Bundespräsident Van der Bellen unterschreibt jetzt (wie erwartet*) das CETA-Handelsabkommen mit Kanada ... ☹

In Österreich hatten sich rund 560.000 Bürgerinnen und Bürger in einem Volksbegehren gegen das CETA-Abkommen ausgesprochen. (Der Wille der EU-Bürger wird wie immer ignoriert!) 
Hier gibt es weitere Infos: https://orf.at/stories/3120517

* Hinweis: Der österreichische BP hat verfassungsrechtlich gar keinen Spielraum. Das Gesetz wurde im Nationalrat beschlossen (mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ) und widerspricht nicht der österreichischen Verfassung - also "muss" der BP das auch unterschreiben. 

JEFTA kommt! Und keinen kümmert`s?

Kurz notiert!

JEFTA! Nach genmanipulierten Kartoffeln aus Kanada jetzt „strahlenden“ Reis aus Fukushima – EU und Japan schließen weltweit größtes „strahlendes“ Freihandelsabkommen endgültig ab! ... 

Falls das Abkommen wie geplant unterzeichnet wird (am 26. Juni 2018 will der EU-Ministerrat einen großen Teil des Abkommens verabschieden) dann könnte JEFTA noch in Kürze in Kraft treten.

Seit längerem warnen wir vor diesem Freihandelsabkommen und nein, es geht nicht NUR um Wasser, sondern es geht darum, dass wir dann "STRAHLENDE" Produkte auch aus Fukushima auf den Teller bekommen! (Was wir heute schon öfter auch ohne JEFTA bekommen.)... 

Hintergrundinformation: Warum posten wir das was wir posten?

Wir von Eggetsberger-Info-Team betrachten unseren News-Blog auch als Online-Tagebuch. Zu diesem Zweck haben wir diese Seiten ins Leben gerufen. Uns war bei der Gründung des Blogs ganz klar "wir sind ob wir wollen oder nicht,  Zeitzeugen. Zeitzeugen, für das was gerade geschieht".

Nur selten kann man sich im Nachhinein an das erinnern, was wirklich vorgefallen ist. Erinnerungen sind zumeist auch verfälscht, alleine schon aufgrund der Realitätssicht jedes Einzelnen. 

Wir sind Zeitzeugen des wissenschaftlichen Fortschritts, wie auch der enormen politischen und sozialen Veränderungen und eventuell auch des Endes der Freiheit wie wir sie bisher kannten.

Die zunehmende Überwachung und Zensur auf Facebook, WhatsApp, Twitter, YouTube, Google etc., die "Gedankenpolizei" im Internet, die Überwachung des privaten Briefverkehrs, Email, stille Überwachung-SMS, Handy, Kontoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, das Ausdehnen der Videoüberwachung, Gesichtsscanner und Tracking, Schwächung der Informationsfreiheit, Verbot der Impfkritik in der EU, Einschränkung der Redefreiheit (Meinungsfreiheit), Generalverdacht, Einschränkung der Grundrechte, das Beschränken und schleichende Ende des Bargeldes, RFID-Chip-Implantate, Handelsabkommen -wie CETA, TTIP, etc.- Abkommen die die Bevölkerung eigentlich nicht will, krank machende Speisen und Getränke, die zunehmende Macht der Konzerne, Banken und einiger weniger Multimilliardäre, zunehmende Flüchtlingsprobleme, das Entstehen der Vereinigten Staat von Europa, die Veränderungen in der EU, der neu entstehende kalte Krieg ... all das sind nur einige Beispiele für die rasanten Veränderungen. 

All das galt noch vor Kurzem als Verschwörungstheorien. Heute ist es Realität, oder wird gerade Realität. Das können Sie nicht glauben? Dann klicken Sie einfach die einzelnen Links oben an, oder schauen Sie sich das ARD-Video an.

Nun werden noch immer viele sagen: "Ich hab ja nichts zu verbergen!" Wir werden sehen ob diese Leute in Zukunft noch der selben Meinung sind.

Wir sind Zeitzeugen dieser rasanten Veränderungen, die nicht immer nur zum Besten der Menschen sind. Damit wir uns auch noch nach Jahren erinnern können wie das alles begann und wo es uns letztendlich hinführt, dazu haben wir diesen NEWS-Blog gegründet. Noch nach Jahren können wir recherchieren, was der Anfang der Veränderung war. Schon heute sieht man -wenn man die alten NEWS betrachtet- wie sich alles bis hierher entwickelt hat und wer bzw. welche Gruppierung Interesse an diesen Entwicklungen haben. Den Anfang sieht -wer sehen will- man nun sehr deutlich. Damit ist ein Teil des Blogauftrags für uns erfüllt. Wir haben schon seit 1983 erahnt, wohin das alles führen wird und schon damals eine Vereinigung (den Order of Owl) gegründet, der nur  Mitgliedern zur Verfügung steht. Wichtige Informationen finden unsere Mitglieder dort in den einzelnen Foren-Rubriken und Diskussionsgruppen. Im UNIQ-Net finden unsere Mitglieder auch die Möglichkeit, ohne Überwachung und Zensur, sich in den Chat-Rooms und in  anderen Bereichen ungestört untereinander auszutauschen.

