als Bild vorhanden sind, auch nicht auf Passstellen wo die Fotos der deutschen Bürger gespeichert sind. Wenn jemand nichts verbrochen hat ist er auch nicht als Gefährder gespeichert, manche Terroristen sind auch Ersttäter ohne zuvor in irgend einer Weise aufgefallen zu sein. Letztendlich kommen dann noch alle Zigtausend Personen die sich illegal in der EU bzw. in Deutschland aufhalten, auch die sind nicht mit einem Bild bei den Behörden erfasst. Fragt sich nur wer soll also auf Schritt und Tritt überwacht werden? Der eigene unbescholtene Bürger?)

Einen Überwachungs-Bonus gibt es: Die "schlauen" Kameras sollen auch verdächtige Gegenstände (etwa herrenlose Koffer) erfassen und den Behörden melden.

Als Dank für die Tester gibt es einen Amazon-Gutschein
Wer teilnimmt und sein Gesicht im Testzeitraum am besten mehrmals täglich in die KI-Kameras hält, soll als Dankeschön einen 25-Euro-Gutschein für Einkäufe bei Amazon bekommen, ist doch toll. Reicht nicht? Die drei Testpersonen, die an mindestens 30 Tagen am häufigsten gescannt wurden, bekommen als „Hauptpreise eine Apple Watch Series 2, ein Fitbit Surge und eine GoPro Hero Session“. Wer jetzt Interesse hat, kann sich am Bahnhof Südkreuz zur Teilnahme anmelden. ...

Sonntag, 18. Juni 2017

Wenn Rechte und Freiheit nach und nach beseitigt werden!

Im Zuge der "Terrorbekämpfung" werden künftig wahrscheinlich auch WhatsApp und andere Messengerdienste von der Regierung überwacht.
Deutschland: Innenminister sind sich bei Überwachung von Messengerdiensten einig – Wegen der „Terrorgefahr“ kann jeder überwacht werden. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nach Angaben des baden-württembergischen Ressortchefs Thomas Strobl (CDU) auf eine mögliche Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp geeinigt. Quelle 

Und der Staatstrojaner wird zum Standardinstrument
Das Fernmeldegeheimnis ist Vergangenheit!
(Art. 10 des Grundgesetzes ist weitgehend und unauffällig -in beängstigtem Maße- geändert bzw. eingeschränkt worden. Freiheit des Bürgers war gestern.  )
Österreich wird sicher schnell mit ähnlichen Maßnahmen folgen. 
Wenn Rechte und Freiheit nach und nach beseitigt werden!

Freitag, 16. Juni 2017

Größte Gefahr für Österreichs Sicherheit bleibt der islamistische Extremismus.

Zur Information!
Mindestens 45 Österreicher im Kampf FÜR den IS getötet
Verfassungsschutz: 141 bekannte islamistische Gefährder* in Österreich! Und die Zahl der links- und rechtsextremistischen Straftaten wächst weiter.
Ende 2016 waren dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) 296 Personen bekannt, die aus Österreich in die Kampfgebiete Syrien oder Irak gereist sind oder dorthin reisen wollten. Von diesen Personen konnte das BVT 51 an der Ausreise hindern, 90 kehrten wieder nach Österreich zurück. 45 Personen wurden im Kampfgebiet getötet, der Rest befinde sich nach wie vor im Ausland, erklärte BTV-Direktor Peter Gridling bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2016 am Mittwoch in Wien.

HINWEIS: Der freiwillige Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates (z.B. Fremdenlegion) bewirkt den automatischen Verlust der Staatsbürgerschaft (§ 32) siehe Link. Wird scheinbar nicht exekutiert wie auch nicht die Doppelstaatsbürgerschaft.

Mehr rechtsextreme und linksextreme Straftaten! ...

Sonntag, 11. Juni 2017

IWF-Papier gibt Ratschläge zur schrittweisen Bargeldabschaffung

IWF rät in einem Arbeitspapier zur schrittweisen und unbemerkten Bargeld-Beseitigung.
Zum lesen des PDFs hier klicken!
In einem neuen Arbeitspapier mit dem Titel „The Macroeconomics of De-Cashing (Die Makroökonomie der Bargeld-Beseitigung)“ schreibt der IWF-Analyst Alexei Kireyev zum Thema Bargeldabschaffung: Obwohl einige Länder höchstwahrscheinlich in ein paar Jahren weniger Bargeld im Umlauf haben werden, sollte die Umsetzung der Bargeldabschaffung schrittweise vorgenommen werden. Der Bargeld-Beseitigungsprozess könnte auf anfängliche und weitgehend unkritisch betrachtete Schritte aufbauen, wie zum Beispiel das Ausdünnen großer Geldscheine, die Platzierung von Grenzen bei Bargeldtransaktionen und die Kontrolle von Bargeldbewegungen über Grenzen hinweg (beginnt schon!).

