UNO dreht am freien Internet, sie will ein weltweites Zensursystem

Zensur findet bald weltweit statt: Die Vereinten Nationen (UNO) und große amerikanische Technologiekonzerne arbeiten an einer Zensur-Infrastruktur für das Internet, wie die UN auf ihrer Website bekanntgeben.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen strebt demzufolge die Schaffung eines globalen Rahmenabkommens für Internet-Zensur an und ermuntert Regierungen, gegen so genannte "Online-Propaganda", "hasserfüllte Ideologien" und auch Terror, terroristische Propaganda vorzugehen. Was genau unter diesen Schlagworten zu verstehen ist, wurde nicht erklärt. Der UN-Sicherheitsrat hat das „Counter-Terrorism Committee“ angewiesen, bis zum kommenden Jahr einen Plan mit weiteren Schritten auszuarbeiten. Alles was nicht politisch LINKS AUSGERICHTET ist, wird verboten?

Die führenden Technologiekonzerne haben offenbar ihre Hilfe zur Umsetzung der Pläne angekündigt. Auf einer Konferenz im Mai 2016 forderte Microsoft Kooperationen zwischen Staaten und Unternehmen zur Bekämpfung von "Propaganda im Internet", wie Zerohedge berichtet. Der Vizepräsident von Microsoft, Steve Crown, betonte, dass es keinen Königsweg gäbe, mit dem Extremisten und Terroristen der Zugriff auf das Internet verwehrt werden könne. "Wenn es eine elegante Lösung geben würde, hätte die Industrie sie bereits angewendet." ...

Diese Klage gibt einen bitteren Vorgeschmack auf TTIP und CETA

Kurz notiert!
Kolumbien liefert uns gerade einen bitteren Vorgeschmack auf das, was mit Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA auch auf uns zukommen könnte. Die Südamerikaner haben ähnliche Abkommen mit den USA und Kanada geschlossen – und das könnte sie jetzt teuer zu stehen kommen: Der US-Konzern Tobie Mining and Energy und der kanadische Konzern Cosigo Resources verklagen Kolumbien auf 16,5 Milliarden Dollar Schadenersatz, weil sie nicht im Regenwald Gold abbauen dürfen. .... AUFWACHEN! ...

Quelle: focus.de

Siehe auch TTIP-Leak: Link

und CETA-Leak: Link

Darüber sollten wir die Wähler, das europäische Volk nachdenken!

Politiker die TTIP, TiSA und CETA unterschreiben wollen, werden damit unsere Wirtschaft, unsere Unabhängigkeit wissentlich zerstören, sie sind dann Handlanger von Internationalen Konzernen und Spekulanten. Europa wird dafür teuer bezahlen müssen und diese Politiker werden dann ihre gute Pension beziehen und eventuell sogar einen Sitz im Aufsichtsrat so mancher Konzerne oder Tochtergesellschaften haben. Sie haben die Vereinbarungen selbst nie gelesen (können und dürfen sie ja auch nicht) aber stimmen für diese Vereinbahrungen ohne zu verstehen was sie unterzeichnen.
Video dazu: Direktlink

Eggetsberger-Info-Team

Die EU steckt tief in der Krise - eine ungeschminkte Betrachtung

Die Europäische Union hat auch in Italien nur noch wenig Freunde. Immer mehr Italiener befürworten einen EU-Austritt Itaxit des Landes - inzwischen laut einer Umfrage schon ca. 58 Prozent. Bereits vor 10 Jahren plädierte beinahe die Hälfte der Italiener für einen EU-Austritt ihres Landes. Heute sind es gut zehn Prozentpunkte mehr. Nun verlangen viele nach einer Volksabstimmung. Neben der immer stärker werdenden EU-Müdigkeit der Italiener, neben massiven wirtschaftlichen Problemen der italienischen Banken steht Italien vor vielen Schwierigkeiten.

☛ Neben Großbritannien -hier wird über den Brexit per Referendum schon am  23. Juni 2016 abgestimmt- werden es immer mehr EU-Mitgliedsländer die von der EU-Bürokratie und ihren Zwängen scheinbar genug haben. In vielen Ländern (wo das möglich ist) äußern die Politiker lautstarke Bedenken zur EU-Politik, darunter z.B. Ungarn.