Der Blog bleibt als wissenschaftlicher Info-Blog weiterhin erhalten
Da es in der EU schon heute verboten ist in vielen Bereichen die Wahrheit auszusprechen, geschweige denn sie zu schreiben oder über verschiedene Möglichkeiten zu informieren (siehe ARD-Video) werden wir in naher Zukunft viele News und Informationen nur noch auf unseren geschlossenen Seiten an unsere Mitglieder weitergeben. 

Quelle: Eggetsberger-Info-Team

Unsere strahlende Zukunft: Genmanipulierten Kartoffeln aus Kanada, „strahlende“ Lebensmittel aus Fukushima ...

Nach genmanipulierten Kartoffeln aus Kanada, kommt nun auch „strahlenden“ Reis, „strahlende“ Lebensmittel aus Fukushima – EU und Japan schlossen weltweit größtes „strahlendes“ Freihandelsabkommen ab – EU and Japan finalise world’s biggest bilateral trade deal. 

Ob das gesund ist? 

Sie erinnern sich an den Super-GAU in Fukushima? Bis heute fließt noch immer radioaktives Material in den Erdboden und ins Meer rund um Fukushima - keinen kümmert es heute noch. Niemand protestiert! Vielen Bürgern der EU ist das Problem nicht bekannt, schon deshalb, da es den Medien nur eine Randnotiz wert war, dass die Europäische Union und Japan die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zur Schaffung des größten offenen Wirtschaftsraums der Welt abgeschlossen haben! Glauben Sie, dass die Meeresfrüchte aus Fukushima unbedenklich sind, zumal die radioaktiven Strahlen an manchen Stellen im maroden Atomkraftwerk so hoch sind wie seit der Atomkatastrophe nicht mehr?

Es war genau ein Tag, nachdem wir Ihnen berichteten, dass die EU bereits reagiert hat und im Rahmen des Freihandelsabkommen die Importbeschränkungen aus Fukushima lockerte. Wie schon bei TTIP, dem Freihandelsabkommen EU mit USA, wo die Menschen noch auf die Straße gingen, fanden auch diese Verhandlungen im Geheimen statt. Im September 2016 gab es sogar einen europaweiten Aktionstag gegen CETA & TTIP . Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) kann teilweise schon angewandt werden und ist aus den Medien verschwunden. Wer will eigentlich diese neuen genetisch modifizierten (GV-)Kartoffeln und Äpfel in seinem Einkaufwagen, dazu auch genmanipulierten Lachs aus Kanada? Und jetzt noch „verstrahlten“ Reis aus Fukushima, oder wie wäre es mit „verstrahlten“ Meeresfrüchten? ...

COPD, eine Lungenkrankheit entwickelt sich zur Volkskrankheit

Anlässlich des vor einigen Wochen stattgefundenen Weltlungentags machte Sylvia Hartl, Abteilungsvorständin der Zweiten Internen Lungenabteilung auf der Baumgartner Höhe, auf ein in der Bevölkerung weithin ignoriertes Lungenleiden aufmerksam: Die chronisch obstruktive Lungenerkrankung, kurz COPD, hat sich zu einem Volksleiden entwickelt.

☛ Bis zum Jahr 2030 könnte sie die dritthäufigste Todesursache weltweit sein. 

⚠ COPD ist bisher medizinisch zwar nicht heil-, aber bei frühzeitiger Versorgung gut behandelbar. Die Beschwerden einer COPD-Erkrankung werden oft zu lange verharmlost. Allerdings verwechseln auch Mediziner bisweilen die COPD-Symptome mit Asthma.

Langfristig vernachlässigte Symptome der schleichenden Erkrankung drohen, der Lunge unheilbaren Schaden zuzufügen. Besonders gefährlich sind Exazerbationen, akute Verschlechterungen. Ärzte vergleichen diese wiederkehrenden Vorfälle mit einem Herzinfarkt oder einem Schlaganfall der Lunge. ...

Gestern noch Verschwörungstheorie, heute schon Wirklichkeit ... oder?