Weitere Schritte könnten die Schaffung von wirtschaftlichen Anreizen zur Verringerung der Verwendung von Bargeld bei Transaktionen, die Vereinfachung der Eröffnung und Nutzung von übertragbaren Einlagen und eine weitere Computerisierung des Finanzsystems sein.

Der private Sektor sollte dem öffentlichen Sektor bei der Bargeld-Beseitigung vorgezogen werden. Der Erstgenannte scheint fast gänzlich dazu willens zu sein (z. B. größerer Einsatz von Mobiltelefonen oder RFID-Chip-Implantate, um Bahnkarten oder den Kaffee zu bezahlen), aber es bedarf immer noch einer politischen Ausrichtung.

Der Letztere scheint fragwürdiger zu sein, und die Leute können bedeutende Einwände dagegen haben. Die Bargeld-Beseitigung in jeglicher Form lässt sowohl Einzelpersonen als auch Staaten anfälliger werden für Störungen von Stromausfällen über Hacks bis hin zu Cyberkriegsführung. In jedem Fall sollten die verlockenden Versuche, eine Bargeld-Beseitigung per Dekret zu verhängen, eher vermieden werden, da die populäre persönliche Bindung zu Bargeld noch gegeben ist (Anm.: besonders auch in Österreich). ...

Sonntag, 28. Mai 2017

Behörde betreibt Fake-Accounts auf Facebook um zu spionieren


ÜBERWACHUNG, RECHERCHEN ...
Auf der Jagd nach Verkehrssündern nutzt das Polizeipräsidium Rheinpfalz einen Fake-Account auf Facebook. Das berichtet Rechtsanwältin Monika Zimmer Gratz in ihrem Blog. Anm.: Aber auch zu anderen Themen wird das Internet mit Behörden-Fake-Accounts unterwandert. Klingt nach Verschwörungstheorie, ist aber keine!

Mit Hilfe des Facebook-Fake-Accounts vergleiche die Behörde die Blitzerbilder und Passfotos (die sie von den Meldeämtern erhält) mit Fotos, die Familienangehörige des Fahrzeughalters auf Facebook gepostet haben. So soll es dann gelungen sein, die mutmaßliche Verkehrssünderin zu identifizieren. ...

Samstag, 20. Mai 2017

Deutschland und das neue Netzdurchsetzungsgesetz, die Zeichen der Zeit ...

Ein Beitrag von Beitrag: Matt Elger erschienen auf fischundfleisch.com
-
Nun hat man die Fassung zum Netzdurchsetzungsgesetz der Großen Koalition endlich veröffentlicht, kurz vor der wahrscheinlichen Beschlussfassung besagten Gesetzes am Freitag. Man hat den Kritikern also möglichst wenig Zeit gelassen, dieses Gesetz zu lesen und Argumente dagegen vorzubringen. 


Im Netz zeigt sich der Überwachungsstaat
Zum Inhalt des Gesetzes: Es gilt für alle Plattformen, die jährlich mehr als 2 Millionen User haben. Es geht um rechtswidrige Inhalte und die Entscheidungskriterien für Löschung und Sperrung von rechtswidrigen Inhalten. Es geht soweit, dass die Plattformbetreiber strafbare Handlungen auf den Plattformen unterbinden sollen, das heißt, selbst Handlungen, die noch nicht einmal als rechtswidrig eingestuft worden sind, sollen unterbunden werden, eine Beschwerde wird faktisch reichen. Gleichzeitig sollen diese Handlungen aber gespeichert werden, da Transparenz gefordert wird. Die Plattformbetreiber haben dazu quartalsweise einen Bericht auf der Plattform und dem Bundesanzeiger zu veröffentlichen. „Der auf der eigenen Homepage veröffentlichte Bericht muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein.“ ...