Vieles ist sicher von der Entscheidung Großbritanniens abhängig (Großbritannien hat schon jetzt einen eigenen besseren Sonderstatus in der EU). Stimmt Großbritannien für einen EU-Austritt, werden auch in anderen Länder die Stimmen lauter werden die das selbe verlangen. Schon die jetzige, aktuelle Flüchtling- und Wirtschaftspolitik, die steigenden Staatsschulden und die nicht enden wollende Europäische Bankenkrise mit den vielen sinnlosen und verschwendeten finanziellen Hilfsaktionen in einer unüberschaubaren Milliardenhöhe beunruhigen die EU-Völker in den einzelnen Mitgliedsstaaten. ... 

EU versucht den Betrug mit MW-Steuern einen Riegel vorzuschieben

Die EU-Staaten benötigen dringend Geld
Neue EU-Steuermaßnahmen sollen die Steuereinnahmen der einzelnen Länder verbessern.

Hier die wichtigste zu erwartenden Änderungen: Im Kampf gegen den milliardenschweren Steuerbetrug plant Brüssel einen grundsätzlichen Umbau des Umsatzsteuer- bzw. Mehrwertsteuersystems in der EU. EU-Brüssel: Jedes Jahr verlieren die Finanzämter in Europa laut EU rund 50 Milliarden Euro durch den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Daher will die EU-Kommission das Mehrwertsteuersystem grundsätzlich umstellen und so den Betrügern die Geschäftsbasis entziehen. ... 

EU-Türkei-Deal, Bedenken gegen das vorgeschlagene Flüchtlings-Karussell (Resettlement)

Zur aktuellen Lage
Brüssel - In der Flüchtlingskrise soll in einigen Tagen eine neue Vereinbarung mit der Türkei stehen. Nach einem Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Türkei-Gipfel wird u.a. über folgende Punkte verhandelt werden:

Flüchtlings-Karussell (Resettlement)

• Rückführung aller Migranten, die unerlaubt aus der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen. Die Kosten dafür trägt die EU (natürlich die EU!). Die Türkei ist bereit, sämtliche Neuankömmlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden abgeschobenen Syrer im Rahmen eines "Resettlement" (= engl. für Umsiedlung‘) einen anderen der 2,7 Millionen Syrer aufnehmen, die schon in der Türkei leben. Im Klartext: Kommen z.B. 3000 Flüchtlinge in Griechenland an, werden sie zurück in die Türkei geschickt. Sind 1500 Syrer darunter, werden 1500 andere Syrer auf die einzelnen EU-Staaten umverteilt.

• Geordnete Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen durch die EU-Staaten. Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht wird, soll einer legal in die EU kommen können. Dafür könnte der existierende Rahmen zur Umsiedlung von Flüchtlingen genutzt werden. Das wird oft auch (nicht ohne Grund) als eigenartiges "Flüchtlings-Karussell" bezeichnet. Flüchtlinge werden dabei im höchsten Falle gequält. Bringen wird das Karussell nichts, außer den Firmen die daran wieder verdienen werden. ... 

Rebellieren nun auch Deutsche gegen gegen die Merkel "Befehlspolitik"?

Pressestimmen zur aktuellen Politik EU-Flüchtlingspolitik

Zum besser lesen, Bild einfach anklicken

Der "Focus" setzt seine Kritik noch weiter fort: "Wo Ansichten waren, sollen in der Basta-Politik Dienstanweisungen werden. So ist die neue Lust am Befehlen die Kehrseite einer allenthalben beklagten Realitätsverweigerung. Eine Wirklichkeit, die sich der politischen Agenda nicht fügen will, muss für falsch erklärt werden. Aus Meinungsstreit wird Gehorsamspflicht!"
Quellen und ©: FOCUS und DIE WELT
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UPDATE:

Eine weitere Schlappe für die Flüchtlingspläne der deutschen Kanzlerin und der Türkei.
UN-Direktor: "Deal zwischen EU und Türkei ist rechtswidrig!"