RFID-, NFC-Chip Implantate, Kriege, Giftstoffe im Essen, Schadstoffe vom Himmel, geheime Verträge - TIPP, CETA, TiSA, Volk ohne Rechte, Bargeld-Abschaffung, Zwangsgebühren, manipulierte - unsaubere Wahlen, Gifte in Impfstoffen, Zwangsimpfung, Ritalin, Organspende-Skandal, Medikamente die schädlicher sind als ihr Nutzen, Überwachungsstaat, Monsanto, Genfood, EU-Armee, Lügenpresse, Manipulation, Euro-Rettung, krankes-Geldsystem, Banken-Rettung, Griechenland-Rettung, Rettungsschirm, steigende Kriminalität, (eigentlich auch eine Bankenrettung), Spekulanten, Abschaffung von Volksbefragungen, Aspardam, Fluorid in Zahnpasten, Aluminium in Essen,  Glyphosat ...

Willkommen in der Realität!

Kinderlose Karrierepolitiker entscheiden über unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder

„Für die Kinderlosen verliert das übergenerationelle Denken an Relevanz. Daher verhalten sie sich immer mehr so, als seien sie die letzten und sehen sich als das Ende einer Kette.“

Zitat: Rüdiger Safranski, Philosoph 

Viele fragen sich heute warum "unsere" Politiker und EU-Politiker so manche Entscheidung treffen die den Planeten Erde und ihren Bewohnern nachhaltig Schaden zuführt. Ein Schaden der sich erst in Zukunft so richtig manifestieren wird. Giftstoffe, giftige Pflanzen-Spritzmittel (z.B. Glyphosat) und genmanipulierte Nahrung werden zugelassen, Atomkraftwerke gefährden und verseuchen (Fukushima) ganze Landstriche die Meere werden verseucht, dazu kommen höchst umstrittene Handelsabkommen wie TTIP, CETA, TISA,etc. der Verkauf von Wasserquellen an Unternehmen wie Nestle, der rücksichtslose Verkauf (Privatisierung) von Staatseigentum, also von Werten die eigentlich allen Bürgern eines Landes gehören.


Kriege werden angezettelt (USA Militäroperationen), die "Tore" der EU werden für zig Millionen Migranten geöffnet (ohne ausreichender Kontrolle der Ankommenden und ohne ausreichenden Ressourcen bereitstellen zu können), die Vereinten Nationen fordern gar einen Bevölkerungsaustausch in unseren Ländern.
Finanzen: Die EZB druckt trotz Inflation ständig weiter Euros, Geld zur Rettung von Banken, Länder wie Griechenland wird ausgegeben - das Geld wird verteilt als ob es kein Morgen, keine Rückzahlung mehr geben muss. Eine weltweite Aufrüstung findet statt. Kriegsdrohungen, kriegerische Handlungen, Terror sind zu alltäglichen Ereignissen geworden. ...

⚠ Europäischer Gerichtshof: EU darf Millionen TTIP-Gegner nicht ignorieren!

Kurz notiert!
Eine herbe Schlappe für Junckers und Co.
Der EuGH hat der EU-Kommission eine empfindliche Niederlage beigebracht. Sie muss sich mit einer Bürgerinitiative gegen das TTIP beschäftigen.
Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch 10.05.2017 über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gegen die EU-Kommission geurteilt.

Das Urteil ist -wie schon gesagt- eine schwere Niederlage für die EU-Kommission, die sich geweigert hatte, die Bürgerinitiative in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen. Das Gericht erklärte den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde.

☛ Grundsatzurteil des EuGH zur Europäischen Bürgerinitiative
Laut den Richtern, stellt die geplante Bürgerinitiative keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löst zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus. Die inoffizielle, „selbst- organisierte“ EBI sammelte dennoch 3.284.289 Unterschriften und erreichte das Quorum in 23 Mitgliedstaaten. Fast die doppelte Zahl an Unterschriften der bisher erfolgreichsten EBI.

Zu dem Urteil sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA- Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Das Urteil des EuGH ist ein starkes Signal gegen den Populismus: Unabhängige Richter verteidigen die Rechte der Bürger, nicht lautstarke Populisten. Das Urteil ist eine Ohrfeige für Jean-Claude Juncker. Denn der EU-Kommissionspräsident hatte die unliebsame Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA persönlich gestoppt. Mit dem Urteil wird die EU- Kommission in die Schranken verwiesen. Der EuGH hat die Stärke des europäischen Rechtes bewiesen: Die EU-Kommission kann den Bürgern keinen Maulkorb verpassen(!!!). (Anm.: Wenigstens derzeit noch nicht!)