Donnerstag, 4. Mai 2017

Neues Gesetz: Österreich bekommt ein Transparenzregister

Kurz informiert!
Österreich: Es wird immer mehr kontrolliert!
Mit einem neuen Gesetz soll in Österreich künftig der Kampf gegen Geldwäsche und Briefkastenfirmen verstärkt werden. Unter dem Vorwand gegen Geldwäsche vorzugehen und der Terrorbekämpfung werden immer mehr Gesetze erlassen. Gleich nach der neuen Registrierkassenpflicht geht es schon weiter, das Eigentümerregister kommt. 

Das österreichische Finanzministerium hat deshalb soeben (3.Mai 2017) das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) in die parlamentarische Begutachtung geschickt.

Das Gesetz wird 22 Paragraphen haben. Mit dem Gesetzesentwurf soll die vierte EU-Geldwäsche-Richtlinie umgesetzt werden.

Zentrales Register 
Mit dem Gesetz soll jetzt ein zentrales Register eingerichtet werden, in dem die wahren wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen, Stiftungen aller Art, Vereinen, Trusts oder Sparkassen erfasst werden. Als wirtschaftliche Eigentümer gelten zum Beispiel bei Aktiengesellschaften und GmbHs jene Personen, die direkt mit mehr als 25 Prozent an einer Gesellschaft beteiligt sind. ...

Mittwoch, 3. Mai 2017

So werden wir schon jetzt überwacht: Überwachungskarte

Gewusst: Wo immer WIR uns bewegen, erfassen uns Video-Kameras. Wer das Stichwort »Surveillance under Surveillance« in Google eingibt oder die Karte unten anklickt, gelangt zu einer Google-Maps-basierten Website, auf der man sich für jeden Ort der Welt die Standorte von Überwachungskameras anzeigen lassen kann.

Beispiel Wien
Link: https://kamba4.crux.uberspace.de/de/?lat=48.18497339&lon=16.42593384&zoom=12

Das Bild einfach anklicken!

Surveillance under Surveillance (Überwachung unter Überwachung) zeigt dir Kameras und Wachleute, die dich überwachen — fast überall. Du kannst ihren Standort sehen und, falls die Informationen verfügbar sind, welcher Art sie sind, welches Gebiet sie überwachen oder weitere interessante Fakten.

Unterschiedliche Symbole und Farben geben dir einen schnellen Überblick über die erfassten Überwachungseinträge. Klicke auf ein Symbol auf der Karte, um die verfügbaren Informationen zum zugehörigen Eintrag anzuzeigen.

Freitag, 21. April 2017

Bodycams: Polizisten filmen bald österreichweit mit

Der gläserne Bürger, die totale Überwachung wird weiter ausgedehnt!
Das Pilotprojekt, bei dem Polizisten mit Kameras an ihrem Körper ausgestattet waren, um Amtshandlungen mitzufilmen, wird nun auf ganz Österreich ausgedehnt.

Dass Polizisten vielerorts von Unbeteiligten gefilmt und damit auch immer wieder unkorrektem Verhalten überführt werden können, ist ein Trend, der weltweit beobachtbar ist. Aber auch die Polizei selber will künftig bei bestimmten Einsätzen, wie etwa Demonstrationen oder während des Streifendienstes, mitfilmen. Knapp ein Jahr nach dem Ende des Pilotprojekts mit den „Body-worn Cameras“ - oder kurz Bodycams - hat das Innenministerium nun bestätigt, dass zum Jahresende hin ein österreichweiter Echtbetrieb erfolgen wird (bald auch mit Gesichtserkennungssoftware).

Die Kameras sollen deeskalierende Wirkung haben
Das am 1. März 2016 gestartete einjährige Pilotprojekt habe sich bewährt, denn „allein die Ankündigung zu filmen hat einen deeskalierenden Effekt gezeigt“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck. Zwanzig Bodycams kamen in drei Bundesländern zum Einsatz, zwölf Kameras wurden und werden weiterhin in Wien eingesetzt, je vier in der Steiermark und in Salzburg. ...

Ich habe ja nichts zu verbergen ... eine naive Sichtweise.

„Ich behaupte, dass, wer immer in diesem Augenblick zittert, schuldig ist, 
denn die Unschuld hat von der öffentlichen Überwachung nichts zu befürchten.“
Maximilien de Robespierre*,
*Anführer der Terrorherrschaft während der Französischen Revolution (1794)

Einige Gründe, weshalb "Ich habe nichts zu verbergen" die falsche Reaktion auf die immer umfassendere Massenüberwachung ist! Wer kennt ihn nicht, den Spruch, man habe ja nichts zu verbergen, und deshalb sei es kein Problem, überwacht zu werden.