* Die UN meldet Zweifel an der Rechtmäßigkeit des türkisch-europäischen Flüchtlingsdeals an
* Zuvor hatten bereits mehrere Menschenrechtsorganisationen Kritik geäußert ... 

weiter ⇒ DIREKTLINK

Wie sich die politischen Ansichten ändern können

Zur aktuellen Lage, und so geht es derzeit weiter!
Österreichs Außenminister, Innenministerin und Kanzler beschreiten einen neuen Weg.
"Österreich kann nicht mehr!"

Manchmal bewegt sich die Politik wie
eine Fahne im Wind, sie ändern die Richtung!

Ein „Schwerer Fehler Grenzöffnung“ 
Die Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 für Migranten auf dem Weg nach Mitteleuropa ist laut Österreichs Außenminister und Integrationsminister Sebastian Kurz ein „schwerer Fehler“ gewesen. Dieser müsse nun schnellstens korrigiert werden, sagte der Politiker in einem Interview gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Das unkontrollierte, gefährliche Durchwinken stoppen
Trotz der Kritik an der Sperrung der Balkanroute für Flüchtlinge und der Einführung der Obergrenze für Asylbewerber besteht Österreichs Außenminister weiter auf einem Stopp der „Durchwink“-Politik und möglichst schnellen Vereinbarungen mit der Türkei. „Wir müssen das Durchwinken von Griechenland nach Norden stoppen. (…) Denn es kann nicht sein, dass die, die es bis nach Griechenland schaffen, automatisch weiterreisen dürfen", so Kurz gegenüber der Süddeutschen Zeitung. ... 

Österreichs Justizminister reagiert mit Brief auf die Kritik an "Obergrenzen".

Zur Information
Man verstand bei all den Auseinandersetzungen mit der EU und einigen deutschen Politikern bisher nicht, warum die österreichische Regierung die bestehenden Gesetze nicht vollzieht, bzw. auf die gesetzlich gedeckte Möglichkeit hinweist. 

Jeder, der aus einem sicheren Drittland kommend die Grenze übertritt, kann sofort zurückgewiesen werden. Wenn nötig, durch Asylstellen an der Grenze in einem Schnellverfahren. Der österreichische Justitzminister Univ. Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter macht es in seinem Brief nun erstmals sehr deutlich.

Der österreichische Justizminister reagiert mit einem Brief (kompletter Brief siehe unten), auf die Kritik des EU-Migrationskommissars an den Asyl-Obergrenzen. (22.02.2016)

Justizminister Brandstetters Brief an die EU-Kommission: 
"Wie lange wird unsere Geduld strapaziert?"

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Originalwortlaut des Briefes!


S.g. Herrn Kommissar
Dimitris Avramopoulos
Commission Europeenne
Rue de la Lois 200
B-1049 Brussels

Betrifft: Ihren Brief an die Frau Innenministerin vom 18.2.2016

Sehr geehrter Herr Kommissar !

Vorerst herzlichen Dank für das nette Schreiben, das Sie mir nach unserem jüngsten Zusammentreffen in Amsterdam zukommen ließen, und Ihre Bereitschaft zu offener Diskussion, die ich sehr schätze. Ich will mich daher auch als Reaktion auf Ihr oben erwähntes Schreiben, das als Kritik an Österreichs Flüchtlingspolitik verstanden wurde, direkt an Sie zu wenden, um einiges sachlich klarzustellen, was ich für wichtig halte.

Sie müssen wissen: Die meisten Menschen in Österreich fragen sich vor allem eines: Wie lange wird unsere Geduld von der EU noch strapaziert, und wie lange dauert es noch, bis endlich entschlossene Massnahmen gesetzt werden, um die Freiheiten des Schengen-Abkommens durch effektive Sicherung der Aussengrenzen zu retten und die Flüchtlingskrise in Europa solidarisch zu bewältigen? ... ==>

Wie geht es in der EU in der Flüchtlingskrise weiter? Am nächsten Donnerstag werden wir es wissen.

Kurz notiert
Am Montag, den 15. Februar 2016 begann für die Flüchtlingskrise eine entscheidende Woche auf europäischer Ebene: erst Tagung der "Visegrád-Gruppe" Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn (EU-"Ostblock"), deren Beschlüsse Donnerstag in den EU-Gipfel münden, kombiniert mit dem schon traditionellen Treffen einer engeren EU-West-Gruppe mit dem türkischen Regierungschef in Österreichs EU-Botschaft.