Das Gericht hat die Stimme der Bürger in Europa gestärkt. 
Die Europäische Bürgerinitiative ist kein Schönwetter- Beteiligungsverfahren, sondern muss zu einem wirksamen Mitspracheinstrument werden. Der EuGH hat gestern den Weg zu einer Aufwertung der Bürgerinitiative gewiesen. Für die drei Millionen Europäer, die ihre Stimme gegen TTIP und CETA erhoben haben, ist das Urteil ein Sieg in der Verlängerung. Das Engagement der Bürger bekommt mit dem Urteil eine verspätete Anerkennung. Es sollte Europas Bürger motivieren, das Instrument der Bürgerinitiative zukünftig noch stärker zu nutzen.

(Auch 562.552 Österreicher sind gegen TTIP, CETA, TiSA und für gerechten Welthandel.)

Quellen: www.tagesschau.de, div. News, u.a.
Bildquellen ©: Stop TTIP, 
Gerichtsentscheidung: EU muss Anti-TTIP-Initiative zulassen

Link: https://www.tagesschau.de/ausland/ttip-eug-101.html

Presse-Mitteilung des EuGH zum Urteil: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf

Komplettes Urteil: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=190563&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=482079

Presse-Info mit Hintergründen zur Klage vor dem EuGH: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2017-05-04_Presse-Info_EuGh-Urteil_Stop_TTIP.pdf

EU bricht Versprechen bei Wasserprivatisierung

Die EU-Kommission hat 2013 versprochen, die Wasserversorgung von der Privatisierung auszunehmen. Doch sie brach ihre Zusage, zuerst mit Griechenland. Griechenland müsse seine Wasserwerke in den neuen Privatisierungsfonds einbringen. Die EU-Vertreter haben – vor allem die Finanzminister Schäuble & Konsorten – auch noch Druck ausgeübt, damit das griechische Parlament dem Deal zustimmt. Ohne Wasserprivatisierung keine neue Kredittranche – so die Drohung. Nach tagelangen Debatten knickte Athen wie zu erwarten ein, für die Bürger sieht es nun schlecht aus.

Die EU-Bürokraten/Politiker vertreten in Wirklichkeit nicht die Interessen der EU-Bürger, sondern vielmehr die Interessen der multinationalen Konzerne. Da diese Leute nicht von den EU-Bürgern gewählt wurden, hat der Wunsch des Volkes auch wenig Einfluss auf deren Entscheidungen (siehe CETA, TiSA, Glyphosat u.s.w.).

Das Recht auf Wasser sollte ein Menschenrecht sein, wie das Recht auf Atemluft.
Die Vereinten Nationen haben schon vor Jahren den Zugang zu sauberem Wasser zu einem menschlichen Grundrecht erklärt. Dies hindert allerdings Konzerne wie Coca Cola, Danone und Nestlé nicht daran, dieses Recht durch ihr Geschäftsgebaren in aller Welt mit Füßen zu treten. Während die Weltbevölkerung weiter ansteigt, wird sauberes Wasser immer mehr zu einer Mangelware und Lebensmittelkonzerne profitieren von der steigenden Knappheit an sauberem Wasser, insbesondere in den Entwicklungsländern. Ein Riesengeschäft für Lebensmittel-Multis auf Kosten der Armen und Ärmsten. Vor allem in Ländern des Südens fehlt der Zugang zu sauberem Trinkwasser. ...

Unser tägliches Brot ... oft mit tierische Zusätzen!

Kurz notiert
Was Vegetarier und Veganer stören kann.

Brot - Symbolbild ...

Brot und andere Backwaren enthalten häufig Aminosäure L-Cystein – der Zusatz macht Mehl elastischer und damit knetbarer. Allerdings wird dieser Zusatzstoff aus Schweineborsten, Menschen- und Tierhaaren oder Vogelfedern gewonnen. Er trägt das Kürzel E920 und muss eigentlich auf der Verpackung von Backwaren stehen (ob nach CETA auch noch - ist offen). Schon bisher ein Problem: Die Regelung gilt nur für verpackte Backwaren bei unverpackten Brotwaren bleibt der Kunde im Unklaren.

Was sonst noch alles im täglichen Brot steckt, erfahren Sie hier: Info-PDF-Direktlink (7 Seiten).
Bildquelle: Pixabay-Symbolbild

Eilmeldung: Die EU-Staaten haben das umstrittene Freihandelsabkommen CETA offiziell gebilligt.

Auch gegen den Willen der EU-Bevölkerung gab es, wie zu erwarten, die Zustimmung der EU-Politiker zu CETA. „CETA-Gegner" haben aufgrund des massiven Drucks schnell aufgegeben.