 Nichts zu verbergen – solange man den Weltanschauungen und der Politik seiner Regierung vollständig zustimmt.
Ebenso wie das Demonstrationsrecht ist unsere Privatsphäre etwas, das erst dann wichtig wird, sobald man es uns wegnimmt. Im Laufe der Geschichte sind immer wieder scheinbar harmlose Informationen über Menschen verwendet worden, um sie in Krisensituationen politisch zu verfolgen. Ihr vertraut vielleicht darauf, dass eure jetzige Regierung nur nach Verbrechern und Terroristen sucht und darüber hinaus nichts mit euren Daten anstellt. Doch was passiert, wenn eure zukünftige Regierung in eine totalitäre, diktatorische oder faschistische Richtung abdriftet? In einer solchen Situation könnten die Behörden Daten sammeln (bzw. die schon gesammelten Daten verwenden), um Gruppen zu identifizieren, die andere Überzeugungen als sie selbst vertreten, und gegen diese vorzugehen. Sie könnten die Informationen zur Verfolgung von Journalist_innen und Aktivist_innen oder zur Diskriminierung oder Verfolgung von Minderheiten verwenden.
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Auch Unschuldige werden Opfer von "Hexenjagden"
Dass Hexenjagden auf Andersdenkende auch in (vermeintlich) freiheitlich demokratisch ausgelegten Systemen stattfinden, hat die McCarthy-Ära in den USA hinlänglich gezeigt (Infolink). Bekanntlich wurden auch "Unschuldige" zu Opfern des Anti-Kommunismus-Terrors. Jede Information über Sie kann in die Hände von skrupellosen Politikern, Extremen und Verrückten gelangen und für eine "Hexenjagd" verwendet werden.
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 In der Geschichte gab es immer wieder politische Regime oder religiös-politische Regime die anders denkende verfolgt haben. Heute mehren sich die Hinweise das manche Länder die demokratischen Wege mehr und mehr verlassen, bzw. einige Länder haben diese noch nie betreten.
Können wir also mit Bestimmtheit sagen, dass ein solches Regime nie wieder kommt, dass nie wieder Bevölkerungsschichten in gefährlicher Art und Weise verfolgt werden. In Zukunft können politisch anders denkende oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Bevölkerungsschicht, Glaubensrichtungen, sexuelle Ausrichtung, etc. verfolgt werden. Dann wird das was noch vor kurzem noch erlaubt war verboten sein.

Ja, vielleicht ist das, was Sie heute machen, was Sie heute glauben und vertreten nichts, was es derzeit zu verbergen gilt. Zunächst einmal ist es ja auch positiv, wenn Menschen glauben nichts zu verbergen zu haben. Im strafrechtlichen Sinne mag dies im Regelfall sogar stimmen. Leider entpuppt sich diese Sichtweise trotzdem häufig als zu naiv.

Durch die modernen Datenspeichermethoden, durch immer bessere Archivierung von Daten, die Speicherung von Zusammenhängen, Kauf- Bewegungs- und Aktivitätsprofilen, durch große Datenbanken, in denen Ihre Daten zusammengeführt werden entsteht ein großes Gefahrenpotential das die meisten Datenschützer auch aufzeigen. In den Computerdatenbanken werden die Daten über Sie auch noch in 10 und mehr Jahren vorhanden sein. Die Vorratsdatenspeicherung, die z.B. Großbritannien derzeit schon vorschwebt, soll mindestens 7 Jahre die Daten der Bürger aufbewahren. Diverse in und ausländische Geheimdienste speichern Ihre Daten schon jetzt dauerhaft (wobei sie auch ausgewertet werden). Auch Facebook, Twitter, Google, Apple, Microsoft etc. speichern Ihre Daten und stellen diese Daten anfragenden Behörden in den verschiedenen Ländern zur Verfügung.