EU, die EU-Staatenlenker sind sich schon lange nicht mehr einig
Die Visegrad-Gruppe wird jedenfalls am Montag beschließen, die Balkan-Route abzuriegeln, beginnend am "Einfallstor" Mazedonien. Damit stellt sich der EU-"Ostblock" explizit gegen den Plan von Angela Merkel, diese Flüchtlingskrise ohne Grenzzäune mithilfe der Türkei zu lösen. Einzig "Wir schaffen das"-Merkel blieb auf ihrem Kurs - noch. In Österreich heißt es schon: "Wir schaffen das NICHT". Ab Donnerstag 18. 02. erwartet uns dann die von den EU-Staatenlenkern (und "Hintermänner") getroffenen Entscheidungen wie es in Sachen Flüchtlingsstrom weiter gehen soll. ...

BILDUNG: Der Meister wird so viel wert wie der Bachelor

Kurz notiert: Alles ändert sich, auch das Bildungswesen
Das Handwerk wird nun aufgewertet: Meister und Ingenieure sind EU-weit auf gleicher Stufe mit Akademikern.

Am Dienstag 2. Februar 2016 hat der Ministerrat den "Nationalen Qualifikationsrahmen" (NQR) beschlossen. Erstmals werden berufliche Abschlüsse in Österreich – Lehrabschluss, Meister, HTL-Ingenieure – per Gesetz EU-weit vergleichbar. ... 

Zeichnet sich ein neues Finanzproblem ab?

Einige Banken und Finanzfachleute warnen schon vor einem historischem Crash, darunter auch die Royal Bank of Scottland.

Stehen wir knapp vor einer harten Korrektur auf den Finanzmärkten?
Schottlands größte Bank die Royal Bank of Scottland (RBS) hat so einen Crash-Alarm schon einmal ausgelöst und lag damit ganz richtig: Mitte 2008 warnte die RBS vor einer der schlimmsten Börsenkrisen der letzten hundert Jahre, welche einen ähnlichen Verlauf nehmen könne wie der Crash von 1929. Zu diesem Zeitpunkt träumten viele noch von neuen Rekordständen an den Börsen, die meisten hielten die Meldung der RBS als reines Hirngespinst.  Doch was dann kam, wurde als die „große Finanzkrise von 2008 / 2009“ bekannt.

Nun warnen die RBS Analysten erneut: Anleger sollten sich für ein „katastrophales Jahr 2016“ und eine globale Deflationskrise wappnen. Die Märkte sendeten die gleichen rot leuchtenden Stresssignale wie im Vorfeld der Lehman-Pleite 2008, dem Auslöser der weltweiten Finanzkrise. Dieses Mal aber werde das Epizentrum in China liegen, so RBS: „China hat eine bedeutende Korrektur losgetreten, die sich zu einem Schneeball entwickeln wird.“ Die Kurse rutschten in den vergangen Wochen in die Nähe der Krisentiefs von 2008/2009.

Der freie Fall des Ölpreises bringt den Haushalt Russlands erheblich unter Druck.  
Anm.: Aber auch die Fnanzlage in Russland scheint wegen des sinkenden Ölpreises stark angespannt zu sein. Der russische Staat bezieht aus dem Erdöl ca. die Hälfte seiner Einnahmen. Die Meldung vom 14.01.2016: "Tiefer Ölpreis beschert Europas Börsen starke Verluste" weist ebenfalls in diese Richtung. Allein die derzeitigen immer weiter sinkenden Ölpreise deuten auf mögliche Staatspleiten im Mittleren Osten aber auch Russland hin – mit ungeahnten Dominoeffekten. Der Ölpreis könnte in nächster Zeit auf nur noch 16 US-Dollar oder sogar darunter abstürzen so die Fachleute der RBS. Auch Goldman Sachs und Morgan Stanley haben schon vor den abstürzenden Ölpreisen und den Folgen gewarnt. Nach Aussage von Finanzfachleuten: Sowohl die Besitzer von europäischen Aktien als auch die von US-Aktien können in nächster Zeit mit einem Kurssturz von 10 bis 20 Prozent rechnen.