Kanadische- und US-Konzerne wird es freuen!

Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag CETA offiziell gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten in Brüssel mit.

Das Ringen der EU-Politiker um CETA durchzusetzen hat ein Ende.
Mit der Zustimmung Belgiens ist der Weg zur Unterzeichnung des Abkommens von europäischer Seite aus geebnet und frei. Bereits in wenigen Tagen kann ein neuer EU-Kanada-Gipfel zur endgültigen Unterzeichnung angesetzt werden. Im Laufe des vergangenen Freitags segneten mehrere Regionalparlamente in Belgien das jahrelang ausverhandelte Abkommen ab.

So konnte am Freitag Abend auch die belgische Regierung ihre Zustimmung geben. Vor allem die Region Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen CETA (vergebens) gestemmt. Ohne das Einverständnis der 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen.

Zusatzerklärungen und Garantien sollen die CETA-Kritiker, die bis zuletzt dagegen ankämpften, beruhigen. So wird beispielsweise festgelegt, dass die Belgier (nur die Belgier!) Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel auf Abstand halten können. Zudem soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen (Anm.: ob das was hilft, die meisten Sachverständigen glauben nicht). Es ging im Grunde genommen NUR um Geld und niemals um die betroffenen Bürger, Bauern und Kleinunternehmer. Nun können wir uns schon auf TiSA freuen. Bei TiSA geht es um viel mehr als bei TTIP und CETA!

Was erwartet uns nun - siehe CETA-Leak: Direktlink

Deutschland - Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zu CETA

Ein schwarzer Tag für die Demokratie ... 
Das Bundesverfassungsgericht verkündet nur 24 Stunden nach dem Verhandlungsauftakt am Mittwoch sein Urteil im Eilverfahren(!). Das Abkommen soll am 27. Oktober unterzeichnet werden.

Vorgesehen ist, dass CETA dann in Teilen bereits vorläufig in Kraft treten kann, noch ehe der Bundestag zugestimmt hat. 
Die Kläger wollen erreichen, dass die Verfassungsrichter der Bundesregierung untersagen, diesem Verfahren bei einem EU-Ministertreffen am 18. Oktober 2016 zuzustimmen. Schert Deutschland aus, könnte CETA nicht unterzeichnet werden, doch das Deutschland unterschreiben wird, egal was die Bürger auch immer wollen war von Anfang an klar!

Unmittelbar nach der Urteilsverkündung will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Erklärung abgeben. Der Vizekanzler hatte in der Karlsruher Verhandlung eindringlich vor einem Stopp von CETA gewarnt. Er sprach von einem gigantischen Schaden für Deutschland und die EU.
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UPDATE
Österreich: Wie zu erwarten, auch SPÖ stimmt CETA zu
⚠ Mitglieder-Umfrage doch egal ...
Das SPÖ-Präsidium hat heute Freitag die Regierung ermächtigt, dem Freihandelsabkommen gegen die Stimmen der Gewerkschaft (ÖGB) der Europäischen Union mit Kanada zuzustimmen. Schon zuvor hat die ÖVP sich für CETA entschieden. "Österreich wird den Ratifizierungsprozess nicht behindern", so Bundeskanzler Christian Kern bei einer Pressekonferenz. Aber Österreich verlange derzeit noch weitere Klärungen im Zuge des Ratifizierungsprozesses im Interesse Österreichs und der Wirtschaft, (fragt sich nur welcher Wirtschaft !??). Sowohl ÖVP wie auch SPÖ Politiker stimmen somit  auch gegen den Willen des eignen Volkes CETA zu.

Der ÖGB bleibt, wie schon gesagt bei Nein! Gewerkschaftschef Erich Foglar hat am Freitag trotz des Beschlusses der SPÖ-Spitze in einem Schreiben an alle ÖGB-Mitglieder unterstrichen, dass CETA aus Sicht der Gewerkschaft "nicht zustimmungsreif" sei. Damit liege man auch auf einer Linie mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund.

 Es geht einfach nur um Geld, viel Geld und die Macht der Konzerne. Traurig! ☹

Österreich: Kanzler Kern lehnt eine CETA-Volksabstimmung ab. CETA kommt!

Der SP-Bundeskanzler Kern würde sich jetzt damit begnügen, wenn die Schiedsgerichte gestrichen und die Daseinsversorge in den Vertrag inkludiert würde.

Kanzler Kern hat sicher noch nichts davon gehört, dass es nicht ausgeschlossen ist, das CETA nachträglich auch ohne die Zustimmung der Länder-Parlamente geändert werden kann. Und eine nachträgliche Änderung ist auch zu erwarten.