Kommt eine Regierung an die Macht die eine andere Vorstellung von Demokratie hat als die bisherige, so kann es schnell heißen sie haben (das geht ja aus Ihren Datenbeständen hervor) sich des "Aufstachelung der Bevölkerung" für schuldig gemacht, Sie würden Stimmung gegen jene Bevölkerungsteile machen, sie haben sich als Hassposter schuldig gemacht oder Sie wären "Mitglied in einer Terrororganisation" bzw. verbotenen Gruppierung. Mit etwas Glück wirft man Ihnen nur vor, Sie sympathisieren mit diesen Organisationen, Gruppen und Gemeinschaften. Vielleicht steht auf das Vergehen nur der Verlust des Arbeitsplatzes oder sie werden verhaftet, landen in einen Umerziehungslager oder Gefängnis. 2017 schon heute verändert sich vieles!
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Der Untergang einer echten Demokratie geht oft mit dem Verlust der Privatsphäre einher.
Zitat: G.H.Eggetsberger

Zukunft
Wollt ihr wirklich ein Leben, in dem ihr geistlos alles nachbetet und euch allem unterwerft?
Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass Menschen ihr Verhalten ändern, wenn sie wissen, dass sie überwacht werden. Nun, da wir mehr über die Computeralgorithmen und Datenbanken erfahren, mit denen man kriminelle Aktivitäten vorhersagen möchte(!) oder uns auf Schritt und Tritt total überwacht, werden bzw. sollten wir auch bei unseren eigenen Aussagen und Aktivitäten im Internet vorsichtiger werden. Wird die Überwachung weiter zunehmen, werden es viele vermeiden, kontroverse Meinungen zu vertreten oder sonst etwas zu tun, das falsch interpretiert werden könnte. Aus diesem Grund werden wir in Zukunft in einer konformistischen Gesellschaft leben, in der niemand sich traut, den Status Quo zu hinterfragen.
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Zum Nachdenken!


„Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen 
haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Freiheit 
der Meinungsäußerung brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.“
Zitat: Edward Snowden

Quellen: amnesty, Eggetsberger-Info-Team, u.a.
Bildquellen ©: pixabay

Mittwoch, 19. April 2017

Nun kommt Meldestelle für Hassposting!

Willkommen in 2017:
Aufgabe der Beratungsstelle wird es sein, Unterstützung zu geben, weitere Ansprechpersonen zu nennen und auch mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, damit Hassposter strafrechtlich verfolgt werden können (auch auf Druck von Deutschland eingeführt?). Gibt es dann in Zukunft noch Meinungsfreiheit, oder ist nur noch die gerade gewünschte politisch Richtung erlaubt? Über ein Gesinnungs- und Wahrheitsministerium hat man schon in George Orwells Buch "1984" lesen können, Orwell hat 1984 sicher nicht als Empfehlung geschrieben ...


Quelle: ORF/ZDF u.a.
Bildquelle: ORF/ZIB


Montag, 10. April 2017

FIRMEN LASSEN MIKROCHIPS IN MITARBEITER IMPLANTIEREN

Ein Stich und schon ist der Mikrochip unter der Haut und der nächste Arbeiter-„Cyborg“ einsatzbereit. Was sich wie die dystopische Zukunftsvision eines Sci-Fi-Autoren anhört, ist mancher Orts bereits Realität.

Bei Epicenter, ein Start-up-Hub in Schweden, bietet seinen Mitarbeitern und Start-up-Mitgliedern an, sich reiskorngroße Mikrochips in den Körper implantieren zu lassen. Diese ersetzen den Mitarbeiterausweise, öffnen Türen, ermöglichen es, Drucker und Kopierer zu bedienen oder Snacks bargeldlos in der Kantine zu kaufen. Aber nicht nur Firmenmitarbeiter sondern auch Diskotheken- und Fußballstadion- Besucher haben sich schon RFID-Chips als Bezahl- und Eintrittskartensystem implantieren lassen.

„Der größte Vorteil, denke ich, ist Bequemlichkeit“, erklärt Patrick Mesterton, Mitbegründer und Chef von Epicenter. „Im Grunde ersetzt es eine Menge Dinge, die wir bereits haben und andere Kommunikationsgeräte, ob es nun Kreditkarten oder Schlüssel sind.“ Der Chip unter der Haut ist die Zukunft!

Die Technologie selbst ist nicht neu. Solche Chips werden schon seit einigen Jahren als virtuelle Hundehalsbänder eingesetzt und von Unternehmen genutzt, um Lieferungen verfolgen zu können. Aber noch nie hat ein Unternehmen seine Mitarbeiter im großen Stil mit solchen Chips ausgestattet. Epicenter und eine Handvoll anderer Firmen sind die ersten, die Implantate für ihre Mitarbeiter zur Verfügung stellen. Heute bekommen vor allem (neben Menschen) Hunde und Katzen also Haustiere solche Chip-Implantate zur Identifizierung verabreicht.