Die Experten der Royal Bank of Scottland raten nun: „Verkaufen Sie alles!“ Die Anleger sollten demnach alles aus dem Depot schmeißen außer wirklich hochwertige Anleihen. Es gehe jetzt einzig und allein darum, sein Kapital zu retten!
Wie weit die RBS, Goldman Sachs, Morgan Stanley und einige Finanzfachleute mit ihren Prognosen recht haben werden wird sich im Laufe 2016 zeigen. Doch sicher ist in nächster Zeit Vorsicht geboten. Wer sich jetzt Notausgänge offen hält und diese auch rechtzeitig nützt kann vielleicht größeren finanziellen Schaden abwenden.
Quellen: Div. Publikationen

Österreichs Kanzler Faymann stellt JETZT auf einmal klar: "Ja, es müssen weniger Flüchtlinge werden!"

Schluss mit "es gibt keine Obergrenze", "wir schaffen das"?
Die politischen Ansichten von SPÖ und ÖVP haben sich 2016 auf einmal total geändert!
Österreich soll den Flüchtlingsstrom einschränken - darüber sind sich SPÖ und ÖVP JETZT AUF EINMAL grundsätzlich einig.

Faymann: Schluss mit Willkommenskultur, Schluss mit lustig?
oder wohin führt er Österreich jetzt?

Eine etwas späte Einsicht: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) setzt offenbar auf schärfere Kontrollen an den Grenzen: "Wenn man mehr kontrolliert, kommt man auf mehr drauf." Viele Radikale, Kriminelle und viele gefährliche IS-Terroristen sind nachweislich über unsere Grenzen eingereist und danach einfach untergetaucht. 

2015 ein verhängnisvolles "Transitabkommen" zwischen Österreich und Deutschland?
Nach Ansicht der ÖVP ist das "Transitabkommen" zwischen Österreich und Deutschland null und nichtig - im Herbst des Vorjahres hatte Deutschland ja beschlossen, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, und Österreich war gefolgt- und von der EU sei auch nichts zu erwarten, so Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP). Die Nationalstaaten seien auf sich allein gestellt und müssten eben nationale Maßnahmen ergreifen - an diesem Punkt sei Deutschland nun angelangt. Dieses "Transitabkommen hat noch dazu geltendes EU-Recht umgangen und die EU-Abkommen direkt verletzt. Siehe dazu u.a. die Dublin-Verordnungen des Europäischen Parlaments! ...

Die Dublin-Verordnung des Europäischen Parlaments zur Regulation bzw. Verordnung, geltend für alle Flüchtlinge.

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III)

Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist eine Verordnung der Europäischen Union, nach der der Mitgliedstaat bestimmt wird, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Die Verordnung tritt an die Stelle der Dublin-II-Verordnung und wird auch Dublin-III-Verordnung genannt. Sie ist am 19. Juli 2013 in Kraft getreten und ist ihrem Art. 49 zufolge seit dem 1. Januar 2014 unmittelbar anzuwenden.

Der Anwendungsbereich des Dublin-Verfahrens wird durch diese Verordnung auf alle Flüchtlinge, die um internationalen Schutz ersuchen, ausgedehnt. Die Effizienz von Asylverfahren und die Rechtsgarantien Asylsuchender sollen durch die neue Verordnung gestärkt werden.
Lesen Sie diese Verordnung als ORIGINAL-PDF des Europäischen Parlaments (in deutsch).

Das 29 Seiten umfassendes Original-PDFs des Europäischen Parlaments

Zum Lesen PDF anklicken

(PDF- Direktlink: http://www.pce.at/politik/DUBLIN-Verordnung_(EU)_Nr._604-2013_Dublin_III-DE-TXT.pdf)

Das System des Dublin-Vertrags funktioniert nicht mehr richtig. 

Damit ist die Bundesrepublik verpflichtet, sich vor ungeregelter Einwanderung zu schützen.