CETA und auch TTIP sind "keine starren Abkommen"! Da gibt es nämlich noch die regulatorische Kooperation bei der ebenfalls die nationalen Parlamente nicht mehr eingebunden werden sollen. Es kann daher auch nicht ausgeschlossen werden, dass es nach der Zustimmung und Unterzeichnung von CETA zu signifikanten Veränderungen des CETA-Vertrags ohne Zustimmung der einzelnen Parlamente kommen könnte.

Das Volksbegehren in Österreich gegen CETA findet der österreichische Kanzler (SPÖ) nicht für notwendig, also dürfte auch jenes das schon fix Ende Januar 2017 stattfindet, von vorne herein für die Politik reine Nebensache sein. Der Kanzler meint dazu, der richtige Ort für eine Diskussion über die Handelsabkommen sei NUR das Parlament. Der Bürger selbst soll nicht mitreden dürfen!

CETA wie auch TiSA scheinen nicht mehr zu stoppen sein!

Hier geht es zum CETA-Leak: Handelsabkommen CETA (Zipfile)

Viele kennen CETA, jenen europäisch-kanadische Pakt, der schon fertig ausgehandelt ist, nur wenige kennen TiSA.

 Am 18. Oktober wird CETA in einem EU-Gremium auch gegen den Willen der EU-Völker von den Politikern beschlossen! Danach soll es am EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober 2016 von allen EU-Staaten und Kanada unterzeichnet werden. Doch TiSA ist ist ganz anders!

Bei TiSA geht es um noch viel mehr als bei CETA und TTIP!

TiSA: Auf nur vorerst 18 Seiten haben die Unterhändler schon ihr "Kernabkommen" zusammengestellt. Einzelne wichtige Abschnitte fehlen darin aber noch, diese sind aber auch schon weitgehend ausverhandelt. Wichtig: "Jeder Staat soll Dienstleistungen und deren Anbieter nicht schlechter behandeln, als er seine eigenen Dienstleistungen und deren Anbieter behandelt" - so lautet der wichtigste Schlüsselsatz des TiSA-Abkommens. Wer z.B. in einem anderen Tisa-Land ein Telefonnetz betreiben will, wer Schiffe, LKWs, Taxis etc. bewegen will, oder wer nur seinem Beruf nachgehen will, soll auf keine gezielten Hindernisse mehr stoßen. Fernsehmärkte, Brieftransport, Telefontarife oder Gesundheits-Dienste und vieles anderes mehr wird das TiSA-Abkommen nachhaltig verändern.

Hinter Tisa stehen insgesamt 23 Mitglieder der Welthandelsorganisation (kurz WTO). Dazu zählen neben den USA und der Europäischen Union Industriestaaten wie Japan und Südkorea, aber auch Schwellenländer wie Mexiko und die Türkei. Ihr Ziel: mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen aller Art. Firmen sollen leichter ihre Dienste im Ausland anbieten können, ob im Nahverkehr oder im Gesundheitssektor, bei Banken oder im Bildungsbereich. Qualifikationen (Zeugnisse, Diplome etc.) sollen leichter anerkannt werden, Hürden abgebaut werden. Dabei stellen die Servicebranchen drei Viertel der europäischen Wirtschaftsleistung und drei Viertel aller Jobs dar. Ein großer Teil dieser Jobs ist durch TiSA dann gefährdet. So erhoffen sich alleine nur die USA von TiSA eine Steigerung ihrer Exporte von Dienstleistungen um 600 Milliarden Euro.
Siehe auch: "Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP"

Das Handelsabkommen CETA kommt! (Inkl. CETA-Leak)

AUS GEGEBENEN ANLASS!

UPDATE: Am 18. Oktober wurde in einem EU-Gremium das CETA-Abkommen auch gegen den Willen der EU-Völker von den Politikern beschlossen! Beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober 2016 wurde CETA von allen EU-Staaten (bzw. deren Politikern) und Kanada unterzeichnet. 

Hier nun einige Infos was CETA eigentlich ist bzw. für uns als Bürger bedeuten kann!

Die letzte Hürden wurden beseitigt: EU bereitet CETA am 18. Oktober zur Abstimmung vor.
Die EU-Kommission bereitet den Weg zur Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vor. Der EU ist es in letzter Sekunde gelungen, die umstrittenen Schiedsgerichte neu zu strukturieren. EU-Parlament und Rat werden nun im Oktober abstimmen. Danach können die Schiedsgerichte ihre Arbeit aufnehmen – auch ohne Zustimmung der Staaten, weil sie in der alleinigen Kompetenz der EU liegen.