Die totale Überwachung
Und wie bei den meisten neuen Technologien gibt es auch hier zahlreiche Sicherheits- und Datenschutzfragen wie auch Datenschutzbedenken. Obwohl anscheinend keine Bio-Daten der Mitarbeiter erfasst werden (noch nicht), kann der Arbeitgeber durch so einen Chip feststellen, wie oft und wann ein Mitarbeiter in der Arbeit erscheint, welche Räume er wie oft besucht, ob er sich von seinem Arbeitsplatz entfernt oder was er kauft. Diese Daten können zwar mit manchen Ausweisen auch erfasst werden, jedoch können sich die Mitarbeiter nicht von den implantierten Chips trennen.

Die Fa. Epicenter beherbergt mehr als 100 Unternehmen und rund 2.000 Mitarbeiter. Seit Januar 2015 werden die RFID-Chip-Implantate angeboten. Mittlerweile haben sich schon rund 150 Mitarbeiter Chips implantieren lassen, Tendenz steigend.

Die implantierten Microchips basieren auf der sogenannten NFC-Technologie (Nahfeldkommunikationstechnologie, NFC ist grundsätzlich eine RFID-Chip-Technologie). Diese Technologie kommt beispielsweise auch bei kontaktlosen Kreditkarten zum Einsatz.

Wenn sie ein paar Zentimeter von einem Leser entfernt platziert werden, fließen automatisch kleine Datenmengen zwischen den Lesegeräten und den implantierten Chips hin und her, dies geschieht mittels elektromagnetische Wellen (also Funkwellen). Diese Implantate sind so lange „passiv“ bis sie von einen Lesegerät angesprochen werden. Die Chips enthalten Informationen, die andere Geräte lesen können, aber selbst können die implantierten Chips im Normalfall keine Informationen lesen.

Eine Gefahr durch Hacker besteht natürlich
Wie Ben Libberton, Mikrobiologe am Stockholmer Karolinska-Institut, erklärt, können Hacker aus solchen Mikrochips riesige Datenmengen auslesen. „Die Daten, die man von einem Chip bekommen könnte, der in deinem Körper eingebettet ist, unterscheidet sich sehr von den Daten, die man von einem Smartphone bekommen kann“, so Libberton. „Grundsätzlich könntest du Daten über deine Gesundheit bekommen, du könntest Daten über deinen Verbleib bekommen, wie oft du arbeitest, wie lange du arbeitest, wann du Toilettenpausen machst und ähnliches.“ Anm.: Auch ein Identitätsdiebstahl ist für Hacker möglich. Und ungesund sind die RFID/NFC-Chip-Implantate scheinbar auch, sie stehen u.a. im Verdacht Krebs im umgebenden Gewebe auszulösen. Langzeituntersuchungen zur Sicherheit der Chip-Implantate gibt es nicht!

Bisher besitzen aber noch sehr wenige Menschen so einen Chip.
Steigt die Zahl der Implantate, dann steigt dadurch auch die Gefahr, ins Fadenkreuz eines Hackers zu geraten. Und bis auch Firmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz ihren Mitarbeitern Implantate anbieten, ist es wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit.

England, Polizei-Drohnen kommen zum Einsatz, der Staat sieht alles
(Auch der Staat und einige EU-Politiker stehen dieser Entwicklung wohlwollend gegenüber, man wartet nur noch auf mehr Akzeptanz, dann werden den Bürgern RFID-Chips als Identitätsspeicher implantiert, diese Chips enthalten dann Pass-, Führerschein-, E-Card, Bank- und Kreditkarten für bargeldloses zahlen, sowie andere Ausweise und Dokumente. Die totale Personenüberwachung bekommt so eine ganz neue Dimension. Schon sind Polizei-Drohnen zur Überwachung der Bürger in einigen Ländern geplant, diese mit Gesichtserkennungssoftware und RFID/NFC-Lesegeräte ausgestattet, ermöglichen eine völlige Überwachung der angepeilten Personen). 

Werbung: Im ZDF und anderen TV-Sendern wird schon für das Chip-Implantat geworben.