Zitat: Ulrich Battis, Staatsrechtler

UPDATE 

Nach Di Fabio und H.J.Papier ist mittlerweile der dritte frühere Verfassungsrichter Michael Bertrams, der das Wort "Verfassungsbruch" im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise der deutschen Bundesregierung verwendet. ... 

EU-Kommission prüft Rechtsstaatlichkeit Polens

Kurz notiert:
EU-Wo man hinsieht NUR NOCH PROBLEME!
Die EU wird einem Bericht zufolge eine Prüfung der Reform des polnischen Verfassungsgerichts einleiten. Nie zuvor hat die Kommission ein solches Verfahren begonnen.
Es ist das erste Mal, dass Brüssel dieses Instrument einsetzt.

De Europäische Kommission wird am kommenden Mittwoch (13.Jänner) in eine vertiefte Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eintreten. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) ergaben Vorgespräche, die Kommissionspräsident Juncker mit den Kommissaren in dieser Woche geführt hat, ein einheitliches Bild. Auch die Abstimmung aller Stabschefs verlief am Freitagabend in diesem Sinne. Der ungarische Kommissar Navracsics, zuständig für Kultur, wird den Prozess demnach nicht blockieren, schreibt die F.A.S. ...

... Die Prüfung wird in Abstimmung mit der Venedig-Kommission des Europarats* erfolgen, die an einem Gutachten dazu arbeitet. Es soll bis Mitte März 2016 vorliegen, könnte aber wegen der besonderen Dringlichkeit vorgezogen werden. Die Kommission muss dann auf dieser Grundlage entscheiden, ob sie eine Rechtsstaatsstellungnahme abgibt. Damit würde sie formell in einen Prozess einsteigen, dessen Ziel besondere Änderungen in Polen sind ...

==> Lesen Sie, den ganzen Artikel, lesen Sie weiter unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/die-eu-und-polen-bruessel-will-warschaus-rechtsstaatlichkeit-pruefen-14005793.html

* Anm: Im Extremfall könnte Polen damit das Stimmrecht in der EU entzogen werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet aber nicht, dass es dazu kommt. Die nationalkonservative Regierung in Ungarn hat Polen bereits ihre Unterstützung zugesagt und angekündigt, notfalls ein Veto gegen Strafen für Warschau einzulegen.

Gut.mensch als Unwort des Jahres 2015

Sozialromantiker, Schönredner, Gut.menschen vom Dienst und Beschwichtigungsapostel
Vielleicht ist in Zukunft die Bezeichnung "Gut.mensch" auch nur die Kurz-Umschreibung für Menschen die zu naiv und leichtgläubig waren, die an das GUTE im Menschen geglaubt haben und doch bitter enttäuscht wurden. Die von Politik und Presse verordnete und intensiv beworbene Willkommenskultur scheint jedenfalls nach anfänglicher Euphorie abzuflauen. Die Probleme, Straftaten, Vergewaltigungen von Köln und anderen Städten haben viele ernüchtert aufwachen lassen. Das Konzept von Multikulti ist so wie manche gehofft haben, leider so nicht Wirklichkeit geworden, denn dazu gehören einmal beide Seiten, da müssen auch die vermeidlich um Hilfe suchenden entsprechend mitspielen und sich von einer besseren Seite zeigen. Dankbarkeit von wirklich Hilfe suchenden, von Menschen die vor Krieg und Tod flüchten sieht unseres Erachtens  anders aus. Und die, die wirklich um Hilfe suchend in die EU kamen, die Frauen, Kinder, Familien denen haben diese Leute einen vernünftigen und sicheren Neuanfang verdorben.

Also man sollte das Wort "GUTMENSCH" nicht einfach als abgetan, als Unwort des Jahres 2015 abtun, es könnte 2016 oder 2017 eine mögliche Bezeichnung für die sein, die sich zwar mit guten Absichten aber wenig logischem Verstand, wenig Nachdenken von Politikern, Presse und einigen Personen* mit bestimmten Hintergründen und Plänen für ihre Zwecke einspannen haben lassen.

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* Personen Firmen und Organisationen die von einer großen Flüchtlingswelle profitieren.
Die Flüchtlingsindustrie
 Konzerne, Hilfsorganisationen, UNO,  

Wirtschaftsfaktor, Geld machen mit Flüchtlingen – was steckt dahinter?