Viele finden das CETA-Freihandelsabkommen bedenklich!

Die EU-Kommission hat am Freitag den 13. Mai 2016 signalisiert, dass das Handelsabkommen mit Kanada im Oktober 2016 auf einem Gipfel unterzeichnet werden könnte: „Die Mitgliedsstaaten unterstützen das Abkommen sehr stark“, sagte die Vertreterin der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, Lilianne Ploumen, am Freitag beim Ministerrat der EU-Handelsminister in Brüssel.

Nach vorerst massiven Einwänden aus den EU-Mitgliedsstaaten (auch aus Österreich) ist es der EU-Kommission gelungen, eine völlige Neufassung der Schiedsgerichte in das CETA mit Kanada einzubauen. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, die Neufassung zu diesem strittigen Punkt, der erst nach dem bereits fertig verhandelten Vertragswerk eingefügt wurde – ein in der EU eher ungewöhnlicher Prozess, der auf die Delikatesse der Materie verweist. ...

Das Ende der freien Berufe? Ärzte, Tierärzte, Anwälte, Notare, Apotheker, Architekten ... Konzerne übernehmen

Unsere Zukunft befindet sich im totalem Wandel!
Für unsere Wirtschaft, die Einzelunternehmer und Freiberufler und natürlich auch für die Konsumenten, Klienten bzw. Patienten ändert sich wieder einmal alles. 
Die EU-Kommission ist natürlich für eine Liberalisierung (und möchte diese ja auch durch die neuen Abkommen, wie TiSA, TIPP und CETA weiter vorantreiben). Manche Wirtschaftsfachleute befürchten auch eine Marktmonopolisierung und eine Verteuerung der Leistungen.

Die EU führt derzeit auch schon ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen dem derzeitigen Widerstand durch die österreichischen Kammern.

Widerstand ist zwecklos? Es beginnt schon. In Österreich schlüpfen die ersten Tierärzte unter das Dach eines schwedischen Konzerns. Die Kammern schlagen Alarm. Sie fürchten negative Auswirkungen für Apotheker, Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte, Notare Architekten etc..

Die EU-Kommission nimmt sich das zum Vorbild und will die Liberalisierung bei den sogenannten freien Berufen vorantreiben. ...

UN-Experte warnt vor Umgehung nationaler Parlamente bei CETA / TTIP und Co.

Das sollte man lesen! 
UN-Menschenrechtsexperte De Zayas: "Abkommen fehlt demokratische Legitimierung"
Der unabhängige UN-Menschenrechtsexperte Prof. Alfred de Zayas warnt die EU vor einer Umgehung der nationalen Parlamente bei der Verabschiedung von Handelsabkommen. Das wäre eine Verletzung internationaler Menschenrechtsnormen und Standards, so Zayas in einer Presseaussendung.

Konkret bezieht sich Zayas auf die umstrittenen EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Die Ratifizierung dieser in geheimen Verhandlungen formulierten Abkommen – unter Ausschluss von wesentlichen Beteiligten wie Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen, Gesundheits- und Umweltexperten und nun der Parlamente – habe "null parlamentarische Legitimation", so der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.

Angesichts der zunehmenden Opposition durch zivilgesellschaftliche Organisationen sollte eine gründliche offene Diskussion in nationalen Parlamenten durchgeführt werden. Zudem sollten in allen betroffenen Ländern Volksabstimmungen organisiert werden. "Der Öffentlichkeit das Recht zu entziehen, an dieser wichtigen Debatte teilzunehmen, ist undemokratisch und stellt eine grundsätzliche Missachtung der Stimme des Volkes dar", kritisiert Zayas.

Vorrang für Menschenrechte
Im Falle eines Konflikts zwischen Handelsabkommen und Menschenrechtsabkommen würden Letztere den Vorrang haben. "Staaten dürfen keine Verhandlungen führen, die die Verpflichtungen aus den Menschenrechtsabkommen verzögern, unterlaufen, behindern oder unmöglich machen", betont Zayas. Es sei nicht Aufgabe des Staates, Investoren oder transnationalen Unternehmen Profite zu garantieren, sondern im öffentlichen Interesse Gesetze zu erlassen und zu regulieren. ...

Nicht nur über CETA soll gegen den Willen des EU Volkes entschieden werden, sondern auch über die weitere Glyphosat Zulassung

Kurz notiert!
Alle formalen Schritte wurden bereits in die Wege geleitet: Die EU-Kommission hat angekündigt, das Pflanzenschutzmittel Glyphosat weiter zuzulassen - wahrscheinlich vorerst für 18 Monate.