UNHCR: Welt steuert auf neuen Flüchtlingsrekord zu

Kurz notiert!

60 Millionen Menschen sind 2015 schon auf der Flucht!

Die Welt steuert nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in diesem Jahr auf einen neuen Flüchtlingsrekord zu. 2015 dürften nach Schätzung der Vereinten Nationen erstmals mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht sein. Da kann man schon absehen vor welchen Problemen die EU in Zukunft stehen werden. Die Flüchtlingsfrage, die Asylfrage ist dringender denn je vernünftig zu lösen, wozu haben wir die EU, wozu haben wir die Politiker.

Ganz zu schweigen von dem Auslöser, den Kriegen die nur für einige weniger geführt werden, die die an den Kriegen und den Folgeerscheinungen -bis hin zur den Geschäften die direkt mit den Flüchtlingen zu tun haben- Geld, viel Geld verdienen. Man denkt vor allem an die Kriegsindustrie, Pharmafirmen, Zulieferanten und nicht zuletzt einige skrupellose Spekulanten.
Halbjahresbericht der Vereinten Nationen (UNHCR): http://www.unhcr.org/5672c2576.html

Österreich zu Asyl-Krise: 2016 wird ein noch härteres Jahr

Der österreichische Bundeskanzler Faymann sieht in der Flüchtlingsfrage auch im kommenden Jahr keine Lösung in Sicht. Den Winter dürfe man demnach nicht mit einer Verbesserung der Flüchtlingssituation verwechseln. Das Jahr 2016 werde „noch härter als heuer“!

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Rüstungsranking: Deutsche, amerikanische und russische Waffenschmieden verdienen derzeit prächtig! (Am töten von Menschen viel Geld verdienen - jeder Krieg ist willkommen.) 

Die Waffenindustrie verdient wieder besonders gut!

Zusammen setzten die Hersteller 401 Milliarden US-Dollar (rund 367 Milliarden Euro) um. Das geht aus dem Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hervor, der vor einigen Tagen vorgestellt wurde. In Westeuropa sind besonders zwei Länder, die ihre Umsätze mit Kriegsmaterial steigern konnten: Deutschland und die Schweiz. Anm.: Deutschland wird durch die Beteiligung am Syrienkrieg gegen die ISIS Ende 2015 und im Jahr 2016 noch viel mehr Gewinn im Bereich der Waffenindustrie erzielen. ... 

++ WikiLeaks-Enthüllung: TISA-Verhandlungen öffnen den Weg für unbegrenztes Fracking in Deutschland ++

Mir ist es egal, egal, egal .. Hauptsache Fernsehen, Bier, Popkorn

Neue Wikileaks-Dokumente zeigen Einfluss vom Dienstleistungsabkommen TISA auf den weltweiten Energiehandel. So "ermöglicht" TISA beispielsweise, dass Umweltauflagen, wie das Fracking-Gesetz in der EU (Deutschland, Österreich...), einfach ausgehebelt werden können. Kritiker bezeichnen das "Trade in Services Agreement" auch als den "großen Bruder" des Freihandelsvertrags TTIP.

Durch TTIP werden in Zukunft viele EU und Landesgesetze, EU-Verordnungen und vor allem viele Konsumentenschutz-Bestimmungen umgangen.
Quelle: WikiLeaks-Enthüllung

Politische Linke, politische Rechte - Unterschied (gewusst)

Gewusst, die politischen Gegenspieler Linke, Rechte

Politische Linke

Politische Ausrichtung,
besser weder extrem links noch rechts

Unter den politischen Linken werden relativ breit gefächerte weltanschauliche Strömungen des politischen Spektrums verstanden. Die mitunter weit voneinander entfernten Strömungen der politischen Linken eint dabei, dass sie von einer Gleichheit aller Menschen ausgehen. Ihre Meinung tragen die Linken nicht immer nur mit Worten vor, nicht selten kommt es auch zu handgreiflichen, Aggressiven Ausschreitungen, oder zu Angriffen auf anders denkende. Mit linker Politik werden sehr unterschiedliche Umsetzungsversuche jener ideologischen Ansätze bezeichnet, welche die Aufhebung von Ungleichheit und als Unterdrückung begriffenen Sozialstrukturen, zugunsten der wirtschaftlich oder gesellschaftlich Benachteiligten, zum Ziel haben.

Im heutigen Sprachgebrauch wird unter einer „linken“ politischen Positionierung in der Regel eine Haltung verstanden, die sich ideologisch von mehr oder weniger ausgeprägten und gefestigten sozialistischen Grundsätzen ableitet. Er wird vor allem angewendet auf den Kommunismus und den Anarchismus, historisch stärker, in der Gegenwart eingeschränkter auch auf die Sozialdemokratie und bisweilen den Sozialliberalismus (bzw. auch Linksliberalismus). ...

Experten warnen: Ein erschreckendes Szenario könnte bald Wirklichkeit werden

Kurz berichtet: 
Sachverständige sind der Meinung: Die ISIS (IS) besitzt bakterielle- und chemische Massenvernichtungswaffen die sie in Zukunft auch bei Terroranschlägen einsetzen wollen!

Beatrix Immenkamp, Politikanalystin des Europäischen Parlaments, schlägt in einem EU-Bericht Alarm. Der Islamische Staat (IS) sei bereits im Besitz von Massenvernichtungswaffen und habe darüber hinaus die Möglichkeit, neue zu entwickeln. "Der IS rekrutiert Hunderte von ausländischen Kämpfern, darunter einige mit Abschlüssen in Physik, Chemie und Informatik. Diese seien nach Ansicht von Experten in der Lage, tödliche Waffen mit einfachen Mitteln herzustellen", schreibt sie.


Sie kommt zu einem dramatischen Schluss. "Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen sich auf die Möglichkeit einer chemischen oder biologischen Attacke auf ihrem Territorium durch den selbsternannten Islamischen Staat vorbereiten."

Nach Ansicht von Immenkamp gebe es viele Möglichkeiten, um an solche Waffen zu kommen. In "Hunderten Fällen" seien in der EU chemische, biologische, radiologische oder nukleare Stoffe verschwunden. Mehr als 150 Fälle des Handels von radiologischem und chemischem Material würden jährlich aufgedeckt, das gehe aus Interpol-Berichten hervor. Es gebe eine besondere Gefahr, dass Terroristen Stoffe wie Sarin, Rizin oder Anthrax benutzen, heißt es. Im Irak, in Syrien und wahrscheinlich auch im Libanon habe der IS darüber hinaus Zugang zu chemischen, biologischen oder radioaktiven Stoffen. Nach US-Angaben soll der IS im August Senfgas aus ehemaligen Beständen der syrischen Armee gegen die Peschmerga eingesetzt haben. ...

Während alle Welt sich auf die ankommenden Flüchtlingsströme und auf Syrien konzentrieren, geschieht ganz neben bei Unglaubliches

Das Ende der finanziellen Freiheit naht mit großen Schritten!
In Griechenland müssen Steuerpflichtige ab 1. Januar 2016 auch zuhause befindliches Bargeld, Schmuck und alle anderen Wertgegenstände in der neuen 56-seitigen Steuererklärung angeben. Auch der Inhalt von Bankschließfächern muss ab 1. Jänner aufgeführt bzw. deklariert werden.

2016 Vermögenswerte MÜSSEN genau deklariert werden1

Die von der Troika schon seit langem geforderte Maßnahme wird nun erstmals in einem EU-Land umgesetzt. Man kann auch davon ausgehen, dass es sich um einen Testlauf für die ganze EU handelt.

Die griechische Regierung setzt per 1. Januar eine weitere Anordnung der Troika um, die diese bereits zur Zeiten der konservativen Regierung von Antonis Samaras vorgelegt hatte: Alle Griechen müssen Bargeld über 15.000 Euro, Schmuck, Uhren im Wert über 30.000 Euro(!) sowie den Inhalt ihrer Schließfächer deklarieren (sonst machen sie sich strafbar!). Die Konten müssen so und so offen gelegt werden. Das sieht ein gemeinsames Dekret des Justiz- und des Finanzministeriums vor, berichtet u.a. "Keep Talking Greece". ...