Das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat: EU-Kommission will gegen den Willen der EU-Bevölkerung die Glyphosat-Zulassung verlängern. Monsanto ist vorerst zufrieden!

Ein EU-Sprecher bestätigte, dass jetzt ein so genanntes schriftliches Verfahren gestartet wurde. Dabei kann die Behörde einen einfachen Entschluss fassen, OHNE dass die EU-Kommissare zusammensitzen und ohne dass die einzelnen Länder dagegen stimmen können. Die entgültige Entscheidung könnte am Mittwoch fallen und mitgeteilt werden, so der Sprecher.

Glyphosat ist das weltweit am meisten verwendete Herbizid, es steht in dringendem Verdacht Krebs auszulösen, in Deutschland und Österreich wird es auf ca. 40 Prozent der Ackerflächen eingesetzt. Die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) kam zum Schluss, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend beim Menschen ist. 

Während die Fußball-EM Massen an die Bildschirme fesselt, peitschen die EU-Politiker Gesetze, Vereinbahrungen und Zulassungen zugunsten der Großkonzerne durch - und das zulasten und gegen den Willen der EU-Völker. Der BREXIT kommt ihnen dabei nur sehr recht!

EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen

Kurz notiert!
Auch CETA wird geheim verhandelt, die Bürger sollen nicht erfahren was hier für ein Abkommen unterzeichnet werden soll!

EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen.
Die EU-Kommission erklärt am 28. 06.2016 überraschend, dass das Handelsabkommen CETA jetzt doch kein gemischtes Abkommen ist. Aus diesem Grund sei die Mitwirkung der nationalen Parlamente nicht zulässig. Es könnte in diesem Punkt einen veritablen Konflikt mit einigen Staaten geben. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz." Nun wird das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA auch gegen den Willen des EU-Volkes, gegen den Willen einzelner Länder unterzeichnet und in Kraft gesetzt.

UPDATE: Juncker bestätigt Ausschluss nationaler Parlamente
Der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, will über das Freihandelsabkommen mit Kanada nur das EU-Parlament abstimmen lassen. Info-Link (Dieses undemokratische Ruck-Zuck-Verfahren kostet die EU noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit!)

Ja, die EU ist für die Bürger kein Ponyhof. 
Wenn Sie wissen wollen was die EU-Kommision für Sie nun unterzeichnen wird ...
CETA-Leak zum Handelsabkommen CETA
Der CETA- Leak zum freien Downloaden: Direktlink

Brexit, Chaos in London: Premierminister Cameron tritt zurück, Panik an den Finanzmärkten

Nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) hat Premierminister David Cameron seinen Rücktritt erklärt. Er werde bis Oktober sein Amt als Regierungschef aufgeben, sagte er. Bis zum Oktober müssen die Konservativen nun einen Nachfolger finden. Cameron: Es brauche für die Austrittsverhandlungen eine neue Führung. Neuwahlen sind denkbar.
Der Brexit ist wie es aussieht durch! Er muss aber noch vom britischen Parlament durchgesetzt werden. Theoretisch könnte sich die Regierung und das Parlament weigern den Brexit durchzusetzen, das ist aber nach Lage der Dinge höchst unwahrscheinlich!

Das Brexit-Votum löst Panik an den Finanzmärkten aus
Der Brexit trifft die Investoren völlig unvorbereitet. Das Pfund verzeichnet den größten Absturz seiner Geschichte. Allein in Asien wird ein Börsenwert von 750 Milliarden Dollar vernichtet. Die Notenbanken intervenieren an den Devisen-Märkten, vor allem der Schweizer Franken musste geschwächt werden, weil viele Anleger aus dem Pfund in den sicheren Hafen flüchteten.

Deutschland: Kanzlerin Merkel ruft Partei-Chefs zu Krisen-Sitzung in den Bundestag
Sie will sich mit ihnen über die Folgen des Austritts Großbritanniens aus der EU beraten.

Die Briten haben sich auch mit einem Schlag von TTIP, CETA und TiSA befreit.
Jetzt kann man gut zuschauen was wirklich passiert!
Was wurde bei einem Brexit nicht alles angedroht: Börsenabstürze, Zerfall der EU, enorme Kosten, keine gültigen Vereinbahrungen mit der EU, Verarmung der Bevölkerungen, der totale Untergang der Briten ... einmal sehen ...

BREXIT - So läuft der Austritt ab: Infolink

Anm.: Andere Länder können jetzt schnell folgen. Die Unzufriedenheit mit der EU wächst ständig weiter. es wird sicher ein heißer Sommer und heißer Herbst. Jetzt heißt es, kühlen Kopf bewahren!